interview Unzufriedenheit mit Ampelkoalition
Die Ampelkoalition zerredet auch ihre neueste Einigung zum Agrardiesel. Dieses Hin und Her gab es in diesem Jahr häufiger. Was das für das Vertrauen in Politik bedeutet, erklärt Politologin Daniela Braun im Interview. mehr
Details zum Haushalt 2024
Die Bundesregierung hat weitere Details zum geplanten Haushalt für 2024 vorgestellt. So soll die Luftverkehrsabgabe erhöht werden - ebenso wie das Eigenkapital der Bahn. Das Kabinett soll sich am Mittwoch mit dem Haushalt befassen. mehr
Schüsse auf Vorgesetzte
Nach den tödlichen Schüssen im Mercedes-Werk in Sindelfingen hat das Landgericht Stuttgart den Schützen zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen heimtückischen Mordes verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. swr
Sicherheit im Internet
Ein gutes Passwort sollte lang und kryptisch sein. Wie das Hasso-Plattner-Institut nun mitteilte, haben die Deutschen aber weiter eine Vorliebe für besonders kurze und simple Kennwörter. Damit machen sie es Cyberkriminellen leicht. mehr
Bundesverwaltungsgericht
Der umstrittene Kreuzerlass von Bayerns Ministerpräsident Söder ist rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Freistaat die Kreuze in staatlichen Gebäuden nicht entfernen muss. br
Bundesverfassungsgericht
Bei der Bundestagswahl 2021 kam es in 455 Berliner Wahlbezirken zu Fehlern, die dort eine neue Abstimmung erfordern - so das Bundesverfassungsgericht. Es legte auch fest, was bei einer Wahl noch durchgehen kann. Von Gigi Deppe. mehr
Tödliche Polizeischüsse
Im August 2022 wurde die Polizei in Dortmund wegen eines Suizidversuchs gerufen. Kurz danach starb der 16-jährige Dramé in Folge von Polizeischüssen. Heute beginnt der Prozess gegen die Polizisten. Von I. Bertram und C. Jaspard. mehr
Abstimmung in Berlin
Die Bundestagswahl 2021 in Berlin muss laut Bundesverfassungsgericht in 455 Wahlbezirken wiederholt werden - 31 mehr als im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossen. Die Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion war damit nur teilweise erfolgreich. mehr
Asylbewerber aus Georgien
Georgier erhalten nur sehr selten Asyl in Deutschland. Ein Migrationsabkommen soll nun Abschiebungen erleichtern - und zugleich auch die Einwanderung von Arbeitskräften vereinfachen. Von N. Bader und B. Schwarz. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob - und wenn ja, in welchem Umfang - die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Die Folgen der Entscheidung dürften sich wahrscheinlich in Grenzen halten. Von Klaus Hempel. mehr
SPD-Generalsekretär zum Etatstreit
Der SPD-Generalsekretär hat in den tagesthemen den Haushaltsentwurf 2024 verteidigt. Das Paket sei "größtenteils unbeanstandet", die meisten Punkte würden mitgetragen. Die Bauernproteste hält Kühnert für "völlig normal". mehr