Bauern in Berlin Traktordemo gegen höhere Treibstoffpreise
In Berlin gibt es heute eine Großdemo von Bauern gegen höhere Treibstoffpreise. Sie fordern, dass Agrardieselsubventionen und Kfz-Steuerbefreiung bleiben. Andernfalls kündigten sie "massiven Widerstand" an.
Der Deutsche Bauernverband hat für heute zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Unter dem Motto "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" wollen Landwirte - auch mit Traktoren - gegen die von der Ampelkoalition geplante Streichung der Agrardieselsubvention und der Kfz-Steuerbefreiung protestieren - und damit letztlich gegen höhere Treibstoffpreise.
Der Bauernverband verlangt von der Regierung die Rücknahme der Pläne. Wenn das nicht geschehe, werde es ab Januar "massiven Widerstand" geben, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied: "Wir werden uns das nicht gefallen lassen."
Die Regierung begründete die Pläne mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen. Sie sind Teil der Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Özdemir sieht "Schmerzgrenze überschritten"
Als Redner auf der Kundgebung wird auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erwartet. Er äußerte sich kritisch zu den Plänen der Regierung.
Im ARD-Morgenmagazin sagte der Grünen-Politiker, er sei zwar nicht gegen Einsparungen, doch verstehe er die Sorge der Landwirte. Die Kürzungen überforderten den Sektor. Die "Schmerzgrenzen" seien "überschritten", zumal es zum Agrardiesel "keine Alternative" gebe. Man könne "schwere Maschinen nicht einfach auf Elektro umrüsten". Özdemir warnte zudem vor einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern.
Im RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) rief der Minister die Koalition dazu auf, die beschlossene Streichung zu überdenken.
Lindner "für Alternativen offen"
Finanzminister Christian Lindner hatte zuvor bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Ich bin für Alternativen offen", sagte er dem RND am Samstag.
Die Ertragslage der Landwirtschaft hat sich nach Branchenangaben zuletzt verbessert. Im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 stieg der durchschnittliche Gewinn der Betriebe auf das Rekordniveau von 115.400 Euro - ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts sinkender Preise bei Getreide, Ölsaaten und Milch hatte der Bauernverband sich aber bereits vor Bekanntwerden der Ampel-Pläne pessimistisch zu den weiteren Geschäftsaussichten geäußert.