Mai 2018

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Mai 2018

FAQ Fragen und Antworten

Mit Paragrafen gegen Vollverschleierung?

Ob der Gesetzgeber die religiöse Vollverschleierung in Deutschland verbieten soll, ist eine politische Frage. Ob er es überhaupt darf, ist dagegen eine rechtliche. C. Kehlbach und A. Baumgartner beantworten die wichtigsten Fragen. mehr

31.05.2018 • 13:53 Uhr
Frau mit einem Niqab (Themenbild)

Migranten auf dem Arbeitsmarkt

Jeder vierte Flüchtling hat einen Job

25 Prozent der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge haben inzwischen eine Arbeit. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Viele von ihnen arbeiten in Jobs, bei denen keine guten Deutschkenntnisse erforderlich sind. mehr

31.05.2018 • 10:22 Uhr
Ein künftiger Auszubildender aus Somalia in einem Minibagger

Asyl-Skandal beim BAMF

Bremer Ex-Chefin verteidigt ihr Vorgehen

Jahrelang soll die Bremer BAMF-Außenstelle Asylbescheide unrechtmäßig ausgestellt haben. Nun hat sich die Ex-Leiterin selbst zu der Affäre geäußert - und ihr Verhalten verteidigt. mehr

30.05.2018 • 03:17 Uhr
Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Manipulationsvorwürfe in Bremen

BAMF überprüft 18.000 Asyl-Entscheidungen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Tausende positive Asyl-Entscheidungen der Bremer Außenstelle auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Bisherige Erkenntnisse machen die Behörde skeptisch. mehr

27.05.2018 • 19:30 Uhr
Jutta Cordt, Präsidentin des BAMF

"Ankerzentren" in der Kritik

Seehofers verbales Schulterzucken

Bis Herbst sollen die ersten "Ankerzentren" für Asylsuchende eröffnen. Zunehmend positioniert sich der Koalitionspartner SPD gegen Seehofers Lieblingsprojekt. Der bleibt jedoch zuversichtlich. mehr

27.05.2018 • 12:23 Uhr
Horst Seehofer präsentiert die Kriminalstatistik

FAQ Bayerisches Polizeigesetz

Was steht drin - und was nicht?

Heute tritt in Bayern das neue Polizeigesetz in Kraft. Kritiker drohen mit einer Verfassungsbeschwerde. Sie meinen: Die Polizei darf viel zu früh aktiv werden. Was im Gesetz steht, erklärt Claudia Kornmeier. mehr

25.05.2018 • 04:35 Uhr
Das Wappen der bayerischen Landespolizei auf dem Ärmel einer Uniform.

EU-Datenschutz-Verordnung

Die Reifeprüfung beginnt

Die Übergangsphase ist vorbei, jetzt kommen die neuen EU-Datenschutz-Regeln voll zur Anwendung. Sie geben Verbrauchern neue Rechte. Und doch herrscht eine große Verunsicherung. Von Christian Feld. mehr

25.05.2018 • 03:51 Uhr
Eine junge Frau sitzt in einem Büro an einem Computer

Exklusiv Transporte ins Ausland

Tierquälerei - amtlich genehmigt

Lebendtransporte sind ein lukratives Geschäft. Gut das Doppelte bringen Rinder in der Türkei oder Ägypten. Doch bei den Exporten aus der EU wird der Tierschutz systematisch ausgehebelt - das zeigen Recherchen des rbb. mehr

24.05.2018 • 19:51 Uhr
Tiertransport mit Kühen

FAQ Schulschwänzen vor Ferienbeginn

Mit welchen Folgen müssen Eltern rechnen?

