November 2009

EU und China beraten Klimaschutz

"Handfestes Abkommen" oder unzureichende Zusagen?

Eine Woche vor Beginn der UN-Klimakonferenz von Kopenhagen hat EU-Kommissionspräsident Barroso von allen Ländern verlangt, bei den Verhandlungen bis an ihre "äußersten Grenzen" zu gehen. Der Chef des UN-Umweltprogramms, Steiner, hält derweil ein "handfestes Abkommen" in Kopenhagen für möglich. mehr

Treffen der Innen- und Justizminister

EU billigt SWIFT-Vertrag

Die EU-Staaten haben das umstrittene Abkommen zur Bankdatenübermittlung an die USA besiegelt. US-Terrorfahnder können damit weiterhin auf Überweisungsdaten europäischer Bankkunden zugreifen. Bundesinnenminister de Maizière enthielt sich der Stimme. mehr

Treffen der Innen- und Justizminister

EU kurz vor SWIFT-Einigung

Die EU-Minister sind sich offenbar einig über den Zugang von US-Behörden zu Bankdaten aus der EU. Österreich gab seinen Widerstand inzwischen auf. Ob sich Deutschlands Innenminister de Maizière bei der Abstimmung enthalten wird, wie Medien berichten, ist unklar. mehr

Neue EU-Kommission vorgestellt

Oettinger übernimmt Kernressort Energie

Jetzt ist es bestätigt: Der deutsche EU-Kommissar Oettinger wird für Energiefragen zuständig sein. Damit erhält er ein wichtiges Ressort - was die Bundesregierung freut. Viele Schlüsselpositionen sind mit alten Bekannten besetzt. mehr

Neue EU-Kommission

Oettinger wird EU-Energiekommissar

Nun steht es fest: Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger geht als Energiekommissar nach Brüssel. Das teilte EU-Kommissionspräsident Barroso mit. Der Spanier Almunia übernimmt das Wettbewerbsressort. Die Niederländerin Kroes wird für die Digitalwirtschaft zuständig sein. mehr

Kritik an Weitergabe von Bankdaten an die USA

Länder stemmen sich gegen SWIFT-Abkommen

Die Bundesländer stellen Bedingungen für die Weitergabe von Bankdaten an die USA. In einer Entschließung forderte der Bundesrat strengere Richtlinien für den Datentransfer. Anderenfalls solle die Bundesregierung dem SWIFT-Akommen am Montag in Brüssel nicht zustimmen. Kritik kam auch von den Banken. mehr

Neue EU-Kommission

Bekommt Oettinger das Energieressort?

Günther Oettinger geht offenbar als Energiekommissar nach Brüssel. Der CDU-Politiker solle Andris Piebalgs nachfolgen, melden mehrere Nachrichtenagenturen. Olli Rehn, bisher Erweiterungskommissar, löse Joaquín Almunia als Wirtschaftskommissar ab. Almunia wiederum wechsele ins Wettbewerbsressort. mehr

Bedenken wegen Datenschutz

CSU macht Ärger wegen SWIFT-Abkommen

Wegen des geplanten EU-Abkommens zur Weitergabe von Bankdaten an die USA droht der Bundesregierung nun auch Ärger mit der CSU. Nach Ansicht von Landesgruppenchef Friedrich höhle das SWIFT-Abkommen den deutschen Datenschutz aus. Scharfe Kritik kommt auch vom Datenschutzbeauftragten Schaar. mehr

Interview Ein Jahr nach den Anschlägen von Mumbai

"Indien ist nicht in alte Muster verfallen"

Ein Jahr nach den Anschlägen hat Mumbai der mehr als 170 Todesopfer gedacht. Landesweit fanden Zeremonien und Schweigeminuten statt. Die Angst vor neuen Attacken sei zwar weiterhin da, sagt ARD-Korrespondent Florian Meesmann. Doch die Menschen wollten sich nicht einschüchtern lassen. mehr

EU-Umweltminister beraten über Kimagipfel

"Wir wollen, dass Kopenhagen der Meilenstein wird"

Zwei Wochen vor Beginn der Klimakonferenz in Kopenhagen haben die EU-Umweltminister über eine gemeinsame Linie für den Klimaschutz beraten. Ein Scheitern des Gipfels hätte katastrophale Folgen, so der deutsche Minister Röttgen. Doch auch die EU hat noch Fragen vertagt. mehr

Ashton startet selbstbewusst

"Ich bin die beste Wahl"

Die Benennung der EU-Handelskommissarin Ashton zur neuen Außenbeauftragten war eine Überraschung - auch für sie selbst. Trotzdem startet die Britin selbstbewusst. Sie habe keine Schwierigkeit, am "Tisch der Großen" zu sitzen und für viele sei sie die Beste für die Aufgabe, so Ashton. mehr

Die Rollenverteilung an der EU-Spitze

Wer macht was?

