Annalena Baerbock | AP

Hilfen für arme Länder Baerbock will Beteiligung aller Klimasünder

Stand: 17.11.2022 17:19 Uhr

Im Streit über Hilfen für arme Länder in der Klimakrise sieht Außenministerin Baerbock alle Länder mit hohen Treibhausgasemissionen in der Verantwortung - auch China. Wenn die Volksrepublik ihren Ausstoß nicht radikal senke, müsse auch sie für Schäden aufkommen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gefordert, dass sich alle relevanten Verursacher des Klimawandels an der finanziellen Unterstützung der ärmeren Länder beteiligen, die besonders unter klimabedingten Schäden und deren Folgen leiden "Es stimmt: Wir in Europa und in Nordamerika als Industriestaaten tragen mit unserem auf Fossilen aufgebauten Wohlstand die Verantwortung für die Klimaschäden der jüngeren Vergangenheit und auch die meisten der Gegenwart", sagte die Grünen-Politikerin bei der Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh.

Aber alle großen Emittenten von heute trügen die Verantwortung für die Klimaschäden der Zukunft, fügte Baerbock hinzu. Daher müssten diese auch ihren Beitrag leisten. "Alle Staaten können jetzt zeigen, dass sie zu mehr Ambition und mehr Solidarität bereit sind."

"Eine Frage von Gerechtigkeit"

In einem Interview am Rande der Konferenz hatte Baerbock zuvor deutlich gemacht, auf welches Land sie damit im Besonderen abzielt. "Wenn wir jetzt als Industriestaaten sagen, natürlich müssen wir für die Schäden der Vergangenheit, für die Schäden der Zukunft aufkommen, dann ist das nur eine Frage von Gerechtigkeit", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Aber China muss dann auch für die Schäden der Zukunft mit aufkommen, wenn sie nicht bereit sind, ihre eigenen Emissionen in Zukunft radikal herunterzubringen."

Ähnlich hatte sich zuvor auch der EU-Kommissionsvize Frans Timmermans geäußert. Mengenmäßig stößt die Volksrepublik inzwischen weltweit die meisten Treibhausgase aus.

Ausgleichsfonds gefordert

Nachdem das Thema "Schäden und Verluste" in diesem Jahr erstmals auf die Agenda des Klimagipfels aufgenommen wurde, gibt es nun Streit über die Umsetzung. Die Entwicklungsländer fordern einen Fonds, über den sie Zugriff bekommen zu Geldern, mit denen sie auf Zerstörungen und Katastrophen infolge der Erderwärmung reagieren können. Auch China unterstützt diese Forderung, sieht sich aber trotz der der eigenen massiven Treibhausgasemissionen und Wirtschaftskraft nicht als Geldgeber in der Verantwortung.

Die Industriestaaten favorisieren einen Mix aus Maßnahmen, darunter Versicherungen. Allerdings erklärte Timmermans nun, die EU rücke von ihrem bisherigen Widerstand gegen einen Fonds oder eine ähnliche Finanzierungsfazilität ab. "Wir sind nun bereit, eine Fazilität zu diskutieren, aber in einem breiteren Rahmen", sagte er. Er sprach von einem Finanzierungsmosaik. Wenn es eine Verständigung gebe, könne dann eine Fazilität bereits in einem Jahr beschlossen werden und damit früher als bisher angenommen.

Auch Baerbock erklärte sich zur Schaffung eines "neuen Instruments" auf einer breiteren Basis bereit. "Wir wollen dieses Finanzierungsinstrument", sagte die Außenministerin. Es solle aber in ein "Finanzmosaik" aus unterschiedlichen Instrumenten eingebettet werden.

Verlängerung erwartet

Eine Lösung beim Thema Klimahilfen ist auch einen Tag vor dem offiziellen Ende der Weltklimakonferenz nicht in Sicht. "Wir brauchen nicht drum herumzureden, noch nie waren ambitionierte Ergebnisse auf einer Klimakonferenz so schwierig wie in diesen Tagen", sagte Baerbock. Deutschland kämpfe auf der Weltklimakonferenz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Das Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) zu diesem Ziel sei positiv, sagte sie. Worte alleine seien jedoch nicht länger ausreichend. Programme mit klaren Zielen für die kommenden Jahre müssten erarbeitet werden. Jetzt werde entschieden, welche Staaten die industriellen Mächte der Zukunft seien.

Umweltorganisationen und Dutzende Regierungsvertreter reagierten mit scharfer Kritik auf Eckpunkte für die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz. In dem 20-seitigen Papier mit vielen ungeklärten Streitfragen wird zwar ein schrittweiser Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle eingefordert, aber nicht der Abschied von Öl und Gas. Wegen der ungelösten Fragen rechnen viele mit einer Verlängerung des Klimagipfels.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. November 2022 um 12:00 Uhr.