Entwicklungsminister Müller, spricht in einer wiederaufgebauten Schule in Mossul, Irak mit Schulkindern. | Bildquelle: dpa

Entwicklungshilfe als Druckmittel "Soll ich ihnen den Wasserhahn wieder zudrehen?"

Stand: 12.05.2018 15:10 Uhr

Entwicklungsminister Müller lehnt es ab, Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren. Damit stellt sich der CSU-Politiker gegen Parteikollegen - mit deutlichen Worten.

Entwicklungsminister Gerd Müller will die Entwicklungshilfe nicht als Druckmittel einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller aus Deutschland abschieben zu können. "Diese Kopplung schließe ich aus, das wäre kontraproduktiv", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Damit stellt sich Müller gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Beide hatten vorgeschlagen, Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren.

Müller sagte, eine Kürzung der Entwicklungshilfe treffe die Falschen. Beispielsweise habe Deutschland im irakischen Mossul die Trinkwasserversorgung für Hunderttausende Menschen wieder hergestellt und 180 Schulen für mehr als 100.000 Kinder aufgebaut. "Soll ich ihnen den Wasserhahn wieder zudrehen, damit die Menschen verdursten? Soll ich die Schulen wieder schließen? Soll ich die Kinder dafür bestrafen, dass es mit dem Irak noch kein Rücknahmeabkommen gibt?", fragte Müller.

Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister, spricht in einer Wiederaufgebauten Schule in Mossul mit Schulkindern. | Bildquelle: dpa
galerie

Während einer Irak-Reise im April 2018 sprach Entwicklungsminister Müller in einer wiederaufgebauten Schule in Mossul mit Schulkindern.

Mehr Geld für Entwicklungshilfe

Gerade Entwicklungshilfe vor Ort halte viele Menschen davon ab, nach Deutschland zu fliehen. Zudem sei Entwicklungshilfe vergleichsweise preiswert, betonte der Minister: "Mit 50 Cent am Tag finanzieren wir heute die Überlebensversorgung eines Flüchtlings etwa im Nordirak oder in Afrika. Bei uns fallen dafür zwischen 50 und 100 Euro am Tag an. Mit jedem Euro können wir also vor Ort die hundertfache Wirkung erzielen und geben den Menschen neue Hoffnung."

Müller forderte für sein Ministerium im nächsten Jahr 880 Millionen Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt. Das Geld will er vor allem für die Versorgung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in Krisenregionen ausgeben, für Bildungsinitiativen in Nordafrika und als Anschubfinanzierung für seinen Marshallplan mit Afrika.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 06. Mai 2018 um 22:48 Uhr und am 09. Mai 2018 um 22:22 Uhr.

Darstellung: