Einigung beim Bund-Länder-Gipfel
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt: Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Die Kommunen kritisieren das Ergebnis. mehr
Gesetzliche Debatte
Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, haben in Deutschland keinen Anspruch auf Mutterschutz. Die Bundesregierung will den gesetzlichen Stichtag vorziehen. Kritikerinnen fordern dagegen eine Staffelung. Von Max Bertenrath. mehr
Flüchtlingsgipfel in Berlin
Im Kanzleramt laufen die Beratungen - seit Stunden: Bund und Länder wollen im Streit über die Kosten der Flüchtlingsversorgung Lösungen finden. Die Länder stehen zusammen und fordern unter anderem hartes Durchgreifen vom Kanzler. mehr
analyse "Trauzeugen-Affäre"
Aktuelle Stunde im Bundestag, Befragung im Ausschuss: In der Graichen-Affäre wächst der Druck auf Minister Habeck - aber er hält am Staatssekretär fest. Wie lange? Die Affäre ist nicht ausgestanden. Von C. Emundts. mehr
Kauf von Schützenpanzern
Der Schützenpanzer "Puma" ist hochmodern, aber er hat sich bei Bedienfehlern oder Wartungsmängeln zuletzt auch als besonders anfällig erwiesen. Aus dem Bundestag kommt nun trotzdem Zustimmung für eine Nachbestellung. mehr
Daten des Statistischen Bundesamtes
Um fast 50 Prozent ist die Zahl der E-Scooterunfälle, bei denen Menschen verletzt wurden, gestiegen. Viele der Verunglückten waren jünger als 25 Jahre. Und oftmals war Alkohol im Spiel. Jetzt werden Rufe nach mehr Kontrollen laut. mehr
Gedenken an Sieg über Deutschland
Zum Jahrestag des Sieges über Deutschland im Zweiten Weltkrieg lud Russlands Botschafter zum Empfang in Berlin. Unter den Gästen waren Vertreter von AfD und Linkspartei - und Altkanzler Schröder. SPD und FDP kritisieren die Teilnahme. mehr
Anhörung zur "Trauzeugen-Affäre"
Wirtschaftsminister Habeck denkt nicht daran, seinen Staatssekretär Graichen zu entlassen. Diese Entscheidung habe er auch bei einer Ausschussanhörung zu erklären versucht. Der Opposition reicht das aber nicht. mehr
Gedenken an Bücherverbrennung
Vor 90 Jahren verbrannten die Nationalsozialisten in vielen deutschen Städten Bücher von unliebsamen Autoren. Zum Jahrestag wurde an diesen "Akt der Barbarei" erinnert. mehr
Dokumentation vor Gericht
Hauptverhandlungen vor Gericht sollen bis spätestens 2030 digital dokumentiert werden - das will zumindest das Justizministerium. Richter und Staatsanwälte befürchten teils, Zeugen könnten sich eingeschüchtert fühlen. mehr
Kabinettsbeschluss
Ariane Kari wird die erste Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung. Die Tierärztin übernimmt den Posten am 12. Juni und hat vor allem eine beratende Funktion. Mit dem neuen Amt soll der Tierschutz auf Bundesebene gestärkt werden. mehr
Zugriffe in Norddeutschland
In Norddeutschland sind zwei mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder festgenommen worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Ihnen wird vorgeworfen, seit Jahren für die terroristische Vereinigung im Ausland aktiv zu sein. mehr
analyse Ministerpräsidentenkonferenz
Zu den Vermächtnissen der Pandemie gehört die Bekanntheit von Ministerpräsidentenkonferenzen. Statt Corona geht es nun um die Flüchtlingspolitik. Über einen Gesprächskreis mit viel Machtbewusstsein. Von J. Trum. mehr
Pläne der Ampelkoalition
Die Versorgung von Migranten bringt die Kommunen finanziell an ihre Grenzen. Die Bundesregierung will erreichen, dass weniger Menschen ohne Bleiberecht nach Deutschland kommen - und zwar mit neuen Migrationsabkommen. Von Oliver Neuroth. mehr
Habeck und Graichen im Bundestag
Die "Trauzeugen-Affäre" ist heute Thema im Bundestag. Wirtschaftsminister Habeck und Staatssekretär Graichen haben volle Offenheit bei den Fragen der Abgeordneten zugesagt. Das Ministerium setzte schon vorab auf Transparenz. Von Lothar Lenz. mehr
podcast Flüchtlingsunterkunft in Upahl
Immer wieder gibt es Diskussionen in Gemeinden über die Unterbringung von Geflüchteten. In der mecklenburgischen Gemeinde Upahl eskalierte es. Der Podcast 11KM fragt, woher Angst und Rassismus kommen. mehr
faq Bund-Länder-Treffen
Wenn Bund und Länder heute zum Flüchtlingsgipfel zusammenkommen, geht es ums Geld - aber nicht nur. Längst dreht sich die Debatte auch um Grundsätzliches: Wohin in der Asylpolitik? Ein Überblick. mehr