FAQ Fragen und Antworten
Ob der Gesetzgeber die religiöse Vollverschleierung in Deutschland verbieten soll, ist eine politische Frage. Ob er es überhaupt darf, ist dagegen eine rechtliche. C. Kehlbach und A. Baumgartner beantworten die wichtigsten Fragen. mehr
Migranten auf dem Arbeitsmarkt
25 Prozent der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge haben inzwischen eine Arbeit. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Viele von ihnen arbeiten in Jobs, bei denen keine guten Deutschkenntnisse erforderlich sind. mehr
Asyl-Skandal beim BAMF
Jahrelang soll die Bremer BAMF-Außenstelle Asylbescheide unrechtmäßig ausgestellt haben. Nun hat sich die Ex-Leiterin selbst zu der Affäre geäußert - und ihr Verhalten verteidigt. mehr
Manipulationsvorwürfe in Bremen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Tausende positive Asyl-Entscheidungen der Bremer Außenstelle auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Bisherige Erkenntnisse machen die Behörde skeptisch. mehr
"Ankerzentren" in der Kritik
Bis Herbst sollen die ersten "Ankerzentren" für Asylsuchende eröffnen. Zunehmend positioniert sich der Koalitionspartner SPD gegen Seehofers Lieblingsprojekt. Der bleibt jedoch zuversichtlich. mehr
FAQ Bayerisches Polizeigesetz
Heute tritt in Bayern das neue Polizeigesetz in Kraft. Kritiker drohen mit einer Verfassungsbeschwerde. Sie meinen: Die Polizei darf viel zu früh aktiv werden. Was im Gesetz steht, erklärt Claudia Kornmeier. mehr
EU-Datenschutz-Verordnung
Die Übergangsphase ist vorbei, jetzt kommen die neuen EU-Datenschutz-Regeln voll zur Anwendung. Sie geben Verbrauchern neue Rechte. Und doch herrscht eine große Verunsicherung. Von Christian Feld. mehr
Exklusiv Transporte ins Ausland
Lebendtransporte sind ein lukratives Geschäft. Gut das Doppelte bringen Rinder in der Türkei oder Ägypten. Doch bei den Exporten aus der EU wird der Tierschutz systematisch ausgehebelt - das zeigen Recherchen des rbb. mehr
FAQ Schulschwänzen vor Ferienbeginn
Mit den Kindern in den Urlaub fliegen, obwohl die Ferien noch nicht begonnen haben - zumindest einige Eltern tun das, um die Reisekosten zu drücken. Welche Folgen hat das unerlaubte Fehlen? Fragen und Antworten von M. Nielsen. mehr
Nach Eklat um Erdogan-Treffen
Die deutschen Fußball-Nationalspieler Özil und Gündogan haben Bundespräsident Steinmeier besucht. Damit hätten sie "Missverständnisse" nach ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan aus dem Weg räumen wollen. mehr
Drittes Geschlecht
In der Bundesregierung gibt es Streit darüber, welche Geschlechtsbezeichnung bei Inter- und Transsexuellen in Dokumenten stehen soll. Die SPD blockiert einen Gesetzentwurf von Innenminister Seehofer. mehr
FAQ Streit um Flüchtlingspolitik
Die AfD will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung klagen. Doch zunächstmal muss die Klage überhaupt zugelassen werden. Fragen und Antworten von Sandra Stalinski. mehr
Bundesverfassungsgericht
Im September 2015 hielt Kanzlerin Merkel die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge offen - ohne den Bundestag zu fragen. Die AfD-Fraktion nennt die Entscheidung "Herrschaft des Unrechts" - und klagt deswegen in Karlsruhe. mehr
Datenschutz beim Hausarzt
Nicht nur große Unternehmen müssen sich um den neuen EU-Datenschutz kümmern, auch Hausärzte bereiten sich auf die Regeln vor. Sie müssen besonders aufpassen, da sie sensible Daten verwalten. Von Karin Bensch. mehr
Diesel-Nachrüstungen
Nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung kritisiert das Umweltbundesamt die Aufarbeitung der Diesel-Affäre. Reine Software-Updates reichten nicht aus. Die SPD fordert ein Ende der "Aussitztaktik" des Verkehrsministers. mehr
