Bundespräsident Steinmeier "Die Demokraten sind aufgestanden"
Im Ausland sind laut Bundespräsident Steinmeier viele Menschen irritiert über die Berichte zum rechtsextremen Konzept der "Remigration". Umso wichtiger sei die glaubwürdige Gegenbotschaft, sagte er in den tagesthemen.
Bei seiner Reise nach Vietnam und Thailand wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter anderem um gut ausgebildete Fachkräfte. Schon vor seiner Abreise nach Südostasien habe er im europäischen Ausland viele irritierende Fragen über die Veränderungen in der Bundesrepublik festgestellt, sagt Steinmeier im Interview mit den tagesthemen. Auch in Vietnam und Thailand schaue man irritiert und überrascht auf manche Äußerungen, die jetzt im politischen Raum in Deutschland gefallen seien.
"Aber ich bin mir ganz sicher, dass die Demonstrationen, die es am Wochenende gegeben hat, auch eine glaubwürdige Gegenbotschaft sind", so der Bundespräsident. "Die Demokraten in unserem Land sind aufgestanden und haben gemeinsam formuliert: Wir wollen Rechtsextremismus in unserem Lande nicht haben, nicht dulden."
Ein Weckruf für Zusammenarbeit
Eine Regierung könne sich nie von Spannungen freisprechen, wie sie aktuell in Deutschland sichtbar seien, sagt Steinmeier. Der Aufruf, zukünftig geräuschloser zusammenzuarbeiten und Streit nicht immer nach außen zu tragen, komme auch von Regierungsmitgliedern selbst.
"Vielleicht ist das, was wir jetzt auf den Straßen erleben, auch ein Weckruf an die demokratische Mitte. Oder ich sollte vielleicht sagen: all diejenigen, die in diesem Land friedlich und in Freiheit zusammenleben wollen", so Steinmeier. Es sei ein Weckruf, Zusammenarbeitsmöglichkeiten dort zu suchen, wo sie in der Vergangenheit in der Debatte zwischen Regierung und Opposition aufgerieben wurden.
"Es gibt Felder, in denen es gemeinsame Interessen gibt, da bin ich mir ganz sicher. Die hat es in der Vergangenheit immer wieder bei großen strittigen Fragen gegeben", so Steinmeier. Er könne sich vorstellen, dass die gegenwärtige Situation zum Nachdenken bei dem einen oder anderen in Regierung und Opposition führe.
Respektvolles Miteinander
Auf die Frage, ob er auch Schuld bei sich selbst als Staatsoberhaupt sieht, sagt Steinmeier: "Wir alle haben zu lernen. Mit Schuldbekenntnissen allein ist es nicht getan." Die Demokratie lebe vom Engagement ihrer Bürger.
Besonders auf der kommunalen Ebene hätten manche Parteien Schwierigkeiten haben, die Bereitschaft zu finden, für kommunale Wahlämter zu kandidieren. "Und das auch deshalb, weil viele sich die Last einfach nicht mehr auferlegen wollen, dass sie Zeit zur Verfügung stellen, um das Leben im Ort besser zu machen und dafür beschimpft zu werden", so Steinmeier.
Deshalb sei es auch wichtig, dass sich wieder einen anderen Ton anzugewöhnen: "Dass wir respektvoller miteinander umgehen und auch respektvoller mit den demokratischen Institutionen in unserem Land."