Archiv Inland - Inhalte vom August 2023

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August 2023

ARD-DeutschlandTrend

Zuspruch für Ampel auf neuem Tiefstand

Die wichtigsten Probleme sind aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger Wirtschaft und Migration. Der Zuspruch für die Ampelkoalition erreicht im ARD-DeutschlandTrend einen Tiefstand - die AfD ist weiter auf Höhenflug. Von Ellen Ehni. mehr

31.08.2023 • 18:02 Uhr

Grünen-Chef über Merz

"Er redet das Land faul"

Der Grünen-Vorsitzende Nouripour hat mit deutlichen Worten auf die Kritik von CDU-Chef Merz reagiert, die Ampel bestrafe mit ihren Sozialreformen Leistung. Merz hatte vor einem Überbietungswettbewerb bei Transferleistungen gewarnt. mehr

31.08.2023 • 16:42 Uhr

Vorwürfe gegen Aiwanger

Immer neue Rufe nach Aufklärung

In der CSU sorgen die Erklärungen von Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger zur Flugblatt-Affäre für Unmut, aus der SPD gibt es weiter Rücktrittsforderungen. Auf Druck der Opposition in Bayern tagt der Landtag kommende Woche in einer Sondersitzung. mehr

31.08.2023 • 15:47 Uhr

Debatte um Sozialreformen

"Wir sollten uns nicht in Transferleistungen überbieten"

Weitere Sozialreformen werde es mit ihr nicht geben, betont die FDP. Die Regierungspartei argumentiert dabei ähnlich wie die oppositionelle CDU. Deren Chef Merz warnte vor einem Überbietungswettbewerb bei Transferleistungen. mehr

31.08.2023 • 09:20 Uhr

Mittel für Migrationsberatung

Rotstift trotz Rekordzuwanderung

Die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland ist auf einem Rekordhoch - und doch plant die Bundesregierung die Mittel für Migrationsberatung drastisch zu kürzen. Der Frust bei den Betroffenen ist groß. Von Christin Jordan. mehr

31.08.2023 • 08:36 Uhr

Ein ukrainischer Flüchtling nimmt an einem Deutschkurs des Bildungswerks der Bayerischen Wirtschaft teil

Geplante Kindergrundsicherung

Bis zu 636 Euro für armutsgefährdete Kinder

Nach der Einigung der Ampelkoalition über die Kindergrundsicherung hat Familienministerin Paus erstmals Zahlen genannt. Bis 2025 könnten sich bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte sie. CDU-Chef Merz kritisierte die Pläne scharf. mehr

31.08.2023 • 07:31 Uhr

Klausur der Linksfraktion

Mohamed Ali und Bartsch gehen in die Verlängerung

Die Krise der Linkspartei hat für die Fraktion eine Hängepartie zur Folge: Trotz mehrstündiger Diskussion tat sich für den Vorsitz keine Perspektive auf. Die geplante Neubesetzung wird verschoben. mehr

30.08.2023 • 21:59 Uhr

Amira Mohamed Ali (links) und Dietmar Bartsch

Antisemitismus-Vorwürfe

Bundesregierung fordert Aufklärung im Fall Aiwanger

Die Bundesregierung hat sich im Fall Aiwanger entsetzt gezeigt. Es dürfte nichts vertuscht werden, machte Kanzler Scholz deutlich. Aiwanger selbst versicherte vor Journalisten, er sei "kein Antisemit" und "kein Extremist". mehr

30.08.2023 • 19:50 Uhr

analyse Kabinettsklausur in Meseberg

Momentaufnahme der Geschlossenheit

Die Ampelkoalition hat bei ihrer Kabinettsklausur zahlreiche Vorhaben auf den Weg gebracht und Harmonie demonstriert. Und doch gab es mindestens einen Elefanten im Raum, analysiert Corinna Emundts. mehr

30.08.2023 • 19:13 Uhr

Das Bundeskabinett bei der Klausur in Schloss Meseberg.

Geslau bei Nürnberg

Drei Tote nach Frontalzusammenstoß mit Krankenwagen

Bei einem Frontalzusammenstoß zwischen einem Krankenwagen und einem Auto sind in Bayern drei Menschen ums Leben gekommen. Zwei Sanitäter wurden verletzt. Der Krankenwagen war in den Gegenverkehr geraten. br

30.08.2023 • 18:09 Uhr

Ein Krankenwagen steht nach einem Frontalzusammenstoß mit einem Auto nahe Geslau beschädigt am Fahrbahnrand.