Mit den Kindern in den Urlaub fliegen, obwohl die Ferien noch nicht begonnen haben - zumindest einige Eltern tun das, um die Reisekosten zu drücken. Welche Folgen hat das unerlaubte Fehlen? Fragen und Antworten von M. Nielsen. mehr

22.05.2018 • 16:55 Uhr
Kinder stehen vor einer Anzeigetafel am Flughafen

Nach Eklat um Erdogan-Treffen

Gündogan und Özil bei Steinmeier

Die deutschen Fußball-Nationalspieler Özil und Gündogan haben Bundespräsident Steinmeier besucht. Damit hätten sie "Missverständnisse" nach ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan aus dem Weg räumen wollen. mehr

19.05.2018 • 20:57 Uhr
Die beiden Nationalspieler Gündogan und Özil bei Bundespräsident Steinmeier

Drittes Geschlecht

Anderes, divers oder inter?

In der Bundesregierung gibt es Streit darüber, welche Geschlechtsbezeichnung bei Inter- und Transsexuellen in Dokumenten stehen soll. Die SPD blockiert einen Gesetzentwurf von Innenminister Seehofer. mehr

19.05.2018 • 16:29 Uhr
Kampagne "Dritte Option"

FAQ Streit um Flüchtlingspolitik

Hat die AfD-Klage Aussicht auf Erfolg?

Die AfD will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung klagen. Doch zunächstmal muss die Klage überhaupt zugelassen werden. Fragen und Antworten von Sandra Stalinski. mehr

18.05.2018 • 17:36 Uhr
Fähnchen mit dem Logo der AfD

Bundesverfassungsgericht

AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Im September 2015 hielt Kanzlerin Merkel die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge offen - ohne den Bundestag zu fragen. Die AfD-Fraktion nennt die Entscheidung "Herrschaft des Unrechts" - und klagt deswegen in Karlsruhe. mehr

18.05.2018 • 13:55 Uhr
Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion

Datenschutz beim Hausarzt

Mehr Papierkram, weniger Zeit für Patienten

Nicht nur große Unternehmen müssen sich um den neuen EU-Datenschutz kümmern, auch Hausärzte bereiten sich auf die Regeln vor. Sie müssen besonders aufpassen, da sie sensible Daten verwalten. Von Karin Bensch. mehr

18.05.2018 • 11:50 Uhr
Ein Arzt sitzt vor einem Computer

Diesel-Nachrüstungen

Das Ende der "Aussitztaktik"?

Nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung kritisiert das Umweltbundesamt die Aufarbeitung der Diesel-Affäre. Reine Software-Updates reichten nicht aus. Die SPD fordert ein Ende der "Aussitztaktik" des Verkehrsministers. mehr

18.05.2018 • 09:06 Uhr
Überfüllte Straße in München

DeutschlandTrend DeutschlandTrend

Große Mehrheit stützt Iran-Deal

Die EU will am Atomabkommen mit dem Iran festhalten - und hat dabei die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Laut dem ARD-DeutschlandTrend fordert nur jeder Zehnte, das Abkommen zu kündigen. mehr

18.05.2018 • 00:01 Uhr
DeutschlandTrend

Gauland-Attacke gegen Özoguz

Kein Verfahren wegen Volksverhetzung

AfD-Fraktionschef Gauland muss sich nicht wegen Volksverhetzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen stellte die Ermittlungen gegen ihn wegen seiner Attacke gegen die Integrationsbeauftragte Özoguz ein. mehr

17.05.2018 • 18:15 Uhr
Alexander Gauland

FAQ BGH-Urteil

Darum darf Bier nicht "bekömmlich" sein

Bier darf nicht mit dem Wort "bekömmlich" beworben werden - das hat der BGH entschieden. Michael-Matthias Nordhardt und Andor Schmitz erklären, warum gesundheitsbezogene Angaben für Alkohol verboten sind. mehr

17.05.2018 • 17:37 Uhr
Biertrinker

Interview Töpfer zu EU-Klage

"Regierung hätte früher handeln müssen"

Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland sei richtig, sagt Klaus Töpfer im Interview mit tagesschau.de. Nachrüstungen seien unvermeidbar. Und auch Fahrverbote hätten längst angekündigt werden müssen. mehr

17.05.2018 • 17:07 Uhr
Klaus Töpfer

Reaktionen auf EU-Klage

"Guter Weg" oder "schallende Ohrfeige"?

