Mullah Abdul Ghani Baradar | dpa

Afghanistan Taliban benennen Übergangsregierung

Stand: 08.09.2021 02:51 Uhr

Die Taliban haben nach ihrer Machtergreifung in Afghanistan erste Posten einer Übergangsregierung besetzt. Der Forderung des Westens, auch Nicht-Mitglieder mit politischen Funktionen zu betrauen, kamen die Islamisten nicht nach.

Drei Wochen nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban erste Mitglieder einer Übergangsregierung benannt.

An der Spitze der Interimsregierung soll Mullah Mohammed Hassan Achund stehen, teilte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid mit. Achund stand bereits an der Seite des verstorbenen Taliban-Anführers Mullah Mohammed Omar und hatte die bis 2001 an der Macht stehende Regierung der Taliban in Kabul über Jahre geführt. Zuletzt war er Teil des Führungsrats der Islamisten, der Rahbari Schura, und gilt als enger Vertrauter des Taliban-Führers Haibatullah Achundsada.

Vize Baradar verhandelte mit Trump-Regierung

Sein Stellvertreter soll demnach Mullah Abdul Ghani Baradar werden, bisheriger Vizechef der Taliban. Zweiter Stellvertreter ist Maulawi Abdul Salam Hanafi, der zuletzt im politischen Büro der Taliban in Doha tätig war.

Baradar hatte in dieser Funktion die Verhandlungen mit der vorherigen US-Regierung unter Präsident Donald Trump geführt. Das Ergebnis war das sogenannte Doha-Abkommen, das Ende Februar unterzeichnet wurde. In dem Abkommen verpflichteten sich die Taliban zu Friedensverhandlungen mit der nun entmachteten afghanischen Regierung, Verbindungen zu Terrororganisationen zu kappen und so weit wie möglich auf Gewalt zu verzichten. Im Gegenzug hatte Trump den Taliban den Truppenabzug aus Afghanistan in Aussicht gestellt.

Mullah Abdul Ghani Baradar | AFP

Mullah Abdul Ghani Baradar wird stellvertretender Chef der Interimsregierung. Bild: AFP

Innenminister von USA als Terrorist eingestuft

Als Innenminister benennen die Taliban Sarajuddin Haqqani. Eine Wahl, die vor allem für Kritik aus den USA sorgen dürfte. Haqqani ist Gründer des sogenannten Haqqani-Netzwerks, einer militanten islamistischen Organisation, die von den USA als Terrormiliz eingestuft wird. Laut dem vom FBI veröffentlichten Steckbrief vermuteten die USA bisher, dass Haqqani sich derzeit in Pakistan aufhält. Auch der Posten des Verteidigungsministers wird besetzt - von Mullah Mohammed Jakub, dem Sohn des Taliban-Gründers Mullah Mohammed Omar.

Die USA zeigen sich dann am Abend auch besorgt über einzelne Mitglieder der Übergangsregierung. Angesichts der "Verbindungen und der Vorgeschichte" einiger der von den Taliban benannten Personen, die Spitzenpositionen in der neuen afghanischen Regierung besetzen sollen, sei die Regierung in Washington beunruhigt, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag. "Wir bekräftigen auch unsere klare Erwartung, dass die Taliban sicherstellen, dass afghanischer Boden nicht dazu benutzt wird, andere Länder zu bedrohen und dass der Zugang zur Unterstützung des afghanischen Volkes weiterhin gewährt wird", hieß es in der Erklärung weiter.

Kein Wandel erkennbar

Insgesamt besetzten die Taliban 33 Posten in ihrer Übergangsregierung. Weitere Posten sollten "nach langer Überlegung" nach und nach bekanntgegeben werden, so Taliban-Sprecher Mudschahid. Wie lange die Übergangsregierung im Amt bleiben solle, ließen die Taliban offen. Zudem ließen sie nicht erkennen, dass weitere Positionen mit Personen besetzt werden sollen, die nicht den Taliban angehören - eine Forderung, die die internationale Gemeinschaft an die Islamisten gestellt hatte.

Auch ARD-Korrespondent Markus Spieker zufolge fehlt bei der Übergangsregierung der Wandel, den die Taliban selbst in Aussicht gestellt hatten. Achund beschreibt er als "religiösen Hardliner", mitverantwortlich für die Sprengung von anderthalb Jahrtausend alten Buddha-Statuen in Afghanistan im Jahr 2001.