Zwei neue Gesichter in zwei Ämtern, die es bisher in dieser Form nicht gab: Die Rollenaufteilung zwischen dem neuen EU-Ratspräsidenten und der EU-Außenministerin wird mit Spannung erwartet. Protokollarisch hat Van Rompuy das wichtigere Amt, doch Diplomaten bewerten dies anders. mehr

Porträt des neuen EU-Ratspräsidenten

Ein Politiker mit Hang zur Lyrik

Er schreibt Gedichte, bleibt gerne im Hintergrund, hat es aber zumindest in Belgien geschafft, Ruhe in die Politik zu bringen - Herman Van Rompuy. mehr

Porträt der ersten EU-Außenministerin

Eine Baronin als Überraschung

Eine Antrittsrede hatte sie nicht vorbereitet - denn Catherine Ashton war genauso überrumpelt von ihrer Kür zur EU-Außenministerin wie viele andere. mehr

Van Rompuy und Ashton rücken an die EU-Spitze

Europa hat zwei neue Gesichter

Ein Belgier und eine Britin sollen das neue Spitzenduo der EU bilden. Nach dem Willen der 27 Staats- und Regierungschefs wird der Konservative Van Rompuy neuer ständiger EU-Ratspräsident, die Labour-Politikerin Ashton soll das Amt der "Außenministerin" erhalten. Sie benötigt aber noch die Zustimmung des Parlaments. mehr

EU-Sondergipfel bestimmt Ratspräsident und Außenvertreter

"Top-Jobs" mit gegensätzlichen Anforderungen

Zwei neue EU-Spitzenämter sind zu besetzen: der ständige Ratspräsident und der Hohe Vertreter für Außenpolitik. Der Ratspräsident soll zweieinhalb Jahre lang für Kontinuität sorgen. Wesentlich mächtiger ist der Hohe Vertreter für Außenpolitik. Dieses Amt vereint gleich mehrere Posten in einer Person. mehr

Porträt Herman Van Rompuy

Ein Politiker mit Hang zur Lyrik

Streit kennt der belgische Christdemokrat von zu Hause: den zwischen Flamen und Wallonen. Als Regierungschef bewies er bereits sein Talent zum geschickten Verhandeln im erbitterten Sprachenstreit. Am liebsten bleibt der 62-Jährige dabei im Hintergrund. mehr

Eine Überraschung und ein Favorit

Neues EU-Führungsduo nominiert

Auf dem EU-Sondergipfel sind wichtige Vorentscheidungen über das neue Spitzenduo gefallen. Die sozialdemokratischen Regierungschefs schlugen überraschend die Britin Ashton als neue "Außenministerin" vor. Für das Amt des ständigen Ratspräsidenten wurde der belgische Ministerpräsident van Rompuy nominiert. mehr

Porträt Catherine Ashton

Eine Baronin als Überraschung

Sie ist 53 Jahre alt, Labour-Politikerin und trägt den Titel "Baroness Ashton of Upholland": Catherine Ashton, die Überraschungskandidatin der europäischen Sozialisten. In der EU hat sie als Handelskommisarin Erfahrung gesammelt, Außenpolitik ist jedoch Neuland für sie. mehr

Überraschung auf dem EU-Sondergipfel

Sozialisten wollen Ashton in Spitzenamt

Die bisherige EU-Handelskommissarin Ashton soll zur neuen "Außenministerin" der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Darauf einigten sich die sozialdemokratischen Regierungschefs. Der britische Ex-Premier Blair wäre damit bei der Wahl des EU-Ratspräsidenten chancenlos. mehr

Glosse zum EU-Gipfel

Eigene Meinung unerwünscht

Wer ist geeignet, die beiden Spitzenposten in der Europäischen Union zu übernehmen? Diese Aufgaben erfordern ein ganz besonderes Profil. Bestimmte Personen sind von vornherein ausgeschlossen. Eine eigene Meinung würde auf jeden Fall schaden. mehr

Kandidaten-Karussell in Brüssel

Wer bekommt welchen Job?

