Reaktionen auf israelische Luftangriffe EU-Außenminister rufen zu Waffenstillstand auf
Die 27 EU-Außenminister haben in einer gemeinsamen Erklärung Israel und die Hamas zu einem "sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand" aufgerufen. Außerdem forderten sie ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Zuvor hatte bereits das Nahost-Quartett eine sofortige Feuerpause gefordert.
Die EU-Außenminister haben Israel und die Hamas zu einem "sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand" aufgerufen. Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten einigten sich in Paris auf eine gemeinsame Erklärung, die zudem ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe fordert.
Friedensprozess im Sinne von Annapolis
Weiterhin sollen die Grenzposten wieder geöffnet werden. Die EU kündigte ihre Bereitschaft an, den Grenzübergang nach Ägypten in Rafah wieder mit Beobachtern zu besetzen. Schließlich sollten beide Seiten ihre Bemühungen um einen Friedensprozess im Sinne des Annapolis-Prozesses fortsetzen.
"Das Ergebnis ist ein wichtiges Signal europäischer Geschlossenheit", sagte Staatssekretär Günter Gloser, der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei dem Treffen vertreten hatte.
Telefonkonferenz des Nahost-Quartetts
Die gemeinsame Position der Europäer war auch von der Stellungnahme des Nahost-Quartetts beeinflusst worden. Die Vertreter der Mitglieder USA, EU, Russland und der Vereinten Nationen hatten ebenfalls eine sofortige Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel gefordert. Darauf hätten sie sich in einem Telefongespräch verständigt, sagte eine UN-Sprecherin. Auch ein Vertreter Frankreichs, das noch bis Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sei zugeschaltet gewesen.
Israel droht mit langwierigen Kämpfen
Der scheidende US-Präsident George W. Bush sprach nach US-Regierungsangaben mit dem im Westjordanland regierenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und dem dortigen Regierungschef Salam Fajad am Telefon über die Möglichkeit eines "tragfähigen Waffenstillstands". Israel lehnt aber trotz der internationalen Appelle eine sofortige Waffenruhe mit der Hamas ab und droht stattdessen mit langwierigen Kämpfen.