"Wachstumschancengesetz"

Städtetag gegen Investitionspläne der Ampel

Die Ampelkoalition ermuntert Unternehmen zu Investitionen und verspricht steuerliche Entlastungen. Der Städtetag protestiert. Dies würde Mindereinnahmen der Kommunen in Milliardenhöhe bedeuten, so Städtetagspräsident Lewe. mehr

30.08.2023 • 17:20 Uhr

Bilanz des Deutschen Wetterdienstes

Der Sommer war zu warm - mal wieder

Zum 27. Mal in Folge war der Sommer in Deutschland zu warm. Man könne den Klimawandel live erleben, sagte ein DWD-Sprecher. Am häufigsten schien die Sonne im Alpenvorland und an der Grenze zur Schweiz. mehr

30.08.2023 • 13:54 Uhr

Hunderte Touristen sind am Strand auf der Insel Usedom.

Kabinettsklausur in Meseberg

Demonstrative Einigkeit zum Abschluss

Nach den jüngsten Streitigkeiten nimmt die Bundesregierung Schwung für die zweite Halbzeit der Wahlperiode. Zum Abschluss der Klausurtagung auf Schloss Meseberg zeigten sich die Koalitionspartner betont geschlossen. mehr

30.08.2023 • 13:22 Uhr

Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck geben in Meseberg eine Pressekonferenz.

Schlag gegen Cyber-Erpresser

Ermittler schalten Hacker-Netzwerk "Qakbot" ab

Jahre lang erpressten Hacker über das Schadsoftware-Netzwerk "Qakbot" Unternehmen und Regierungsbehörden. Nun haben Ermittler in einer internationalen Aktion die Server übernommen - Schwerpunkt war Deutschland. mehr

30.08.2023 • 12:53 Uhr

US-Staatsanwalt Martin Estrada kündigt in Los Angeles die multinationale Löschaktion der Qakbot-Malware an

hintergrund Klausur in Meseberg

Was das Kabinett auf den Weg gebracht hat

Zum Abschluss der Kabinettsklausur haben Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Ergebnisse vorgestellt: Steuererleichterungen für Unternehmen, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Ein Überblick. mehr

30.08.2023 • 12:31 Uhr

Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck

Antisemitismusvorwürfe

Frühere Mitschüler belasten Aiwanger

Bayerns Vize-Regierungschef steht wegen eines antisemitischen Flugblatts aus Schulzeiten unter Druck. In der Debatte über Aiwangers politische Haltung hat ein zweiter früherer Mitschüler im BR-Interview die Vorwürfe gestützt. br

30.08.2023 • 12:11 Uhr

Faeser verteidigt Asyl-Pläne

Georgien und Moldau sollen "sichere" Staaten werden

Wird ein Land als "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft, können Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Zwei weitere Staaten sollen nun auf die Liste kommen: Georgien und Moldau. Innenministerin Faeser verteidigte die Pläne gegen Kritik. mehr

30.08.2023 • 11:10 Uhr

Bürgergeld

Erhöhung ist für Spahn das "falsche Signal"

Unionsfraktionsvize Spahn sieht die Anhebung des Bürgergeldes als falsches Signal und fordert mehr Druck auf arbeitsunwillige Erwerbslose. Sozialminister Heil warnt, Wirtschaft und Soziales gegeneinander auszuspielen. mehr

30.08.2023 • 10:30 Uhr

Antisemitismusvorwürfe

Früherer Mitschüler belastet Aiwanger

Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger steht wegen eines antisemitischen Flugblatts aus Schulzeiten unter Druck. Ein früherer Mitschüler stützt im Interview mit "report München" die Vorwürfe, während die Freien Wähler eine Schmutzkampagne kritisieren. br

30.08.2023 • 10:05 Uhr

Hubert Aiwanger gestikuliert nach Verlassen eines Gebäudes

40 Jahre Kirchenasyl

"Dringend notwendig und genauso umstritten"

Seit 40 Jahren bietet das Kirchenasyl Geflüchteten Schutz vor einer Abschiebung. Der Staat toleriert das, es gibt aber auch immer wieder Konflikte. Ein Besuch in der Gemeinde, in der alles begann. Von Jörg Poppendieck und Carmen Gräf. mehr

