Ukraine Scholz kündigt baldiges Sicherheitsabkommen an
Kanzler Scholz erwartet einen baldigen Abschluss eines Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und der Ukraine. Das kündigte er nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico an.
Deutschland will mit der Ukraine bald ein Sicherheitsabkommen abschließen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico angekündigt. Zudem setzt er darauf, dass auf dem EU-Sondergipfel kommende Woche eine Zusage aller 27 EU-Staaten für ein 50-Milliarden-Euro-Paket an Finanzhilfen gegeben wird.
"Ich habe das Gefühl, dass wir jetzt kurz vor einer abschließenden Verhandlung stehen", sagte Scholz mit Blick auf das Sicherheitsabkommen. Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehr intensiv über das Thema gesprochen und werde das Gespräch in Kürze fortsetzen. "Dabei hat die Sicherheitspartnerschaft eine große Rolle gespielt", betonte der Kanzler. "Deshalb gehe ich davon aus, dass wir das bald auch finalisieren werden."
Scholz appelliert an EU-Staaten
Bei dem Sicherheitsabkommen geht es um Garantien für die Ukraine auch nach einem Ende des Krieges mit Russland. Auch andere Staaten verhandeln mit der Ukraine über solche Sicherheitsgarantien.
Der Kanzler fordert von den EU-Partnern aber auch verstärkte Militärhilfe für die Ukraine. "Unser gemeinsames Signal an Russland muss daher sein, wir werden die Ukraine, die um ihr Leben und den Erhalt der Souveränität kämpft, so lange unterstützen wie nötig", betonte er und forderte einen Schulterschluss der EU- und NATO-Staaten bei diesem Thema.
Mögliche Lösung für "Taurus"-Konflikt
Eine Lösung deutet sich unterdessen auch bei Marschflugkörpern für das von Russland überfallene Land an: Nach Medieninformationen will sich Deutschland möglicherweise über einen Ringtausch an der Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine beteiligen.
Demnach gibt es Überlegungen, NATO-Partnern wie Großbritannien oder Frankreich "Taurus"-Marschflugkörper der Bundeswehr zu liefern. Im Gegenzug würden diese Länder dann ihre Marschflugkörper in die Ukraine exportieren. Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf Diplomaten und Regierungsvertreter, dass Großbritannien bereits angeboten habe, der Ukraine im Gegenzug für Taurus weitere seiner Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow liefern zu wollen.
Die Ukraine hat die Bundesregierung bereits im Mai vergangenen Jahres offiziell um "Taurus"-Marschflugkörper gebeten. Die Waffen können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Scholz hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine dieser Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckt die Befürchtung, dass auch russisches Territorium getroffen werden könnte.
Fico: Finanz-, aber keine Militärhilfen
Bei der Pressekonferenz in Berlin betonten Scholz und Fico, dass sie den Reparaturhub in der Slowakei für in der Ukraine eingesetzte deutsche Waffen weiter betreiben wollen. Er hoffe zudem, dass auf dem EU-Sondergipfel kommende Woche die Einigung auf die Finanzhilfe für die Ukraine bis 2027 im Rahmen von 50 Milliarden Euro gelinge, sagte Scholz. Fico unterstützte dies ausdrücklich.
Fico wies den Vorwurf zurück, dass sein Land die Ukraine nicht ausreichend unterstütze. Er trage sowohl die Finanzhilfen der EU als auch die Zusage für EU-Beitrittsgespräche mit Kiew mit, obwohl die Ukraine bei ihren Reformen noch nicht weit vorangekommen sei. Zudem strebe seine Regierung eine Energiezusammenarbeit mit der Ukraine an. Er sei auch "zuversichtlich", dass sich die EU bei ihrem Sondergipfel zu den Milliardenhilfen für die Ukraine am 1. Februar einigen werde.
Das Land müsse aber alle Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen. "Ein unvorbereitetes Land kann der EU mehr Schwierigkeiten bringen als nutzen", sagte er. Als Nachbarland der Ukraine sehe die Slowakei "manche Sachen anders", sagte Fico.
Scharfe Kritik an Ukraine
Fico lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine und Militärhilfen für das Land ab und hatte kürzlich erklärt, die Ukraine sei "kein unabhängiges und souveränes Land" und stehe "vollständig unter dem Einfluss und der Kontrolle der USA".
Bei der Pressekonferenz mit Scholz sagte er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, er glaube nicht, "dass dieser Konflikt militärisch gelöst werden kann". Für 2024 erwarte er keine großen Veränderungen in dem Krieg. "Die einzige Antwort war Krieg", sagte Fico. Er wisse aber nicht, was 2025 dann anders werden solle, es werde nur mehr Tote geben.