analyse Streit ums "Wachstumschancengesetz"
Die Sommerpause ist kaum vorbei - und die Ampel streitet schon wieder. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Lindner wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen. Was steckt dahinter? Von Corinna Emundts. mehr
Sächsisches Justizministerium
Sachsens Justizministerium hat eine Disziplinarklage gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier erhoben. Ihm wird die Verletzung von Dienstpflichten in einem früheren Richteramt vorgeworfen. mdr
analyse Rückzug von Bartsch
Mit seinem Rückzug als Fraktionschef will Dietmar Bartsch offenbar dem Chaos in der Linken entkommen. Noch muss sich aber zeigen, was sein Schritt für die Partei bedeutet. Es droht weiter der Abgrund. Von Christopher Jähnert. mehr
Verteidigungsausgaben
Eigentlich wollte die Bundesregierung gesetzlich festschreiben, künftig jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde dieser Plan nun kurzfristig gestrichen. mehr
BKA-Lagebild für 2022
Was die BKA-Statistik erfasst, ist nur "die Spitze des Eisbergs" - doch auch die ist schon beachtlich: 136.865 Fälle von Cyberkriminalität registrierte das BKA 2022. Gerade Erpressung mit Ransomware könne "existenzbedrohend" sein. mehr
Keine erneute Kandidatur
Nach seiner Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali zieht sich nun Dietmar Bartsch von der Fraktionsspitze der Linken zurück. Er werde nicht erneut kandidieren, erklärte Bartsch. Die Entscheidung sei lange vor der Bundestagswahl gefallen. mehr
faq Anfrage ans BKA
Der Verfassungsschutz soll beim BKA im Rahmen einer Erkenntnisabfrage Daten zu Hans-Georg Maaßen erbeten haben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Was steckt dahinter - und was ist eine Erkenntnisabfrage? Von Michael Götschenberg. mehr
Kabinettsbeschlüsse
Das Kabinett hat Sparpläne und Maßnahmen zur Energiewende auf den Weg gebracht: Unter anderem soll die Installation von Solarmodulen auf Dächern, Balkonen und Feldern vereinfacht werden. Gebilligt wurden auch die Einschnitte beim Elterngeld. mehr
Gesetzentwurf im Kabinett
Gesundheitsminister Lauterbach hat die Pläne zur Teillegalisierung von Cannabis verteidigt, nachdem der Gesetzentwurf am Vormittag vom Bundeskabinett gebilligt worden ist. An Kritik wurde nachgelegt. mehr
Auswertung der KKH
Bundesweit erkranken mehr Frauen und Männer an Hautkrebs. Zu diesem Ergebnis kommt die Kaufmännische Krankenkasse und führt als Grund auch die erhöhte Belastung durch UV-Strahlung. mehr
Ampelstreit im Kabinett
Auch nach der Sommerpause geht der Streit in der Ampel-Regierung weiter. Das "Wachstumschancengesetz" von Finanzminister Lindner konnte im Kabinett nicht auf den Weg gebracht werden. Offenbar legte Familienministerin Paus ihr Veto ein. mehr
faq Begrenzte Legalisierung
Das Kabinett hat die begrenzte Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Einfach ist das nicht. Der Gesetzentwurf hat 184 Seiten. Was ist geplant? Und warum ist das so kompliziert? Von Nadine Bader und Barbara Kostolnik. mehr
Gesetzentwurf zur Teillegalisierung
Die geplante Teillegalisierung von Cannabis kann kommen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach verabschiedet. Die Neuregelungen wurden im Vorfeld vor allem von Union und Verbänden heftig kritisiert. mehr
Geplante Teillegalisierung von Cannabis
Während Bundesgesundheitsminister Lauterbach für seine Pläne für eine begrenzte Legalisierung von Cannabis wirbt, reißt die Kritik wegen befürchteter Risiken nicht ab. Im Fokus der Gegner: die Jugend und die Justiz. mehr
Früherer Behördenchef
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt sich offenbar mit seinem früheren Chef Maaßen. Der Inlandsgeheimdienst hat laut einem Medienbericht Informationen über ihn eingeholt. Der CDU-Politiker reagierte empört. Von Björn Dake. mehr
Vorbereitung in den Kommunen
Die Bundesregierung will mit der kommunalen Wärmeplanung einen wichtigen Baustein für klimafreundliches Heizen auf den Weg bringen. Für die Kommunen ist das keine Kleinigkeit. Von Lucretia Gather und Christian Giese-Kessler. mehr
Paket der Bundesregierung
Die Bundesregierung will den Ausbau von Solaranlagen vorantreiben. Dafür sind nach ARD-Informationen auch Erleichterungen bei Balkonkraftwerken geplant. Eine entsprechende Reform soll das Kabinett heute beschließen. mehr
BER-Flughafen
Nach mehreren Klimaprotesten am Hauptstadtflughafen BER fordert die Bundespolizei von weiteren Aktivisten Geld für ihren Einsatz. Konkret geht es um zwei Vorfälle, für die Demonstranten nun zur Kasse gebeten werden. mehr