30.08.2023 • 08:40 Uhr

Kabinettsklausur in Meseberg

Das "Bürokratie-Dickicht" soll gelichtet werden

Die Bundesregierung will die Wirtschaft von Bürokratie entlasten. Geplant sind laut Medienberichten 28 konkrete Maßnahmen - etwa die digitale Kontrolle am Flughafen oder das Aus für den klassischen Meldeschein im Hotel. mehr

30.08.2023 • 08:02 Uhr

Auf einem Schreibtisch liegen dicke Papierakten aufeinandergestapelt.

faq Elektronische Patientenakte

Lauterbach will Gesundheitsdaten besser digitalisieren

Bei der Kabinettsklausur in Meseberg geht es heute unter anderem um zwei Gesetzentwürfe aus dem Gesundheitsministerium. Wie will Minister Lauterbach die elektronische Patientenakte fördern? Ein Überblick. Von B. Sönnichsen und N. Bader. mehr

30.08.2023 • 06:13 Uhr

Parteiübergreifende Allianz

Ministerpräsidenten fordern niedrigere Stromsteuer

Sieben Ministerpräsidenten schlagen parteiübergreifend Alarm und fordern den Bund auf, den Industriestandort zu stärken. Dazu solle unter anderem die Stromsteuer gesenkt werden, berichtet das Handelsblatt. mehr

29.08.2023 • 20:11 Uhr

Ein Arbeiter steht an einem Schmelzofen.

Kabinettsklausur in Meseberg

Milliardenpaket soll Wirtschaft ankurbeln

Die Bundesregierung hat Maßnahmen präsentiert, die die Wirtschaft steuerlich stärker entlasten sollen als bisher geplant. Doch nicht alle Probleme seien mit Geld lösbar, betonte Finanzminister Lindner in den tagesthemen. mehr

29.08.2023 • 20:08 Uhr

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner

Verstoß gegen EU-Sanktionen

Haftbefehl gegen Deutsch-Russen erlassen

Die Bundesanwaltschaft hat wegen Sanktionsverstößen einen Haftbefehl gegen einen Deutsch-Russen erwirkt. Der Unternehmer aus dem Saarland soll elektronische Bauteile für Drohnen an Russland geliefert haben. mehr

29.08.2023 • 14:48 Uhr

Blick auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft.

Nach Koalitionsausschuss

Söder hält vorerst an Aiwanger fest

Bayerns Ministerpräsident Söder hält vorerst an Vizeregierungschef Aiwanger fest. Er erhöht aber den Druck. Der Freie-Wähler-Chef solle für eine abschließende Bewertung in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt 25 Fragen schriftlich beantworten. mehr

29.08.2023 • 13:38 Uhr

Berliner Staatsanwaltschaft

Ermittlungen gegen Lindemann eingestellt

Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen den Rammstein-Frontmann Lindemann ein. Ihm wurden sexuelle Übergriffe und die Abgabe von Betäubungsmitteln vorgeworfen. Die Auswertung der Beweise habe jedoch keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben. mehr

29.08.2023 • 13:17 Uhr

Nach Tod eines Mädchens

IS-Rückkehrerin zu 14 Jahren Haft verurteilt

Die ehemalige IS-Anhängerin Jennifer W. muss für 14 Jahre ins Gefängnis. Das entschied das Oberlandesgericht München. Die Frau aus Niedersachsen hatte 2015 zusammen mit ihrem damaligen Mann ein Mädchen versklavt und verdursten lassen. mehr

29.08.2023 • 12:11 Uhr

Eine Angeklagte, die sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak angeschlossen haben soll, hält sich im Gerichtssaal einen Aktenordner vor das Gesicht.

Altersarmut

So viele Rentner wie nie brauchen Grundsicherung

Im ersten Quartal waren rund 680.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen - so viele wie nie zuvor. Das berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Die Linke fordert einen "Schutzschirm gegen Altersarmut". mehr

29.08.2023 • 11:56 Uhr

Ein älteres Paar geht zum Einkaufen durch eine Innenstadt.

Höhere Regelsätze ab 2024

Bürgergeld steigt auf 563 Euro

Mehr Geld für Millionen Bedürftige: Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. Rund 60 Euro mehr für Alleinstehende stehen in Aussicht. mehr

29.08.2023 • 11:23 Uhr

reportage Zweifel an erhoffter Wirkung

Was die Kindergrundsicherung Familien bringt

2,4 Milliarden Euro ab 2025: Die Kindergrundsicherung der Bundesregierung reiche nicht aus, kritisieren Sozialverbände und Vereine. Familien zweifeln trotz Verbesserungen an der erhofften Wirkung. Von Martin Rottach. mehr

29.08.2023 • 11:19 Uhr

Eine Frau schiebt einen Kinderwagen und geht begleitet von mehreren Kindern.

