Pläne der Ampelkoalition
Tausende Landwirte haben in Berlin gegen die geplante Streichung von Steuerleichterungen protestiert. Für den Fall, dass die Ampelkoalition ihre Pläne nicht zurücknimmt, drohte Bauernpräsident Rukwied mit "einem sehr heißen Januar". mehr
Religiöse Minderheit im Irak
Als einziges Bundesland will NRW für drei Monate keine jesidischen Frauen und Kinder mehr in den Irak abschieben. Die Landesregierung verhängte einen entsprechenden Erlass. Die Minderheit sei erheblichen Gefahren ausgesetzt, hieß es zur Begründung. mehr
Pistorius in Litauen
Verteidigungsminister Pistorius hat eine "Roadmap" für die dauerhafte Stationierung der Bundeswehr in Litauen unterzeichnet. Spätestens 2027 sollen fast 5.000 Soldaten einer Kampfbrigade die NATO-Ostflanke schützen. Von Uli Hauck. mehr
Reiseverkehr vor Feiertagen
Autofahrer sollten sich kurz vor dem Weihnachtsfest auf zähen Verkehr einstellen: Der ADAC erwartetet für Freitag und Samstag auf den Autobahnen zwischen den Großstädten viele Staus. Auch Fahrten in die Alpenländer werden wohl länger dauern. mehr
Nach Kritik am Haushalt 2024
Angesichts der Einsparungen geht die Diskussion um den Haushalt weiter - auch in der Ampel. Wirtschaftsminister Habeck warnt davor, den mühsam erreichten Kompromiss zu gefährden. Die Einigung werde umgesetzt, versicherte der Regierungssprecher. mehr
Drittstaatenlösung mit Ruanda oder Ghana
Man solle irregulär in die EU Eingereiste etwa nach Ghana oder Ruanda abschieben, fordert Unionsvize Spahn - und stößt damit auf Kritik. Ein "Bärendienst" und "geradezu kindlich naiv" sei der Vorstoß, so der Migrationsbeauftragte Stamp. mehr
Bauern in Berlin
In Berlin gibt es heute eine Großdemo von Bauern gegen höhere Treibstoffpreise. Sie fordern, dass Agrardieselsubventionen und Kfz-Steuerbefreiung bleiben. Andernfalls kündigten sie "massiven Widerstand" an. mehr
Neue Regelung
Eltern können wieder telefonisch eine ärztliche Bescheinigung bekommen, dass sie ein krankes Kind betreuen müssen. So sollen Infektionen im Wartezimmer vermieden werden. Möglich ist der Bezug von Kinderkrankengeld für bis zu fünf Tage. mehr