Aktuelle Stunde des Bundestags
Pflegt die AfD Verbindungen nach Russland? In einer Aktuellen Stunde des Bundestags waren sich Ampel-Parteien, Union und Linke einig: Die AfD und Russland seien Verbündete - die wiederum kritisierte eine "Hexenjagd". mehr
Ernährung in Schulen und Kitas
Der Bundestag hat erstmals die Ernährungsstrategie der Regierung diskutiert. Während Agrarminister Özdemir seinen Entwurf verteidigte, bemängeln Fachverbände weiterhin zu wenig konkrete Maßnahmen. mehr
Empfang im Schloss Bellevue
Übergriffe auf Mandatsträger in den Kommunen sind keine Seltenheit. Das dürften Demokraten nicht achselzuckend hinnehmen, hat Bundespräsident Steinmeier nun gefordert. Die Ehrenamtlichen müssten vor Hass und Gewalt geschützt werden. mehr
Studie zu Schwangerschaftsabbrüchen
Bei der Versorgung und Betreuung ungewollt Schwangerer gibt es viel zu tun. Wer eine Schwangerschaft abbrechen möchte, hat mitunter große Probleme, sich zu informieren und eine Klinik zu finden. Von Tim Diekmann und Kim Ruoff. mehr
Budgetpläne der Bundesministerien
Finanzminister Lindner gibt seinen Kabinettskollegen mehr Zeit für Sparvorschläge zum Haushalt 2025. Es gebe noch "erheblichen internen Beratungsbedarf". Nun sollen die Budgetpläne bis zum 2. Mai bei ihm eingehen. mehr
Startchancenprogramm der Ampel
Bei der Debatte über Bildungsgerechtigkeit begeistert sich die Ampel über ihr Startchancenprogramm. Tatsächlich wurden benachteiligte Kinder selten so stark in den Blick genommen. Aus der Opposition kommt Kritik. Von K. Pfeffer. mehr
Förderung für Gesundheitsämter
Während der Pandemie waren die Gesundheitsämter stark überlastet. Daher schuf der Bund Tausende neue Stellen - 2026 soll die Förderung dafür aber auslaufen. Amtsärzte-Chefin Böhm warnt vor einer "riskanten Rolle rückwärts". mehr
analyse Empfehlung von Expertengremium
Die Zukunftskommission Landwirtschaft plädiert für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch. Auch der Bauernverband ist Teil des Gremiums - doch von dem kommt nun Gegenwind. Heute lädt Kanzler Scholz zum Gespräch. Von E. Huber und A. Budweg. mehr
AfD gegen Verfassungsschutz
In Münster geht das Berufungsverfahren zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall weiter. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. Von Christoph Ullrich. mehr