Archiv Inland - Inhalte vom 26.04.2024

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26. April 2024

Opposition stimmt dagegen

Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Die Verabschiedung stand auf der Kippe. Doch nun hat der Bundestag Änderungen des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Die CDU sprach von einem Rückschritt für den Klimaschutz. mehr

26.04.2024 • 18:14 Uhr

hintergrund Bundestag und Bundesrat

Fristverkürzungsbitten auf niedrigstem Stand seit 2019

Werden immer mehr Gesetze im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gejagt? Eine Auswertung zeigt: Im ersten Jahr der Ampel gab es besonders viele Fristverkürzungen. Mittlerweile ist die Zahl zurückgegangen. Von Moritz Rödle. mehr

26.04.2024 • 17:38 Uhr

faq Vorwürfe gegen Habeck und Lemke

Worum es beim neuen Atomstreit geht

Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers 2022 Kritik eigener Experten am geplanten Atomausstieg unterdrückt? Das Ministerium verneint das und verteidigt sich. Wichtige Fragen und Antworten zur Debatte. mehr

26.04.2024 • 17:01 Uhr

Verbindungen nach Moskau

Strategie für die AfD aus dem Kreml?

Die AfD gibt sich gerne patriotisch. Doch dieses Image bröckelt nach den jüngsten Spionage-Vorwürfen. Nun berichtet der Spiegel über enge Verbindungen nach Moskau. Dort sei eine AfD-Zukunftsvision entworfen worden. mehr

26.04.2024 • 16:48 Uhr

Geld für Studierende

Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG

Die Bundesregierung will die BAföG-Förderung für Studierende verbessern, unter anderem soll eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro eingeführt werden. Das reicht den Bundesländern aber nicht. mehr

26.04.2024 • 15:38 Uhr

FDP fordert Wirtschaftswende

Parteitag unter Druck

Mit ihrem Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende erhöht die FDP vor ihrem Parteitag am Wochenende den Druck auf SPD und Grüne. Doch die Partei ist selbst in Bedrängnis - auch wegen schlechter Umfragewerte. Von F. Jahn und M. Polansky. mehr

26.04.2024 • 14:54 Uhr

Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen der FDP im Februar 2024

Petersberger Klimadialog

Mehr privates Geld fürs Klima

Viel Geld ist nötig, um den Klimawandel zu bremsen. Beim Petersberger Klimadialog ging es darum, wo das herkommt. Öffentliches Geld reicht laut Kanzler Scholz nicht aus. Er forderte private Investitionen und nahm die Schwellenländer in die Pflicht. mehr

26.04.2024 • 14:15 Uhr

Leichter zum Balkonkraftwerk

Solarpaket endgültig verabschiedet

Mini-Solaranlage auf dem Balkon oder Photovoltaik-Anlage im Mehrfamilienhaus - das soll künftig ohne komplizierte Anmeldung möglich sein. Bundestag und Bundesrat haben das Solarpaket beschlossen. mehr

26.04.2024 • 13:40 Uhr

Solarmodule für ein sogenanntes Balkonkraftwerk hängen an einem Balkon in Stralsund.

Trauer um deutschen Regisseur

Michael Verhoeven ist tot

Mit seinen Filmen "Die weiße Rose" oder "Das schreckliche Mädchen" wurde Michael Verhoeven auch international bekannt. Nun ist der Regisseur und Produzent im Alter von 85 Jahren gestorben. mehr

26.04.2024 • 13:15 Uhr

Gesetzesänderung

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylsuchende

Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen Ländern gibt es die Karte bereits. mehr

26.04.2024 • 11:19 Uhr

Eine Hand zieht eine Bezahlkarte aus einem Portemonnaie.

Sondersitzung in Berlin

Habeck weist Vorwürfe zu Atomausstieg zurück

Haben Wirtschafts- und Umweltministerium die Öffentlichkeit beim Thema Atomausstieg getäuscht? Ein Medienbericht deutet dies an. Wirtschaftsminister Habeck weist dies entschieden zurück. mehr

26.04.2024 • 11:16 Uhr

BAföG-Reform

Warten auf den großen Wurf

Das BAföG soll reformiert werden. Heute befasst sich der Bundesrat damit. Betroffene, Studierendenvertreter und Wissenschaftler sehen in dem Vorhaben gute Ansätze, haben aber auch einige Kritikpunkte. Von Christian Kretschmer. mehr

26.04.2024 • 06:32 Uhr

Studierende im großen Hörsaal am Tag der Erstsemesterbegrüßung zum Wintersemester 2023/24 an der Uni Köln.

Spionageaffäre in der AfD

Chrupalla versucht eine Rechtfertigung

"Landesverrat", "eine Schande für unser Land" - die Vorwürfe gegen die AfD in der Spionageaffäre wiegen schwer. Parteichef Chrupalla versuchte nun, sein Vorgehen in der Affäre zu rechtfertigen. mehr

26.04.2024 • 02:36 Uhr

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