DeutschlandTrend DeutschlandTrend
Die EU will am Atomabkommen mit dem Iran festhalten - und hat dabei die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Laut dem ARD-DeutschlandTrend fordert nur jeder Zehnte, das Abkommen zu kündigen. mehr
Gauland-Attacke gegen Özoguz
AfD-Fraktionschef Gauland muss sich nicht wegen Volksverhetzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen stellte die Ermittlungen gegen ihn wegen seiner Attacke gegen die Integrationsbeauftragte Özoguz ein. mehr
FAQ BGH-Urteil
Bier darf nicht mit dem Wort "bekömmlich" beworben werden - das hat der BGH entschieden. Michael-Matthias Nordhardt und Andor Schmitz erklären, warum gesundheitsbezogene Angaben für Alkohol verboten sind. mehr
Interview Töpfer zu EU-Klage
Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland sei richtig, sagt Klaus Töpfer im Interview mit tagesschau.de. Nachrüstungen seien unvermeidbar. Und auch Fahrverbote hätten längst angekündigt werden müssen. mehr
Reaktionen auf EU-Klage
Die EU-Klage gegen Deutschland wegen schlechter Luft sei eine "Ohrfeige für die Kanzlerin", sagt die Umwelthilfe. Merkel sieht die Regierung jedoch auf "sehr gutem Weg" in Sachen Luftqualität. mehr
Luftverschmutzung
Ermahnungen allein haben offenbar nicht ausgereicht - nun verklagt die EU-Kommission Deutschland wegen zu schlechter Luft vor dem EuGH. Zu oft wurden Grenzwerte überschritten und zu wenig gegen die Hauptverursacher unternommen. mehr
FAQ Bundesgerichtshof
Darf eine kleine Brauerei aus dem Allgäu ihr Bier als "bekömmlich" bewerben? Darum gibt es seit Jahren Streit. Nun verhandelt der BGH. Von Michael-Matthias Nordhardt und Andor Schmitz. mehr
Seehofers Asylkonzept
Innenminister Seehofer will Geflüchtete in Ankerzentren unterbringen. Doch die Idee zündet nicht. Mehrere Bundesländer - viele davon CDU-geführt - versagen ihm offenbar die Unterstützung. mehr
interview Anwalt zu Polizeigesetz
Zu den Kritikern des bayerischen Polizeigesetzes zählt auch Anwalt Mathes Breuer. Im tagesschau24-Interview erklärt er, welche konkreten Gefahren er sieht - für die Bürger, aber auch für die Sicherheit von Computern. mehr
FAQ Verfassungsgericht
Mit dem Rundfunkbeitrag werden die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert. Das Bundesverfassungsgericht befasste sich mit vier Verfassungsbeschwerden gegen das System. Worum es geht, erklärt Frank Bräutigam. mehr
NSU-Prozess
Die Verteidiger von Ralf Wohlleben haben in ihren Schlussplädoyers im NSU-Prozess schwere Vorwürfe gegen Justiz und Medien erhoben - und für ihren Mandanten Freispruch gefordert. Von Christoph Arnowski. mehr
Özil und Gündogan
Das Treffen der Nationalspieler Özil und Gündogan sorgt für eine Kontroverse in Deutschland. Auch Bundestrainer Löw sagte, es sei "keine glückliche Aktion" gewesen. mehr
NSU-Mitangeklagter Wohlleben
Ralf Wohlleben soll die Waffe geliefert haben, mit dem der NSU Morde verübte. Seine Anwältin pocht auf seine Unschuld. Wer ist der Mann, der sich in dem Prozess verantworten muss? Von Thies Marsen. mehr
Mutmaßlicher Terrorhelfer in Untersuchungshaft
Im Zusammenhang mit der Zwickauer Zelle ist ein weiterer Verdächtiger in Untersuchungshaft: Ralf Wohlleben aus Jena. Sollte sich der Verdacht gegen ihn erhärten, müssen die Behörden mit neuen Vorwürfen rechnen. Denn der Ex-NPD-Vize zählt zu den bekanntesten Neonazis in Thüringen. mehr
FAQ Urteil zu Dashcams
Eigentlich müsste die Sache klar sein: Eine Dashcam hat aufgezeichnet, wie es zum Unfall kam, wer schuld ist. Doch so einfach ist es dann doch nicht. Fragen und Antworten von F. Kutscher und C. Kornmeier. mehr
