Ukraine
Kanzler Scholz erwartet einen baldigen Abschluss eines Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und der Ukraine. Das kündigte er nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico an. mehr
reportage Parteiveranstaltung in Paderborn
Die AfD lädt Interessierte zu öffentlichen Bürgerdialogen ein. Doch derzeit versammeln sich dort viele Menschen, um gegen diese Veranstaltungen zu demonstrieren. So wie in Paderborn. Von Philipp Wundersee. mehr
Ampel-Regierung
Bundeskanzler Scholz hat Fehler seiner Ampel-Regierung eingeräumt und dafür die Verantwortung übernommen. Im Interview mit der "Zeit" rang er sich auch zu Selbstkritik durch. mehr
Bundespräsident Steinmeier
Im Ausland sind laut Bundespräsident Steinmeier viele Menschen irritiert über die Berichte zum rechtsextremen Konzept der "Remigration". Umso wichtiger sei die glaubwürdige Gegenbotschaft, sagte er in den tagesthemen. mehr
Ordnungswidrigkeit statt Straftat
Fahrerflucht wird in Deutschland derzeit als Straftat geahndet. Sollte man das Delikt zur Ordnungswidrigkeit herabstufen? Auf dem Verkehrsgerichtstag diskutieren Fachleute über eine Reform - mit offenem Ergebnis. mehr
Gesetz gegen "Gehsteigbelästigung"
Immer wieder protestieren radikale Abtreibungsgegner in der Nähe von Beratungsstellen. Künftig sollen Frauen davor besser geschützt werden. Das Kabinett hat ein Gesetz gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung gebilligt. Von K. Palzer. mehr
Keine Überfluggenehmigung
Auf dem Weg nach Dschibuti musste der Flieger von Außenministerin Baerbock kurz vor dem Ziel abdrehen. Es fehlte eine wichtige Genehmigung. Schon im August hatte eine Flugzeugpanne die Ministerin ausgebremst. Von Georg Schwarte. mehr
Verkehrsgerichtstag
Wer zu schnell fährt, dem drohen mitunter Punkte in Flensburg. Praktisch, wenn dann Bekannte oder gar Dienstleister die Punkte auf sich nehmen. Wegen einer gesetzlichen Grauzone kann das funktionieren - bisher. mehr
Stillstand bei der Bahn
Bis einschließlich Montag bestreikt die GDL die Deutsche Bahn. Es geht um Bezahlung, aber auch um Arbeitszeiten für Schichtarbeiter. Die Politik drängt auf eine Einigung. Welche Einflussmöglichkeiten hat sie? Von Jan Zimmermann. mehr
hintergrund Vor Landtagswahlen
Experten sehen alle Parteien in der Verantwortung, die AfD bis zu den Wahlen im Herbst zurückzudrängen. Statt einer "Generalabrechnung mit der Bundespolitik" brauche es eigene Themen. Auch die Ampel müsse liefern. Von Thomas Vorreyer. mehr