Die EU-Klage gegen Deutschland wegen schlechter Luft sei eine "Ohrfeige für die Kanzlerin", sagt die Umwelthilfe. Merkel sieht die Regierung jedoch auf "sehr gutem Weg" in Sachen Luftqualität. mehr

17.05.2018 • 15:28 Uhr
Autos fahren am Neckartor in Stuttgart (Baden-Württemberg) an einer Messtation zur Messung der Luftqualität vorbei.

Luftverschmutzung

EU-Kommission verklagt Deutschland

Ermahnungen allein haben offenbar nicht ausgereicht - nun verklagt die EU-Kommission Deutschland wegen zu schlechter Luft vor dem EuGH. Zu oft wurden Grenzwerte überschritten und zu wenig gegen die Hauptverursacher unternommen. mehr

17.05.2018 • 15:28 Uhr
Autos fahren eine Straße entlang

FAQ Bundesgerichtshof

Darf Bier "bekömmlich" sein?

Darf eine kleine Brauerei aus dem Allgäu ihr Bier als "bekömmlich" bewerben? Darum gibt es seit Jahren Streit. Nun verhandelt der BGH. Von Michael-Matthias Nordhardt und Andor Schmitz. mehr

17.05.2018 • 02:37 Uhr
Eine Bedienung trägt in einem Lokal ein Tablett mit Bier.

Seehofers Asylkonzept

Ankerzentren - nur zwei sind dabei

Innenminister Seehofer will Geflüchtete in Ankerzentren unterbringen. Doch die Idee zündet nicht. Mehrere Bundesländer - viele davon CDU-geführt - versagen ihm offenbar die Unterstützung. mehr

16.05.2018 • 16:12 Uhr
Flüchtlinge beziehen ihre Unterkunft in Hamburg

interview Anwalt zu Polizeigesetz

"Das ist Totalüberwachung"

Zu den Kritikern des bayerischen Polizeigesetzes zählt auch Anwalt Mathes Breuer. Im tagesschau24-Interview erklärt er, welche konkreten Gefahren er sieht - für die Bürger, aber auch für die Sicherheit von Computern. mehr

16.05.2018 • 13:42 Uhr
Sendungsbild

FAQ Verfassungsgericht

Rundfunkbeitrag - das sind die Streitpunkte

Mit dem Rundfunkbeitrag werden die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert. Das Bundesverfassungsgericht befasste sich mit vier Verfassungsbeschwerden gegen das System. Worum es geht, erklärt Frank Bräutigam. mehr

16.05.2018 • 02:18 Uhr
Eine Familie vor dem Fernseher

NSU-Prozess

Anwälte fordern Freispruch Wohllebens

Die Verteidiger von Ralf Wohlleben haben in ihren Schlussplädoyers im NSU-Prozess schwere Vorwürfe gegen Justiz und Medien erhoben - und für ihren Mandanten Freispruch gefordert. Von Christoph Arnowski. mehr

15.05.2018 • 18:51 Uhr
Der Angeklagten Ralf Wohlleben im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München

Özil und Gündogan

Heftige Debatte um Treffen mit Erdogan

Das Treffen der Nationalspieler Özil und Gündogan sorgt für eine Kontroverse in Deutschland. Auch Bundestrainer Löw sagte, es sei "keine glückliche Aktion" gewesen. mehr

15.05.2018 • 14:00 Uhr
Ilkay Gündogan und Tayyip Erdogan

NSU-Mitangeklagter Wohlleben

Rechtes Denken, intellektuelle Fassade

Ralf Wohlleben soll die Waffe geliefert haben, mit dem der NSU Morde verübte. Seine Anwältin pocht auf seine Unschuld. Wer ist der Mann, der sich in dem Prozess verantworten muss? Von Thies Marsen. mehr