Brandbrief der Digitalbranche

"Brauchen erkennbaren Kurswechsel"

Die Digitalisierung in Deutschland kommt nur schleppend voran. Vor der Kabinettsklausur in Meseberg fordern mehrere Branchenverbände von der Bundesregierung entschiedenes Handeln. Deutschland drohe sonst den Anschluss zu verlieren. mehr

29.08.2023 • 11:09 Uhr

Aiwanger im Koalitionsausschuss

Showdown in München

Wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit des bayerischen Vizeregierungschefs Aiwanger tagt in München der Koalitionsausschuss. Wenige Wochen vor der Landtagswahl bringt der Skandal auch Ministerpräsident Söder in die Bredouille. mehr

29.08.2023 • 09:20 Uhr

Keine höheren Bundeszuschüsse

Wissing schließt mehr Geld für 49-Euro-Ticket aus

Derzeit teilen sich Bund und Länder die Kosten für das Deutschlandticket. Mehr Geld wird es vom Bund aber nicht geben, stellte Verkehrsminister Wissing klar. Stattdessen fordert er die Länder zum Sparen bei den Verkehrsverbünden auf. mehr

29.08.2023 • 06:51 Uhr

Werbung für das Deutschlandticket ist am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main zu sehen.

Vor Sonder-Koalitionsausschuss

Söder setzt weiter auf Aiwangers Freie Wähler

Heute muss Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger im Koalitionsausschuss seine Rolle im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt erklären. Gestern Abend machte Ministerpräsident Söder klar, dass er weiter auf eine Koalition mit Aiwangers Freien Wählern setzt. br

29.08.2023 • 06:36 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hubert Aiwanger

Ruf nach Aufklärung

Aiwangers Erklärungen reichen Söder und Scholz nicht

Der Druck auf Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger in der Affäre um eine Hetzschrift aus seiner Jugendzeit reißt nicht ab. In München wartet Ministerpräsident Söder auf weitere Antworten. Heute muss sich Aiwanger in einem Koalitionsausschuss erklären. mehr

29.08.2023 • 05:52 Uhr

Kabinettsklausur

Ampelkoalition hofft auf "Geist von Meseberg"

Dauerstreit, schlechte Umfragewerte und eine schwächelnde Wirtschaft: All dem will die Ampel bei der Kabinettsklausur in Meseberg etwas entgegensetzen. Kann das gelingen? Von M. Kubina. mehr

29.08.2023 • 01:08 Uhr

Das Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg.

analyse Kindergrundsicherung

Großer Plan, kleine Einigung

Die Kindergrundsicherung kommt, aber die Stimmung zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner bleibt angespannt. Die jetzige Einigung hat gute Seiten - doch der große Wurf ist sie nicht. Von Kerstin Palzer. mehr

28.08.2023 • 18:08 Uhr

Hubertus Heil, Christian Lindner und Lisa Paus.

Wachstumschancengesetz

Kommunen fürchten Milliardenverluste

Bei der Koalitionsklausur in Meseberg könnte das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner verabschiedet werden. Die Kommunen warnen, ihnen würden damit bis zu 1,9 Milliarden Euro fehlen. Von Moritz Stadler. mehr

28.08.2023 • 17:45 Uhr

Digitalisierungvorhaben der Ampel

Digitalverbände ziehen kritische Zwischenbilanz

Die Bundesregierung hatte sich ein ambitioniertes Programm zur Digitalisierung Deutschlands vorgenommen. Die Zwischenbilanz zweier Branchenverbände fällt jetzt gemischt aus: Vieles wurde angeschoben, wenig bislang umgesetzt. mehr

28.08.2023 • 16:53 Uhr

Alte Holzstempel im Ausbildungsbürgeramt in Berlin

faq Ampelkoalition einig

Was bei der Kindergrundsicherung geplant ist

Lange hatte es Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung gegeben. Nun hat die Ampelkoalition sich geeinigt. Wie sieht der Kompromiss aus, und was bedeutet er für Familien? Ein Überblick. mehr

28.08.2023 • 13:15 Uhr

Ampel erzielt Einigung

2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung

Die Bundesregierung spricht von einem "Neustart der Familienförderung": Bei der Kindergrundsicherung gibt es eine Einigung - nach monatelangem Streit. Von 2025 an sind Mehrausgaben von 2,4 Milliarden Euro eingeplant. mehr

28.08.2023 • 12:32 Uhr

Hubertus Heil, Christian Lindner, Lisa Paus

Vor Klausur in Meseberg

Neues Konfliktpotenzial für die Ampel

Heizungsgesetz, Industriestrom, Kindergrundsicherung - die Ampelkoalition hat zuletzt viel gestritten. Ob die Kabinettsklausur in Meseberg morgen mehr Geschlossenheit bringt, ist offen. Vorab tagen die Fraktionen von SPD und Grünen. mehr

28.08.2023 • 11:21 Uhr

Schloss Meseberg in Brandenburg (Archivbild vom Mai 2022)

Sondersitzung am Dienstag

Koalitionsausschuss tagt zum Fall Aiwanger

Bayerns Ministerpräsident Söder sieht im Skandal um seinen Vize Aiwanger weiter Klärungsbedarf. Er berief für Dienstag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses ein. Dann soll sich der Chef der Freien Wähler zur Flugblatt-Affäre äußern. mehr

28.08.2023 • 10:51 Uhr

Hubert Aiwanger und Markus Söder stehen bei einer Pressekonferenz nebeneinander

Nach schwerem Unwetter

Hilfskräfte treffen in Bad Bayersoien ein

Unwetter haben im Süden Bayerns große Schäden angerichtet. Die Aufräumarbeiten werden teils Wochen dauern. Besonders schlimm traf es Bad Bayersoien. Aus ganz Bayern unterstützen nun Hilfskräfte des Technischen Hilfswerks. br

28.08.2023 • 09:29 Uhr

Die Dächer von Häusern sind mit Planen abgedeckt und es steht ein ausgefahrerer Kran auf der Straße.

Steigende Corona-Infektionszahlen

Krankenhausgesellschaft rät zu Impfungen

Seit Wochen steigen die Corona-Infektionszahlen. Von einer neuen Welle will die Krankenhausgesellschaft nicht sprechen. Sie rät aber Risikogruppen auch wegen steigender anderer Atemwegserkrankungen zu Impfungen - besonders gegen Grippe. mehr

28.08.2023 • 08:10 Uhr

Mitarbeiterin zieht mit einer Spritze aus einem Fläschchen eine Dosis eines Corona-Impfstoffs

Nach Koalitionsstreit

Ampel einigt sich bei Kindergrundsicherung

Es war das vierte Treffen binnen einer Woche im Koalitionsstreit zur Kindergrundsicherung - und brachte am späten Abend eine Einigung, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr. Details sind noch nicht bekannt. mehr

28.08.2023 • 07:59 Uhr

Blick auf Spree und Kanzleramt in der Morgendämmerung (Archiv)

Antisemitismus-Vorwurf gegen Aiwanger

Opposition verlangt von Söder rasches Statement

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger bleibt unter Druck: Seine Erklärung in der Flugblatt-Affäre reicht der Opposition im Landtag nicht. Ob es zu einer Sondersitzung kommt, macht sie nun von Regierungschef Söder abhängig. mehr

28.08.2023 • 07:19 Uhr

Hubert Aiwanger und Markus Söder bei einer Pressekonferenz

Schwere Unwetter in Bayern

Katastrophenfall für Bad Bayersoien ausgerufen

Hagelkörner in der Größe von Tennisbällen - die Unwetter in Bayern haben vor allem den Ort Bad Bayersoien schwer getroffen. Fast alle Häuser dort sind beschädigt worden. Um mehr Hilfe zu organisieren, rief der Landrat den Katastrophenfall aus. br

27.08.2023 • 19:28 Uhr

Das durch Hagel beschädigte Dach eines Hauses in Bad Bayersoien ist mit Planen abgedeckt.

faq Antisemitisches Flugblatt

Fakten, Widersprüche, Rätsel im Fall Aiwanger

Ein antisemitisches Flugblatt wirbelt die bayerische Politik auf. Es wurde dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zugeschrieben. Doch sein Bruder soll es verfasst haben. Achim Wendler beantwortet die wichtigsten Fragen. br

27.08.2023 • 17:41 Uhr

ARD-Sommerinterview

Merz will "wahnsinnigen Bürokratiewust stoppen"