Der Vertrag von Lissabon schafft ab 1. Dezember zwei neue EU-Spitzenposten: den ständigen Ratspräsidenten und den Außenminister, der aber nicht so heißen darf. Das Rennen um die begehrten Ämter ist offen. Heute wollen die 27 Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel über die Doppelspitze entscheiden. mehr

Vor dem Gipfel in Kopenhagen

Russland übernimmt Klimaziele der EU

Die EU und Russland wollen gemeinsam Druck machen, um den Kopenhagener Klimagipfel im Dezember doch noch zu retten. Moskau erklärte sich bereit, den Klimazielen der EU zu folgen. Unterdessen forderten Vertreter aus 250 Metropolen, dass alle Länder ihre Emissionen bis 2050 halbieren müssen. mehr

Neue Energiesparregeln der EU

Neubauten müssen klimafreundlicher werden

In der EU müssen Neubauten voraussichtlich ab 2020 nahezu energieneutral sein. Darauf einigten sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments in Brüssel. Den Auflagen zufolge müssen Privathäuser, Restaurants oder Büros künftig so gebaut werden, dass sie ebenso viel Energie erzeugen wie sie verbrauchen. mehr

Frauenmangel an der EU-Spitze

"Verhältnisse wie in Saudi-Arabien"

In ganz Europa soll das Gleichgewicht der Geschlechter im Beruf gewahrt sein. Doch an der Spitze herrschen weiter Männer. In der neuen EU-Kommission sollen gerade einmal elf Prozent der Plätze mit Frauen besetzt werden. Das erregt den Widerstand führender Politikerinnen. mehr

Interview Welternährungsgipfel in Rom

"Die bisherige Entwicklungshilfe hat versagt"

Ohne konkrete Zusagen ist der Welternährungsgipfel in Rom zu Ende gegangen. Es gibt weiter keine Strategien und Lösungen, um die wachsende Armut in Afrika zu bekämpfen. "Es war ein reiner Routinegipfel" sagt der Autor und Journalist Rupert Neudeck im Interview mit tagesschau.de. mehr

Neue EU-Fristen

Deutschland bekommt bis 2013 Zeit zum Schuldenabbau

Deutschland soll nach einer Empfehlung der EU-Kommission 2011 mit dem Schuldenabbau beginnen und den europäischen Stabilitätspakt im Jahr 2013 wieder einhalten. Bereits im Vorfeld hatte Bundesfinanzminister Schäuble Haushaltsdisziplin zugesichert. Mit der Vorgabe wird der Spielraum für Steuersenkungen geringer. mehr

Beschluss der EU-Kommission

Neue Fristen für Defizitsünder

Gegen französischen Widerstand hat die EU-Kommission vielen Mitgliedstaaten Fristen zum Defizitabbau gesetzt. Deutschland und Frankreich müssen ihre Neuverschuldung bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent bringen. Bereits im Vorfeld hatte Bundesfinanzminister Schäuble Haushaltsdisziplin zugesichert. mehr

Polen und der Mauerfall

"Die erste Mauer fiel in der Danziger Werft"

Lech Walesa wird heute die aus Domino-Steinen aufgebaute Mauer in Berlin zu Fall bringen. Dass gerade Polens Ex-Präsident dies tun wird, hat hohen Symbolwert. Denn ohne Solidarnosc 1980 in Polen hätte es die anderen Revolutionen im Osten nicht gegeben - so sehen es zumindest viele in Polen. mehr

Mauer in Belfast steht noch immer

"Peace Lines" sollen den Frieden sichern

Durch Belfast läuft eine Mauer aus Ziegeln, Stahl und Stacheldraht. Stück für Stück wurde sie dort errichtet, wo Katholiken und Protestanten sich bekämpften - nicht, um Menschen einzusperren, sondern um Leben zu retten. Elf Jahre nach den Friedensgesprächen erfüllt sie weiter ihren Zweck. mehr

Angst vor Machtverlust

Der Feldzug der Margaret Thatcher

Der Mauerfall löste bei unseren Nachbarn neben Freude auch Ängste aus. Ein größeres Deutschland könnte zu stark werden. Margaret Thatcher versuchte damals sogar aktiv, eine Wiedervereinigung zu verhindern - auch aus ganz eigennützigen Motiven. mehr