Parteitag in Berlin
Mit großer Mehrheit hat sich die FDP bei ihrem Bundesparteitag hinter die Russland-Sanktionen der EU gestellt. Damit scheiterte Partei-Vize Kubicki, der die Strafmaßnahmen "kritisch überprüfen" wollte. mehr
Katholikentag in Münster
Bei einer Podiumsdiskussion zum Verhältnis von Kirche und Staat auf dem Katholikentag kam es zu Protesten: Auf dem Podium saß der AfD-Politiker Münz. ZdK-Präsident Sternberg verteidigte dessen Einladung. mehr
Entwicklungshilfe als Druckmittel
Entwicklungsminister Müller lehnt es ab, Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren. Damit stellt sich der CSU-Politiker gegen Parteikollegen - mit deutlichen Worten. mehr
ARD-DeutschlandTrend
Mehr Leidenschaft für Europa - das wünschen sich laut ARD-DeutschlandTrend viele Deutsche von ihrer Kanzlerin. Das EU-Engagement des französischen Präsidenten Macron stößt auf breite Zustimmung. Von Ellen Ehni. mehr
FAQ BGH-Verhandlung
Schon fast zehn Jahre dauert der Rechtsstreit zwischen dem Musikproduzenten Peterson und YouTube. Nun soll der BGH entscheiden: Haftet die Videoplattform für illegal hochgeladene Musik? Von Kerstin Anabah. mehr
Asylaffäre in Bremen
Die neue Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF belastet in einem Bericht die Zentrale in Nürnberg schwer: Es habe mehrfach Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben. Die Behörde wehrt sich nun. Von Jan Lukas Strozyk. mehr
Fünf Jahre NSU-Prozess
Wenige Gerichtsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik haben sich so hingezogen wie der NSU-Prozess. Seit fünf Jahren läuft er vor dem Oberlandesgericht München. Warum er so lange dauert, erläutert Alf Meier. mehr
FAQ "Anti-Abschiebe-Industrie"
CSU-Politiker Dobrindt sagt, in Deutschland sei eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk. Stimmt das? Wie viele Asylbewerber klagen? Wie erfolgreich sind die Einsprüche? Antworten von Günter Marks. mehr
Pläne der Großen Koalition
Arbeitslosenversicherung, Rückkehrrecht in Vollzeit, Baukindergeld, Familiennachzug für Flüchtlinge - welche Themen wird die Bundesregierung als erstes angehen? Ein Überblick. Von J. Seisselberg und A. Günther. mehr
Unions-Forderung
Unionspolitiker wollen Ländern, die abgelehnte Asylsuchende aus Deutschland nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe streichen. Doch die Forderung ist selbst in der Union umstritten. mehr
interview 200. Geburtstag von Karl Marx
Zu pessimistisch mit Blick auf den Kapitalismus - so beschreibt Marx-Experte Jansen den kommunistischen Vordenker im tagesschau.de-Interview. In zwei heutigen Autoren sieht er Marx' Nachfolger. mehr
Gerichtsurteil
Flüchtlinge, die sich in Kirchenasyl begeben, können abgeschoben werden. Das entschied das Oberlandesgericht München. Zugleich bestätigte das Gericht aber den Freispruch für einen Mann, der kirchlichen Schutz gesucht hatte. mehr
Kompromiss für Anfangsphase
Mit seinem ersten Gesetzentwurf zum Familiennachzug stieß Innenminister Seehofer bei der SPD auf Widerstand. Jetzt gibt es eine Kompromissformel für die ersten fünf Monate - um Anlaufschwierigkeiten auszubügeln. mehr
Finanzminister beraten
Die Grundsteuer muss neu geregelt werden. Darüber beraten heute die Finanzminister von Bund und Ländern. Drei Modelle stehen zur Auswahl. Doch zwischen den Ländern bahnt sich Streit an. mehr
FAQ Sammelklage auf Deutsch
In den USA fordern VW-Kunden in der Abgasaffäre mit Sammelklagen Geld zurück. In Deutschland geht das noch nicht. Mit der Musterfeststellungsklage soll sich das ändern. Claudia Kornmeier über die neue Klageform. mehr