19. Dezember 2023

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19. Dezember 2023

interview Unzufriedenheit mit Ampelkoalition

Wie wieder Vertrauen in die Politik entstehen kann

Die Ampelkoalition zerredet auch ihre neueste Einigung zum Agrardiesel. Dieses Hin und Her gab es in diesem Jahr häufiger. Was das für das Vertrauen in Politik bedeutet, erklärt Politologin Daniela Braun im Interview. mehr

19.12.2023 • 19:32 Uhr
Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner (v.l.)

Details zum Haushalt 2024

Regierung will Ticketsteuer auf Flüge erhöhen

Die Bundesregierung hat weitere Details zum geplanten Haushalt für 2024 vorgestellt. So soll die Luftverkehrsabgabe erhöht werden - ebenso wie das Eigenkapital der Bahn. Das Kabinett soll sich am Mittwoch mit dem Haushalt befassen. mehr

19.12.2023 • 18:23 Uhr
Ein Flugzeug am Himmel über der Reichstagskuppel

Schüsse auf Vorgesetzte

Lebenslange Haft für Mord in Mercedes-Werk

Nach den tödlichen Schüssen im Mercedes-Werk in Sindelfingen hat das Landgericht Stuttgart den Schützen zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen heimtückischen Mordes verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. swr

19.12.2023 • 16:54 Uhr
Ein Polizeiauto steht auf dem Werkgelände von Mercedes-Benz in Sindelfingen.

Sicherheit im Internet

"123456789" statt sicherem Passwort

Ein gutes Passwort sollte lang und kryptisch sein. Wie das Hasso-Plattner-Institut nun mitteilte, haben die Deutschen aber weiter eine Vorliebe für besonders kurze und simple Kennwörter. Damit machen sie es Cyberkriminellen leicht. mehr

19.12.2023 • 16:44 Uhr
Eine Hand liegt auf einer Tastatur

Bundesverwaltungsgericht

Bayerns Kreuze dürfen hängen bleiben

Der umstrittene Kreuzerlass von Bayerns Ministerpräsident Söder ist rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Freistaat die Kreuze in staatlichen Gebäuden nicht entfernen muss. br

19.12.2023 • 14:29 Uhr
Ein Kreuz hängt im Klassenzimmer einer Grundschule in Bayern hinter dem Lehrerpult mit Schulheften.

Bundesverfassungsgericht

Warum Berlin in 455 Wahlbezirken neu wählen muss

Bei der Bundestagswahl 2021 kam es in 455 Berliner Wahlbezirken zu Fehlern, die dort eine neue Abstimmung erfordern - so das Bundesverfassungsgericht. Es legte auch fest, was bei einer Wahl noch durchgehen kann. Von Gigi Deppe. mehr

19.12.2023 • 12:16 Uhr
Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Berliner Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl 2021

Tödliche Polizeischüsse

Prozess gegen Polizisten beginnt

Im August 2022 wurde die Polizei in Dortmund wegen eines Suizidversuchs gerufen. Kurz danach starb der 16-jährige Dramé in Folge von Polizeischüssen. Heute beginnt der Prozess gegen die Polizisten. Von I. Bertram und C. Jaspard. mehr

19.12.2023 • 12:06 Uhr
An einem Zaun hängt ein Poster mit einem Bild von Mouhamed Dramé, der in Dortmund nach Polizeichüsen starb.

Abstimmung in Berlin

Bundestagswahl muss in mehr Wahlbezirken wiederholt werden

Die Bundestagswahl 2021 in Berlin muss laut Bundesverfassungsgericht in 455 Wahlbezirken wiederholt werden - 31 mehr als im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossen. Die Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion war damit nur teilweise erfolgreich. mehr

19.12.2023 • 11:13 Uhr
Auf der Richterbank des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegt während einer Urteilsverkündung das Barett eines Richters. (Archivbild: 07.10.2014 )

Asylbewerber aus Georgien

Das Migrationsabkommen steht

Georgier erhalten nur sehr selten Asyl in Deutschland. Ein Migrationsabkommen soll nun Abschiebungen erleichtern - und zugleich auch die Einwanderung von Arbeitskräften vereinfachen. Von N. Bader und B. Schwarz. mehr

19.12.2023 • 04:15 Uhr
Nancy Faeser

Bundesverfassungsgericht

Urteil über Wahlwiederholung in Berlin erwartet

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob - und wenn ja, in welchem Umfang - die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Die Folgen der Entscheidung dürften sich wahrscheinlich in Grenzen halten. Von Klaus Hempel. mehr

19.12.2023 • 04:15 Uhr
Ein Wähler wirft am 26.09.2021 in einem Berliner Wahllokal seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.

SPD-Generalsekretär zum Etatstreit

"Das ist der normale Gang der Dinge"

Der SPD-Generalsekretär hat in den tagesthemen den Haushaltsentwurf 2024 verteidigt. Das Paket sei "größtenteils unbeanstandet", die meisten Punkte würden mitgetragen. Die Bauernproteste hält Kühnert für "völlig normal". mehr

19.12.2023 • 00:14 Uhr
Kevin Kühnert
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