Auf Sarkozy folgt Topolanek
Man bescheinigt ihm ein dickes Fell - und das wird er auch brauchen. Am 1. Januar übernimmt Tschechiens Premierminister Topolanek die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreichs Premier Sarkozy. mehr
Tschechiens Staatspräsident Václav Klaus
Für die EU Flagge zu zeigen kommt für ihn nicht in Frage: Trotz scharfer Kritik weigert sich Tschechiens Staatspräsident Klaus energisch die blaue EU-Flagge über seinem Amtssitz zu hissen. Und auch sonst lässt er kein gutes Haar an der Staatengemeinschaft. mehr
Die Tschechische Republik
Sie trinken viel Bier, essen gerne böhmisch und haben eine Menge Vorbehalte - auch gegen die EU. Aber das ist längst nicht alles, was man über Tschechien sagen kann. mehr
Reaktionen auf israelische Luftangriffe
Die 27 EU-Außenminister haben in einer gemeinsamen Erklärung Israel und die Hamas zu einem "sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand" aufgerufen. Außerdem forderten sie ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Zuvor hatte bereits das Nahost-Quartett eine sofortige Feuerpause gefordert. mehr
Vier Tage nach der Eskalation im Gazastreifen setzen auf internationaler Ebene die Bemühungen ein, den Konflikt einzudämmen. Das Nahost-Quartett aus USA, UN, EU und Russland fordert einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Israel lehnt dies bisher ab. mehr
Wie könnte es weitergehen?
Mit schweren Luftangriffen im Gazastreifen wehrt sich Israel gegen den andauernden Raketenbeschuss. Aber wie könnte es nun weiter gehen? Welche Optionen bleiben Israel im Konflikt mit der radikal-islamischen Hamas? Hier finden Sie Fragen und Antworten. mehr
Internationale Besorgnis über Eskalation der Gewalt
Die neue Gewalt im Gazastreifen hat international unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während viele arabische Staaten sich über die schweren israelischen Luftangriffe empörten, forderten die USA Tel Aviv dagegen lediglich dazu auf, zivile Opfer zu vermeiden. mehr
Zweiter EU-Brasilien-Gipfel
Brasilien ist in Lateinamerika der wichtigste Handelspartner der EU. Beim zweiten EU-Brasilien-Gipfel sollen vor allem die Pläne für die strategische Partnerschaft vorangebracht werden. Zudem geht es um die Finanzkrise, Biosprit und den Weltsicherheitsrat. mehr
Entscheidung im EU-Parlament
Heftig hatten die EU-Staats- und Regierungschefs um das Klimapaket gerungen. Jetzt stimmten die Abgeordneten im Europarlament mit deutlicher Mehrheit dem Kompromiss zu, der auch die Reduzierung der Treibhausgase bis 2020 um ein Fünftel vorsieht. Grüne und Umweltschützer sind enttäuscht. mehr
Bilanz der französischen EU-Ratspräsidentschaft
Kein rhetorisches Feuerwerk, dafür jede Menge Schulterklopfen: Die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft des französischen Präsidenten Sarkozy war zumindest in seinen Augen ein großer Erfolg. Seinen Nachfolger im Amt, Tschechiens Präsident Klaus, attackierte Sarkozy dagegen scharf. mehr
Sarkozy zur EU-Ratspräsidentschaft
Als Frankreich vor einem halben Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, legte dessen Präsident Sarkozy ein ehrgeiziges Programm vor. Doch die größten Herausforderungen kamen überraschend: Der Krieg in Georgien und die Finanzkrise. Jetzt zieht Sarkozy vor dem EU-Parlament Bilanz. mehr
Paket zum Klimaschutz beschlossen
Nach hartem Ringen hat sich der EU-Gipfel auf ein Paket zum Klimaschutz geeinigt. Die Teilnehmer billigten einen Kompromiss, der erhebliche Zugeständnisse an Deutschland und Polen beim Emissionshandel vorsieht. Umweltschützer kritisierten, die EU sei vor der Wirtschaftslobby eingeknickt. mehr