Sein Stellvertreter sei zwar etwas gemäßigter, doch bei den geschaffenen Kabinettsposten spiegele sich die bisherige radikale Linie der Taliban wider - etwa im "Ministerium zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters" - aus Sicht von Spieker nichts anderes als eine Art "Religionspolizei".

Proteste in Kabul

Nach der Eroberung der Provinz Pandschir steht nun ganz Afghanistan unter der Kontrolle der Taliban. In Kabul gingen Hunderte Männer und Frauen auf die Straße, um gegen Pakistan zu protestieren. Viele Afghanen, auch bisherige Regierungsvertreter, äußern die Überzeugung, dass das Nachbarland die Taliban unterstützt und ihnen bei ihrer jüngsten Militärkampagne geholfen hat, mit der sie das Land gewaltsam übernommen haben. Islamabad bestreitet dies.

Kämpfer der Taliban gaben Warnschüsse ab und versuchten, die Demonstranten zu kontrollieren.

USA wollen über weitere Evakuierungen verhandeln

Die USA sind mit den Taliban in Kontakt, um über weitere Evakuierungen aus verhandeln. Ziel sei es, dass weitere Charter-Flüge das Land sicher verlassen könnten, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch im Golf-Emirat Katar. Die Taliban hätten zugesagt, all diejenigen aus Afghanistan ausreisen zu lassen, die Reisedokumente besäßen. "Die internationale Gemeinschaft beobachtet das genau, um zu sehen, ob die Taliban ihre Versprechen einhalten." Blinken reist nach seinem Stopp in Katar nach Deutschland, wo er den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz besuchen will.

Der US-Außenminister lobte die Rolle Katars bei der Evakuierung Zehntausender Schutzsuchender aus Afghanistan in den vergangenen Wochen. Zahlreiche Länder hätten dabei ihre Hilfe angeboten, sagte Blinken. "Aber kein anderes Land hat mehr getan als Katar." Ihm zufolge wurden mehr als 58.000 Afghanen und Bürger anderer Staaten nach Katar ausgeflogen.

Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani zeigte sich nach dem Treffen mit Blinken erneut optimistisch, dass der Flughafen in Kabul "sehr bald" wieder den Betrieb aufnehmen kann. Sein Land habe ein technisches Hilfsteam nach Afghanistan geschickt, erklärte er. Mittlerweile könnten Charter-Flüge wieder landen. Jetzt sollten humanitäre Hilfsflüge als Test beginnen. Es gebe jedoch noch kein Abkommen mit den Taliban, wie der Flughafen betrieben werden solle. Den Taliban zufolge wurden Inlandsflüge bereits wieder aufgenommen.

UN fehlen Hunderte Millionen Euro für Afghanistan-Hilfe

Die Vereinten Nationen und ihre Partner warten noch immer auf internationale Gelder zur Versorgung von Millionen notleidenden Menschen in Afghanistan. Bis Ende des Jahres müssten Geber 606 Millionen US-Dollar (511 Millionen Euro) für die humanitäre Hilfe in dem krisengeschüttelten Land bereitstellen, teilten die UN mit. Der Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe, Jens Laerke, äußerte die Hoffnung, dass die UN auf der internationalen Afghanistankonferenz am kommenden Montag in Genf weitere Finanzmittel einsammeln können.

Bis Mitte vergangener Woche waren nur 40 Prozent der benötigten Gelder für die Afghanistanhilfe 2021 bei den UN eingegangen. Die UN und ihre Hilfswerke wie das Welternährungsprogramm wollten auch nach der Machtübernahme der radikalislamistischen Taliban in Afghanistan der Bevölkerung beistehen, sagte der Sprecher. Die UN appellierten wiederholt an die Taliban, den Helfern uneingeschränkten Zugang zu den Menschen zu geben.

Die Extremisten hatten Mitte August die alte Regierung gestürzt. Rund die Hälfte der 38 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Afghanistans sind laut UN auf humanitäre Hilfe in Form von Lebensmitteln, Wasser oder Medikamenten angewiesen. Etwa ein Drittel der Bevölkerung wisse nicht, wie es an die nächste Mahlzeit kommen solle.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. September 2021 um 20:00 Uhr.