15.05.2018 • 12:29 Uhr
tagesschau

Mutmaßlicher Terrorhelfer in Untersuchungshaft

Der braune Strippenzieher

Im Zusammenhang mit der Zwickauer Zelle ist ein weiterer Verdächtiger in Untersuchungshaft: Ralf Wohlleben aus Jena. Sollte sich der Verdacht gegen ihn erhärten, müssen die Behörden mit neuen Vorwürfen rechnen. Denn der Ex-NPD-Vize zählt zu den bekanntesten Neonazis in Thüringen. mehr

15.05.2018 • 12:29 Uhr
Der Rechtsterrorist Uwe Bönhardt (M.) mit dem langjährigen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben (r.) 1996 in Erfurt.

FAQ Urteil zu Dashcams

Warum Filmen nicht grundsätzlich erlaubt ist

Eigentlich müsste die Sache klar sein: Eine Dashcam hat aufgezeichnet, wie es zum Unfall kam, wer schuld ist. Doch so einfach ist es dann doch nicht. Fragen und Antworten von F. Kutscher und C. Kornmeier. mehr

15.05.2018 • 11:33 Uhr
Dashcam

Parteitag in Berlin

FDP steht hinter Russland-Sanktionen

Mit großer Mehrheit hat sich die FDP bei ihrem Bundesparteitag hinter die Russland-Sanktionen der EU gestellt. Damit scheiterte Partei-Vize Kubicki, der die Strafmaßnahmen "kritisch überprüfen" wollte. mehr

13.05.2018 • 14:25 Uhr
Große Mehrheit beim FDP-Parteitag für Russland-Sanktionen der EU.

Katholikentag in Münster

Proteste gegen AfD-Politiker

Bei einer Podiumsdiskussion zum Verhältnis von Kirche und Staat auf dem Katholikentag kam es zu Protesten: Auf dem Podium saß der AfD-Politiker Münz. ZdK-Präsident Sternberg verteidigte dessen Einladung. mehr

12.05.2018 • 17:14 Uhr
Aktivisten halten ein Plakat hoch auf dem Katholikentag.

Entwicklungshilfe als Druckmittel

"Soll ich ihnen den Wasserhahn wieder zudrehen?"

Entwicklungsminister Müller lehnt es ab, Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren. Damit stellt sich der CSU-Politiker gegen Parteikollegen - mit deutlichen Worten. mehr

12.05.2018 • 15:10 Uhr
Entwicklungsminister Müller, spricht in einer wiederaufgebauten Schule in Mossul, Irak mit Schulkindern.

ARD-DeutschlandTrend

Große Mehrheit für Macrons EU-Engagement

Mehr Leidenschaft für Europa - das wünschen sich laut ARD-DeutschlandTrend viele Deutsche von ihrer Kanzlerin. Das EU-Engagement des französischen Präsidenten Macron stößt auf breite Zustimmung. Von Ellen Ehni. mehr

09.05.2018 • 22:23 Uhr
DeutschlandTrend

FAQ BGH-Verhandlung

Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen?

Schon fast zehn Jahre dauert der Rechtsstreit zwischen dem Musikproduzenten Peterson und YouTube. Nun soll der BGH entscheiden: Haftet die Videoplattform für illegal hochgeladene Musik? Von Kerstin Anabah. mehr

09.05.2018 • 04:05 Uhr
Das You Tube Logo auf einem Monitor.

