Archiv Inland - Inhalte vom 19.03.2024

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19. März 2024

AfD-"Wahlbeobachter" in Russland

Statisten in Putins Inszenierung?

Zur Wiederwahl des russischen Präsidenten Putin waren keine Wahlbeobachter der OSZE eingeladen. Dafür von Russland ausgewählte Personen. Aus Deutschland reisten AfD-Politiker an - und zeigten sich begeistert. Von Martin Schmidt. mehr

19.03.2024 • 20:41 Uhr

Treffen in Ramstein

"Nicht zulassen, dass die Ukraine scheitert"

Sowohl die USA als auch Deutschland haben der Ukraine weitere Hilfen zugesagt. Verteidigungsminister Pistorius versprach Munitionslieferungen und Fahrzeuge. Sein US-Kollege Austin unterstrich, man werde nicht zulassen, dass die Ukraine scheitere. mehr

19.03.2024 • 19:20 Uhr

Boris Pistorius, Charles Q. Brown, Lloyd Austin und Rustem Umerow

ThüringenTrend

Einbußen für die AfD - BSW bei 15 Prozent

Die Regierungsbildung in Thüringen dürfte nach der kommenden Wahl schwierig werden. Darauf deuten die Ergebnisse des ThüringenTrends hin. Demnach hat die AfD an Rückhalt eingebüßt, bleibt aber stärkste Partei. Das BSW erreicht aus dem Stand 15 Prozent. mdr

19.03.2024 • 18:15 Uhr

Nachrückverfahren

Heubach wird erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag

Das Nachrücken von Heike Heubach in den Bundestag ist ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete im Parlament. Dort soll sie unter anderem durch Gebärdendolmetscher unterstützt werden. mehr

19.03.2024 • 17:43 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (links) begrüßt Heike Heubach (rechts) in der SPD-Fraktionssitzung im Bundestag.

Asylsuchende

Besser freiwillig als Pflicht zur Arbeit?

Sollen Geflüchtete gemeinnützige Arbeiten erledigen müssen? Nein, sagt die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim in Rheinland-Pfalz. Sie setzt auf Freiwilligkeit - und das klappt. Von S. Biegger, L. Szabo und D. Deutschle. mehr

19.03.2024 • 16:38 Uhr

Ein Mann schüttet Farbe in einen Farbeimer.

Rechtsextremer Vordenker aus Österreich

Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen

Gegen den rechtsextremen Vordenker Sellner ist ein bundesweites Einreiseverbot erlassen worden - auf Betreiben der Stadt Potsdam. Dort hatte sich der Österreicher im November in einer Villa mit anderen Rechtsextremen getroffen. mehr

19.03.2024 • 16:09 Uhr

Bundesanwaltschaft

Soldat wegen Spionage für Russland angeklagt

Ein Bundeswehrsoldat soll Russland 2023 Informationen angeboten haben. Die Bundesanwaltschaft erhob nun Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen ihn. Es ist nicht der erste Fall mutmaßlicher Spionage für Russland. mehr

19.03.2024 • 16:05 Uhr

Ein Schild in der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof

In Schulen und Behörden

Bayern verbietet Gendersprache

Im Dezember hatte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache angekündigt - nun hat das bayerische Kabinett ein Verbot beschlossen. Es gilt für Schulen, Hochschulen und Behörden. Bei Verstößen drohen Konsequenzen. br

19.03.2024 • 15:28 Uhr

Ein Aufkleber mit der Aufschrift "*INNEN" ist zu sehen.

Europawahl

45 Vereinigungen reichen Wahlvorschläge ein

Nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien wollen ins EU-Parlament: Insgesamt 45 politische Vereinigungen haben sich für die Europawahl angemeldet - unter ihnen die "Letzte Generation" und "Die Haie - Partei mit Biss". mehr

19.03.2024 • 14:35 Uhr

Anschlagspläne in Stockholm

Mutmaßliche Islamisten in Gera festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat nach ARD-Informationen im thüringischen Gera zwei Afghanen unter Terrorverdacht festnehmen lassen. Sie sollen sich zu einem Anschlag auf das schwedische Parlament verabredet haben. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr

19.03.2024 • 13:02 Uhr

Das schwedische Parlamentsgebäude im Zentrum von Stockholm.

Altersbezüge ab 1. Juli

Renten steigen um 4,57 Prozent

Die Bezüge von etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland steigen spürbar: Zum 1. Juli gibt es eine Erhöhung von 4,57 Prozent. Erstmals steigen die Renten in den alten und neuen Ländern gleichermaßen. mehr

19.03.2024 • 12:06 Uhr

Entwicklungspolitik

"Wo der Westen sich zurückzieht, geht Russland rein"

Entwicklungsministerin Schulze warnt vor einem zunehmendem Einfluss Russlands auf dem afrikanischen Kontinent. Um dem zu begegnen, müsse Deutschland bessere Angebote machen, sagt Schulze - und stellt konkrete Forderungen. mehr

19.03.2024 • 11:56 Uhr

Studie des ifo-Instituts

Wenn sich Mehrarbeit nicht lohnt

In der Diskussion über das Bürgergeld wird immer wieder die Frage gestellt, ob sich Arbeit lohnt. Ökonomen sagen: Es gibt tatsächlich Situationen, in denen Sozialleistungen Mehrarbeit unattraktiv machen. Von H-J. Vieweger. mehr

19.03.2024 • 11:05 Uhr

Ein Kellner räumt einen Tisch in einem Restaurant ab.

Aussage zu "Einfrieren des Kriegs"

Mützenich bleibt dabei

Trotz aller Kritik will SPD-Fraktionschef Mützenich an seinen Äußerungen zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs festhalten. Er erklärt auch, warum. Außenministerin und Verteidigungsminister distanzierten sich von der Wortwahl. mehr

19.03.2024 • 11:05 Uhr

Bericht des Europarats

Deutschland tut zu wenig gegen Armut und Wohnungsnot

In Deutschland wächst nach Ansicht des Europarats die soziale Ungleichheit: In einem Bericht wird die Bundesregierung aufgefordert, mehr dagegen zu unternehmen. Der Europarat rückt dabei drei Tätigkeitsfelder in den Fokus. mehr

19.03.2024 • 07:48 Uhr

Stuttgart: Eine Person liegt in der Innenstadt unter einem Schlafsack.

exklusiv Vermittlungsausschuss zu Cannabisgesetz

Hoppenstedt weist Blockadeabsicht zurück

Gesundheitsminister Lauterbach fürchtet eine Blockade und Scheitern des Cannabisgesetzes durch unionsgeführte Bundesländer im Vermittlungsausschuss. Dessen Vorsitzender wehrt sich gegen die "Unterstellung" des Ministers. Von M. Rödle. mehr

19.03.2024 • 01:03 Uhr

Manuela Schwesig und Hendrik Hoppenstedt

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