EU-Gipfel in Brüssel
Nach weitreichenden Zugeständnissen an Deutschland und Polen zeichnet sich beim EU-Gipfel eine Einigung über ein Klimapaket ab. Berlin und Polen setzten sich mit ihren Forderungen zum Emissionshandel offenbar durch. Einig waren die Gipfelteilnehmer auch über das EU-Konjunkturprogramm. mehr
Schweiz regelt Einreise neu
Die Schweiz ist dem Schengen-Raum beigetreten. Damit entfallen die routinemäßigen Personenkontrollen an der Grenze. Einfach durchfahren wie nach Österreich oder Frankreich können Reisende aber nicht. mehr
Die Verhandlungen waren zwar zäh, die erste Runde sogar ergebnislos. Doch nun zeichnet sich bei den Staats- und Regierungschefs Zustimmung für das 200-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket und die ehrgeizigen Klimaschutzziele ab. Heute wollen sie die Beschlüsse verabschieden. mehr
Schweiz wird Schengen-Mitglied
Die Schweiz ist dem Schengen-Raum beigetreten. Damit entfallen zwar die Personenkontrollen an der Grenze, die Waren werden aber weiterhin von Zöllnern übergeprüft, denn die Schweiz ist kein EU-Mitglied. mehr
EU-Gipfel sind selten von ungetrübter Harmonie geprägt, und auch diesmal warten auf die Teilnehmer zähe Verhandlungen. Die erste Verhandlungsrunde ging zunächst ohne Ergebnis zu Ende. Etliche Länder fordern Sonderregeln für die Industrie. Nun soll bilateral verhandelt werden. mehr
Kompromiss zum Vertrag von Lissabon
Um die Iren doch noch zur Annahme des Vertrags von Lissabon zu bewegen, macht die EU Zugeständnisse. Damit wäre die geplante Verkleinerung der EU-Kommission vom Tisch: Auch weiterhin sollen alle 27 Mitglieder einen eigenen Kommissar stellen. mehr
Debatten über Klimaschutz und Wirtschaftspolitik
EU-Gipfel sind selten von ungetrübter Harmonie geprägt, und auch diesmal warten auf die Teilnehmer zähe Verhandlungen. Beim Klimaschutz drängt Berlin auf Abstriche, um energieintensive Betriebe zu schützen. Und auch bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise gibt es viele Dissonanzen. mehr
Neue Abstimmung über EU-Reformvertrag
Die EU kämpft weiter um die Rettung des Reformvertrags und will dafür sogar auf einen Teil der Reform verzichten. So soll die Zahl der EU-Kommissare doch nicht verringert werden. Nach diesem Zugeständnis erklärte sich Irland bereit, ein neues Referendum über den Vertrag abzuhalten. mehr
Streit vor EU-Gipfel zu Klimaschutz und Finanzkrise
Einerseits will die EU Vorreiter beim Klimaschutz sein. Doch angesichts der Wirtschaftskrise drängen viele Staaten auf Ausnahmen - auch Deutschland. Kanzlerin Merkel will die energieintensiven Branchen beim Emissionshandel schützen. Dem EU-Gipfel drohen schwierige Verhandlungen. mehr
Wenn es nach EU-Ratspräsident Sarkozy ginge, würde sich der Gipfel in Brüssel auf sein ehrgeiziges Klimaschutzpaket einigen. Aber nicht nur Deutschland will die heimische Industrie schützen. Auch EU-Kommissionschef Barroso steht mit seinem Konjunkturpaket unter Druck. mehr
Streit vor EU-Gipfel
Wenn es nach EU-Ratspräsident Sarkozy ginge, würden sich die EU-Staaten bis Ende der Woche auf ein milliardenschweres Klimaschutzpaket einigen. Aber die Fronten sind verhärtet. Deutschland, Polen und Italien wollen die heimische Industrie schützen - auch auf Kosten der Umwelt. mehr
Hintergrund
Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs ein neues Klimaschutzpaket verabschieden. Umstritten ist aber der Weg, wie die bereits vereinbarten Klima-Ziele erreicht werden sollen. Eine Zusammenstellung der bereits vereinbarten und der strittigen Punkte. mehr
EU-weite Strafverfolgung abgelehnt
Verkehrssünden im europäischen Ausland bleiben vorläufig straffrei. Die EU-Verkehrsminister entschieden, eine Einheitsregelung sei nicht ihre Sache - sondern die der Justizminister. Verkehrskommissar Tajani zeigte sich empört über die "juristische Haarspalterei". mehr
Militärmission vor Somalia beschlossen
Die EU hat den Militäreinsatz "Atalanta" gegen Piraten vor der Küste Somalias beschlossen. Kriegsschiffe und Aufklärungsflugzeuge sollen dort Handelsschiffe schützen. Auch die Bundesregierung will zwar bis zu 1400 Soldaten entsenden - die Entscheidung hängt aber vom Votum des Bundestags ab. mehr
EU will Militärmission vor Somalia beschließen
Die EU will heute den Militäreinsatz "Atalanta" gegen Piraten vor der Küste Somalias beschließen. Kriegsschiffe und Aufklärungsflugzeuge sollen Handelsschiffe schützen. Berlin entsendet dafür bis zu 1400 Soldaten. SPD-Fraktionschef Struck spricht von einem Kampfeinsatz. mehr
Sarkozy verteidigt Dalai-Lama-Treffen
Der EU-Ratsvorsitzende und französische Präsident Sarkozy hat sich im polnischen Danzig mit dem Dalai Lama getroffen. Die EU teile dessen Sorgen um Tibet, sagte Sarkozy. Unter anderem wegen dieses Treffens hatte die Regierung in Peking den EU-China-Gipfel abgesagt. mehr
Erfolg für Monsanto
Der US-Agrarkonzern Monsanto hat einen weiteren Erfolg erzielt: Die EU-Kommission hat die Einfuhr von Gen-Soja des Unternehmens genehmigt. Die Sorte MON 89788 darf in den kommenden zehn Jahren in allen EU-Staaten vertrieben werden. Gentechnik-Kritiker warnen vor gesundheitlichen Gefahren. mehr
Dalai Lama im Europaparlament
Kaum ein Platz blieb leer, als der Dalai Lama vor dem EU-Parlament sprach. Er machte den Abgeordneten Komplimente, bedankte sich für die gezeigte Solidarität und wetterte gegen China. Viele Abgeordnete unterstützten seine Forderungen. mehr
Besuch des Dalai Lama
Der Dalai Lama hat vor dem EU-Parlament um Unterstützung des tibetischen Volks geworben. Aus Solidarität mit Tibet hatten zuvor Abgeordnete um Mitternacht damit begonnen, für 24 Stunden zu fasten. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter begrüßte die Aktion als "wichtiges Signal". mehr
Interview Interview: Reeder fordern Militärschutz
"Die deutsche Marine muss unsere Schiffe schützen", fordert Hans-Heinrich Nöll vom Verband der Deutschen Reeder (VDR) im Interview mit tagesschau.de - und sorgt damit bei manchen für Stirnrunzeln. Schließlich haben sich die Deutschen Reeder scharenweise von der deutsche Flagge verabschiedet. mehr
Einigung zu Klima-Auflagen für Autobauer
Der Streit schwelte lange - doch nun scheint eine Lösung in greifbarer Nähe. In nur eineinhalb Stunden einigten sich in Brüssel Vertreter von Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament auf neue Klimaschutz-Auflagen für Autos. Doch an dem Kompromiss scheiden sich die Geister. Hintergründe zum Thema in einem Dossier von tagesschau.de. mehr
Widerstand gegen Kompromiss mit Serbien
Die EU-Rechtsstaatmission EULEX im Kosovo bleibt weiter umstritten: Tausende Kosovo-Albaner haben in Pristina friedlich gegen ihren Einsatz protestiert. Sie kritisieren vor allem einen EU-Kompromiss mit Serbien, der die serbischen Siedlungsgebiete von EULEX ausnimmt. mehr
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