Asylaffäre in Bremen

Interner Bericht belastet BAMF-Zentrale

Die neue Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF belastet in einem Bericht die Zentrale in Nürnberg schwer: Es habe mehrfach Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben. Die Behörde wehrt sich nun. Von Jan Lukas Strozyk. mehr

08.05.2018 • 18:25 Uhr
Logo des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf einem Schild

Fünf Jahre NSU-Prozess

Der Preis des Rechtsstaats

Wenige Gerichtsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik haben sich so hingezogen wie der NSU-Prozess. Seit fünf Jahren läuft er vor dem Oberlandesgericht München. Warum er so lange dauert, erläutert Alf Meier. mehr

07.05.2018 • 20:51 Uhr
Beate Zschäpe im NSU-Prozess

FAQ "Anti-Abschiebe-Industrie"

Was ist dran an Dobrindts Asyl-Vorwurf?

CSU-Politiker Dobrindt sagt, in Deutschland sei eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk. Stimmt das? Wie viele Asylbewerber klagen? Wie erfolgreich sind die Einsprüche? Antworten von Günter Marks. mehr

07.05.2018 • 20:44 Uhr
Die Gebäude und Hinweis-Schilder des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Pläne der Großen Koalition

Was jetzt passieren soll

Arbeitslosenversicherung, Rückkehrrecht in Vollzeit, Baukindergeld, Familiennachzug für Flüchtlinge - welche Themen wird die Bundesregierung als erstes angehen? Ein Überblick. Von J. Seisselberg und A. Günther. mehr

07.05.2018 • 17:55 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Finanzminister Olaf Scholz, links, im Kanzleramt

Unions-Forderung

Entwicklungshilfe - gekoppelt an Abschiebungen?

Unionspolitiker wollen Ländern, die abgelehnte Asylsuchende aus Deutschland nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe streichen. Doch die Forderung ist selbst in der Union umstritten. mehr

06.05.2018 • 10:59 Uhr
Abgelehnte Asylsuchende bei der Ausreise

interview 200. Geburtstag von Karl Marx

"Arbeitern geht es besser, als er erwartete"

Zu pessimistisch mit Blick auf den Kapitalismus - so beschreibt Marx-Experte Jansen den kommunistischen Vordenker im tagesschau.de-Interview. In zwei heutigen Autoren sieht er Marx' Nachfolger. mehr

05.05.2018 • 05:05 Uhr
Karl Marx Zeichnung von Wladimir Dworan

Gerichtsurteil

Kirchenasyl schützt nicht vor Abschiebung

Flüchtlinge, die sich in Kirchenasyl begeben, können abgeschoben werden. Das entschied das Oberlandesgericht München. Zugleich bestätigte das Gericht aber den Freispruch für einen Mann, der kirchlichen Schutz gesucht hatte. mehr

03.05.2018 • 12:11 Uhr
Flüchtlinge in einer Kirchengemeinde

Kompromiss für Anfangsphase

Koalition einigt sich bei Familiennachzug

Mit seinem ersten Gesetzentwurf zum Familiennachzug stieß Innenminister Seehofer bei der SPD auf Widerstand. Jetzt gibt es eine Kompromissformel für die ersten fünf Monate - um Anlaufschwierigkeiten auszubügeln. mehr

02.05.2018 • 19:16 Uhr
Flüchtlinge aus Syrien kommen in der Flüchtlingsunterkunft in Gera (Thüringen) an

Finanzminister beraten

Neue Grundsteuer führt zu neuem Streit

Die Grundsteuer muss neu geregelt werden. Darüber beraten heute die Finanzminister von Bund und Ländern. Drei Modelle stehen zur Auswahl. Doch zwischen den Ländern bahnt sich Streit an. mehr

02.05.2018 • 07:46 Uhr
Neubausiedlung in Gelsenkirchen (Archivbild)

FAQ Sammelklage auf Deutsch

Gemeinsam gegen die Großen

In den USA fordern VW-Kunden in der Abgasaffäre mit Sammelklagen Geld zurück. In Deutschland geht das noch nicht. Mit der Musterfeststellungsklage soll sich das ändern. Claudia Kornmeier über die neue Klageform. mehr

02.05.2018 • 04:30 Uhr
Verdrecktes VW-Logo an einem Golf
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