Beschluss der EU-Kommission Neue Fristen für Defizitsünder

Gegen französischen Widerstand hat die EU-Kommission vielen Mitgliedstaaten Fristen zum Defizitabbau gesetzt. Deutschland und Frankreich müssen ihre Neuverschuldung bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent bringen. Bereits im Vorfeld hatte Bundesfinanzminister Schäuble Haushaltsdisziplin zugesichert.

Die Europäische Kommission hat den europäischen Defizitsündern Fristen zum Schuldenabbau gesetzt. Die Mitgliedsstaaten, deren Neuverschuldung die erlaubte Marke von drei Prozent überschreitet, müssen diese in den kommenden Jahren - je nach Land bis spätestens 2014 - in den Griff bekommen.

Finanzminister Schäuble verspricht Schuldenabbau

Die beiden größten Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich müssen ihre ausgeuferte Neuverschuldung bis 2013 unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bringen. Deutschland akzeptiert diese Vorgabe, anders Frankreich: Der Termin 2013 sei "sehr schwierig", sagte Budgetminister Eric Woerth. Sein Ziel ist offensichtlich eine Schonfrist bis 2014.

Vorgabe Brüssels schmälert Spielraum für Steuersenkungspläne

In diesem und im kommenden Jahr verstößt Deutschland deutlich gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Kommission rechnet für 2009 in Deutschland mit einer Neuverschuldung von 3,4 Prozent des BIP. In Frankreich sieht die Lage noch schwieriger aus: 8,3 Prozent Defizit erwartet Brüssel dort in diesem Jahr.

Der Schritt Brüssels kommt für die Bundesregierung nicht überraschend. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der Kommission am Dienstag beim seinem Antrittsbesuch in Brüssel Haushaltsdisziplin zugesagt. Experten sehen dadurch den Spielraum für die Steuersenkungspläne der Bundesregierung geschmälert.

Daneben setzte die Kommission auch sechs weiteren Ländern eine Frist zum Defizitabbau bis 2013, darunter Österreich und den Niederlanden. Italien und Belgien erhalten nur bis 2012 Zeit. Das defizitgeplagte Irland muss sein Defizit von erwarteten 12,5 Prozent im Jahr 2009 dann bis 2014 auf unter drei Prozent bringen, Großbritannien bis zum Steuerjahr 2014/15. Die EU-Finanzminister müssen die Empfehlung allerdings noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen.

Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen

In Deutschland hatte das Bundeskabinett erst am Montag das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll Bürger und Unternehmen nach Regierungsangaben im nächsten Jahr um rund 6,1 Milliarden Euro entlasten und von 2011 bis 2013 weitere Steuererleichterungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro bringen.

Im selben Zeitraum wird Deutschland nach den Worten Schäubles sein Haushaltsdefizit wieder unter die im EU-Stabilitätspakt vorgeschriebene Obergrenze von drei Prozent drücken müssen. Schäuble sagte, er halte einen Schuldenabbau bei gleichzeitigen Steuersenkungen für möglich. Das sei mit "strikter Haushaltspolitik" zu leisten. Die EU-Finanzminister vereinbarten, dass alle Staaten spätestens in zwei Jahren das Ende ihrer krisenbedingten Schuldenpolitik einleiten müssen.

Debatte über Ausstieg aus Bankenhilfe

Auch der koordinierte Ausstieg aus den in Europa aufgelegten Bankenrettungspaketen war Thema des Treffens der EU-Finanzminister. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte gefordert, den Banken dafür rechtzeitig ein Signal zu geben, damit diese einen Anreiz haben, ohne Staatshilfe auszukommen. Die EU-Regeln für Beihilfen aus Sonderprogrammen zur Bankenrettung gelten nur bis Ende 2010. Doch die Minister sprachen noch nicht über ein Datum für den Ausstieg aus den Rettungspaketen.