Frankreich begeht Mauerfall-Jahrestag

Auch Paris feiert den magischen Moment

Lange Zeit schauten die Franzosen mit Argwohn auf den Mauerfall und die Vereinigung, die sich beim deutschen Nachbarn vollzog. Doch jetzt, nach 20 Jahren, sind die Bedenken ausgeräumt und Paris feiert den Mauerfall mit einer Riesenparty - auch als kleine Wiedergutmachung. mehr

Wenig Hoffnung auf Wiedervereinigung in Zypern

"Die stärksten Mauern sind nicht die sichtbaren"

20 Jahre sind seit dem Mauerfall in Deutschland vergangen, seit Langem wird auch im geteilten Zypern über eine Wiedervereinigung verhandelt. Durch die Hauptstadt Nikosia verläuft noch immer eine Mauer. Wie ist die Stimmung in Sachen Einheit? mehr

Tschechiens Präsident unterschreibt EU-Reformvertrag

Ein letztes Donnerwetter des Unbeirrbaren

Mit seiner Unterschrift hat Tschechiens Präsident Klaus den Weg für das Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon freigemacht. Zuvor hatten die Verfassungsrichter alle rechtlichen Einwände vehement zurückgewiesen. Klaus erwartet dennoch das Ende des souveränen Tschechiens. mehr

Tschechischer Präsident unterzeichnet Reformwerke

Freie Bahn für den Vertrag von Lissabon

Die letzte Unterschrift ist da: Der tschechische Präsident Klaus hat den EU-Reformvertrag unterzeichnet. Zuvor hatte das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag gebilligt. Damit kann der in Lissabon beschlossene Vertrag zur Refom der Europäischen Union in Kraft treten. mehr

EU-Vertrag verfassungsgemäß

Niederlage für EU-Kritiker

Tschechiens EU-Kritiker hatten alles gegeben, um das Urteil des Verfassungsgerichts zum Lissaboner Vertrag hinauszuzögern. Doch die Richter ließen sich nicht aufhalten und erklärten das Werk für verfassungsgemäß. Wann Präsident Klaus es unterschreibt, ist offen. mehr

Porträt von Vaclav Klaus

Profil eines Verweigerers

Jetzt hängt alles an Vaclav Klaus: Für die Ratifizierung des EU-Vertrags fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten von Tschechien. EU-Kritiker sehen ihn daher als Hoffnungsträger - seine Gegner schmähen Klaus als populistischen Selbstdarsteller. mehr

Gericht billigt EU-Vertrag

Nun blickt Europa auf Klaus

Das tschechische Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag im Grundsatz als verfassungskonform bezeichnet. Damit ist der Weg frei für die Unterzeichnung des Reformvorhabens durch Tschechiens Präsidenten Klaus. Das Land hat als einziges der 27 EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag noch nicht gebilligt. mehr

Urteil in Tschechien erwartet

Endspurt für EU-Vertrag

Das tschechische Verfassungsgericht urteilt voraussichtlich heute über den Vertrag von Lissabon. Dieser Vertrag könnte die letzte juristische Hürde in der Europäischen Union nehmen - vorausgesetzt, die Richter sehen in ihm keinen Verstoß gegen die Verfassung ihres Landes. mehr

Westerwelle auf Antrittsbesuch in Frankreich

Besuch bei einer Jugendliebe

Der Außenminister hat sich nach Westen vorgetastet: Nach seinem Antrittsbesuch in Warschau und Den Haag reiste Westerwelle nach Paris. Die enge deutsch-französische Abstimmung solle vertieft werden, sagte er bei einem Treffen mit Amtskollege Kouchner - und betonte, er habe "Frankreich schon immer bewundert". mehr

Westerwelle in den Niederlanden

Auf Augenhöhe mit den Kleinen

Für ihn sind die Kleinen ganz groß: Außenminister Westerwelle hat bei seinem Antrittsbesuch in den Niederlanden die Bedeutung der kleineren EU-Länder betont. Anspruch der deutschen Politik sei es, auch die kleineren Staaten auf Augenhöhe zu behandeln. Von Den Haag flog der FDP-Politiker nach Paris weiter. mehr

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EU-Nachrichten November 2009