Neue EU-Kommission vorgestellt Oettinger übernimmt Kernressort Energie
Jetzt ist es bestätigt: Der deutsche EU-Kommissar Oettinger wird für Energiefragen zuständig sein. Damit erhält er ein wichtiges Ressort - was die Bundesregierung freut. Viele Schlüsselpositionen sind mit alten Bekannten besetzt.
Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel
Eigentlich hatte José Manuel Barroso noch etwas warten wollen. Doch der Druck auf den EU-Kommissionschef, doch endlich die Ressortverteilung in der neuen Kommission bekannt zu geben, wurde zu groß. Die Posten sind also zugeordnet, für den deutschen Kommissar Günther Oettinger ist der Bereich Energie vorgesehen. Wobei Barroso betonte: Er vergebe die Ressorts nicht an Länder sondern an Menschen, an Europäer.
Berlin ist glücklich
Oettinger habe sich selbst für den Bereich Energie ins Spiel gebracht und sei dafür auch sehr gut geeignet. Schließlich sei er der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, einem der wichtigsten deutschen Bundesländer, betonte Barroso. Und Energie, so beeilte sich Barroso zu sagen, sei ein Kernressort. Dieser Bereich stehe ganz oben auf der Liste der wichtigen europäischen Themen.
EU-Kommissionspräsident Barroso bei der Vorstellung der neuen EU-Kommission
Das ist auch aus der Reaktion der Bundesregierung herauszuhören. In Berlin hieß es, man sei glücklich, Oettinger werde eine tragende Rolle einnehmen. Wobei eines auch klar ist: Es kommt darauf an, was der deutsche Kommissar aus seinem Ressort macht. Und hier meldet der Chef der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Werner Langen, erste Bedenken an. Langen befürchtet, dass Oettinger zu wenig Gestaltungsspielraum haben wird.
Viele bekannte Gesichter in Schlüsselpositionen
Ansonsten fällt auf, dass Barroso viele Schlüsselpositionen in seinem neuen Team mit altbekannten Gesichtern besetzt. So bekommt zum Beispiel der Finne Olli Rehn die Wirtschafts- und Währungspolitik, Joaquin Almunia aus Spanien das Ressort Wettbewerb. Neu geschaffen wurde das Ressort Klima, die bisherige dänische Klimaministerin Connie Hedegaard ist dafür vorgesehen - übrigens eine von neun weiblichen Kommissaren im Team der 27.
Barroso sagte, Hedegaard werde die europäischen Visionen nach außen, aber auch nach innen bei ihren künftigen Kollegen vertreten. Klimaschutz, so Kommissionschef Barroso, reiche in eigentlich alle Politikfelder hinein, sei es Industrie oder Landwirtschaft, Transport, Forschung oder Ausbildung.
Parlament kann Kandidaten verhindern
Die Kandidaten sind also vorgeschlagen, jetzt ist das Europaparlament am Zug. Die Parlamentarier werden Mitte Januar die Mitglieder des Kollegiums auf Herz und Nieren prüfen - und sie haben dabei das Recht, Kandidaten als ungeeignet abzulehnen. Die Wahl der neuen Kommission soll nach dem jetzigen Zeitplan am 20. Januar stattfinden.