Im ARD-Sommerinterview hat CDU-Chef Merz die Klimapolitik der Regierung scharf kritisiert: Wenn sie so weitermache, fahre die Volkswirtschaft vor die Wand. Zudem plädierte Merz dafür, den seiner Ansicht nach "wahnsinnigen Bürokratiewust" zu stoppen. mehr

27.08.2023 • 14:52 Uhr

Friedrich Merz und Tina Hassel beim ARD-Sommerinterview

Fraktionsspitze

SPD will Mieterhöhungen begrenzen

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Die Spitze der SPD-Fraktion will gegen stark steigende Mieten vorgehen - und hat dazu ein Papier beschlossen, das am Montag bei der Fraktionsklausur beraten werden soll. mehr

27.08.2023 • 14:30 Uhr

Blick auf Neubau-Wohnungen im Berliner Bezirk Schöneberg.

Rekord bei Prides - gleichzeitig mehr Hass

"Erfolgsgeschichte mit Schattenseiten"

Die Bilanz der CSD-Veranstalter zeigt ein zwiespältiges Bild der deutschen Gesellschaft: Einerseits demonstrieren so viele wie nie für LGBTIQ-Rechte. Andererseits werden vermehrt Hass und Gewalt registriert - zum Teil gezielt geschürt. mehr

27.08.2023 • 12:13 Uhr

Beim CSD in Berlin tragen Teilnehmende ein Banner mit der Aufschrift "Wir sind hier nicht zum Spaß!"

Ausrichtung der CDU

Gelingt Merz der Neustart?

Die CDU versucht den Neuanfang, doch so recht gelingen will er nicht. In ostdeutschen Bundesländern droht sie von rechts überholt zu werden. Im Kern geht es um die Frage, ob die Union den eigenen Ansprüchen gerecht werden kann. Von O. Sallet. mehr

27.08.2023 • 05:09 Uhr

Aiwanger weist Vorwurf zurück

"Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst"

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger wehrt sich gegen den Vorwurf, als Schüler ein antisemitisches Pamphlet verfasst zu haben. Allein der Verdacht sorgte für Empörung über die Grenzen des Freistaats hinaus. Am Abend hieß es dann: Aiwangers Bruder war der Urheber. mehr

27.08.2023 • 04:16 Uhr

Aiwanger während einer Pressekonferenz (Archivbild)

Unwetter

Verletzte durch Sturm und Hagel in Bayern

In Bayern sind bei Unwettern mehrere Menschen verletzt worden - die meisten beim Versuch, im Sturm ein Bierzelt aufzubauen. In Sachsen und Sachsen-Anhalt gab es wegen Wasserschäden und umgestürzter Bäume viele Einsätze. mehr

26.08.2023 • 21:21 Uhr

Reste eines vom Sturm zerstörten Festzeltes liegen am Ortsrand von Kissing.

Antisemitismus-Vorwurf gegen Aiwanger

Ruf nach Aufklärung aus Bayern und Berlin

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger steht im Verdacht, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Die Empörung darüber ist nicht nur im Freistaat groß, wo im Oktober gewählt wird. Aiwanger kündigte nun Aufklärung an. mehr

26.08.2023 • 17:05 Uhr

Streit über Kindergrundsicherung

Scholz kündigt Einigung bis nächste Woche an

Im Ringen um eine Einigung bei der Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Scholz eine gemeinsame Lösung bis kommende Woche angekündigt. Gleichzeitig warnte er vor weiterem Streit in der Koalition. mehr

26.08.2023 • 12:30 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Ehrenhof des Bundeskanzleramts.

Medikamentenversorgung auf dem Land

Rezept gegen Apothekensterben gesucht

Immer mehr Apotheken müssen schließen, weil sich kein Nachfolger findet. Das sorgt vor allem auf dem Land für Probleme. Eine Gemeinde hat eine Lösung gefunden. Von Tobias Zutmann. mehr

26.08.2023 • 09:30 Uhr

Reaktion auf Blockaden

München verbietet Klimaproteste auf Rettungswegen

Die "Letzte Generation" hat München zu ihrer "Protesthochburg" ernannt. Doch nun hat Bayerns Landeshauptstadt reagiert: Sie erließ ein teilweises Verbot von Klimaprotesten. Zumindest Rettungswege sollen künftig frei bleiben. mehr

25.08.2023 • 18:11 Uhr