Ratifizierung im 24. EU-Staat
Italien hat den von Irland blockierten EU-Reformvertrag ratifiziert. Regierungschef Berlusconi sprach von "Italiens Beitrag zur Ankurbelung Europas". In Schweden und Tschechien steht die Ratifizierung noch bevor. Was mit Irland geschieht, ist weiterhin unklar. mehr
Interview Nach den Hamas-Razzien im Gazastreifen
Am Wochenende wurden im Gazastreifen dutzende Menschen von der Hamas festgenommen - darunter auch ein palästinensischer ARD-Kameramann. Wie es ihnen geht, ist unklar, Informationen aus dem Gebiet sind dürftig. ARD-Korrespondent Richard C. Schneider über die Probleme der Berichterstatter. mehr
Auswirkungen des Konjunkturprogramms
Die schwache Konjunktur und die Steuergeschenke sind der Grund dafür, dass die US-Regierung für das kommende Jahr ein Rekorddefizit im Haushalt erwartet. Nach Angaben aus dem Weißen Haus wird die Etatlücke auf 482 Milliarden Dollar anwachsen. mehr
Ringen um einheitliche Regelung
Die Scheidung binationaler Ehen ist in der EU ein großes Problem - zu unterschiedlich ist das Recht der Mitgliedsstaaten. Das soll sich ändern: Eine Gruppe von Staaten will einen Sonderkompromiss aushandeln. Deutschland ist nicht dabei. mehr
Christen im Irak
Heute beraten die EU-Innenminister, ob christliche Flüchtlinge aus dem Irak nach Europa geholt werden sollen. Für viele dort verbliebene Christen wäre das die Rettung, für ihre Religion im Irak aber wäre es das sichere Aus. mehr
Wegen Korruption
Es ist wenig schmeichelhaft, was der EU-Korruptionsbericht über Bulgarien festhält. Es gebe "keinerlei Fortschritte" beim Kampf gegen die Vetternwirtschaft und organisierte Kriminalität. Die EU stoppte daraufhin die Finanzhilfen für das Land. mehr
Radovan Karadzic festgenommen
Psychologe, Politiker, Poet - und einer der meistgesuchten Männer der Welt. Als Präsident der serbischen Nationalisten während des Bosnien-Kriegs macht das UN-Kriegsverbrechertribunal Radovan Karadzic verantwortlich für die Belagerung von Sarajevo, das Massaker von Srebrenica und andere Gräuel. Nach zwölf Jahren Flucht wurde er in Belgrad festgenommen. mehr
EU-Bericht zu Bulgarien und Rumänien
Es ist wenig schmeichelhaft, was der EU-Korruptionsbericht über Rumänien und Bulgarien festhält. Vor allem in Sofia gebe es "keinerlei Fortschritte" beim Kampf gegen die Vetternwirtschaft und Organisierte Kriminalität. Bulgarien muss nun den Verlust von Fördergeldern befürchten. mehr
Interview Interview mit Friedhelm Brebeck
Der frühere ARD-Korrespondent Friedhelm Brebeck, der den festgenommenen Serbenführer Karadzic persönlich erlebt hat, ist skeptisch: Ob man ihm wirklich Kriegsverbrechen nachweisen könne, sei fraglich. Und die Probleme der Menschen blieben ohnehin ungelöst, sagte Brebeck tagesschau.de. mehr
Details zur Festnahme Karadzics veröffentlicht
Er gab sich ein neues Aussehen und arbeitete zuletzt in einer Arztpraxis: Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Karadzic hat sich auf seiner jahrelangen Flucht offenbar aufwändig getarnt. Die Fahnder kamen ihm auf die Spur, als sie Helfershelfer eines anderen flüchtigen Kriegsverbrechers observierten. mehr
Brüsseler Reaktionen auf Festnahme von Karadzic
Serbien hat mit der Festnahme Karadzics einen großen Schritt in Richtung EU gemacht. Die EU-Außenminister waren voll des Lobes für die Regierung Serbiens. Selbstbewusst zeigte sich der Vertreter Belgrads: "Wir meinen es ernst und wollen in die EU." mehr
Chronologie
Radovan Karadzic war bis zu seiner Verhaftung am Montagabend einer der meistgesuchten Männer der Welt. Die Jagd auf den mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher dauerte zwölf Jahre. mehr
Interview Interview zur Festnahme Karadzics
Eine "riesige Erleichterung" sei die Festnahme, so der ehemalige hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Schwarz-Schilling, im EinsExtra-Interview. Er warte gespannt auf Karadzics Aussage, "denn es gab Gerüchte, dass von westlicher Seite unschöne Vereinbarungen mit ihm existierten." mehr
Nach der Festnahme von Karadzic
Die Brüsseler Diplomaten sind in der Nacht von der Meldung aus Belgrad überrascht worden: Karadzic ist verhaftet. Damit erfüllt Serbien eine der Forderungen der EU, bevor das Land in die Gemeinschaft aufgenommen werden kann. mehr
Radovan Karadzic im Porträt
Selbsternannter Schöngeist, gewiefter Politiker, dreister Lügner, Schreibtischtäter und skrupelloser Mörder: Wer ist der Mann, dem die schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zur Last gelegt werden? mehr
Nach der Verhaftung Radovan Karadzics
International ist die Nachricht von der Verhaftung Karadzics mit großer Befriedigung aufgenommen worden. Und sie wird heute auch auf dem Treffen der EU-Außenminister eine Rolle spielen, denn Brüssel hat Beitrittsgespräche mit Serbien stets an die Verhaftung der Kriegsverbrecher geknüpft. mehr
EU-Ratspräsident Sarkozy in Dublin
Seit dem "Nein" der Iren zum EU-Reformvertrag ist das kleine Land der Buhmann der EU. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy bekräftigte bei seinem Besuch in Dublin, dass die Union keinen Druck auf Irland ausüben wolle. Ein "Wunder" zur Lösung der Reform-Blockade habe er aber auch nicht anzubieten. mehr
Sarkozy wirbt in Dublin für EU-Referendum
Kühler Empfang für Frankreichs Präsident Sarkozy: Schon vor seinem Eintreffen in Irland demonstrierten Hunderte Menschen gegen den amtierenden EU-Ratspräsidenten. Denn dort ist man nach Sarkozys Kritik an Irlands "Nein" zum EU-Referendum gründlich vergrätzt. mehr
Ukraine: Mitgliedschaft in NATO und EU weiter strittig
Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem ersten offiziellen Besuch in der Ukraine Präsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko getroffen. Hauptstreitpunkt bei den Gesprächen: Soll die Ukraine Mitglied in NATO und EU werden - und wenn ja, wann? mehr
115 Milliarden Euro für die EU
Die EU-Kommission hatte 116,6 Milliarden Euro veranschlagt, die Finanzminister kürzten Ausgaben weg: 115 Milliarden Euro soll ihrer Meinung nach der EU-Haushalt 2009 betragen. Das wären 4,7 Prozent weniger als in diesem Jahr. Jetzt muss das Budget noch im EU-Parlament diskutiert werden. mehr
Geberkonferenz in Brüssel
Fünf Monate ist das Kosovo jetzt selbstständig. Doch bleibt die ehemalige serbische Provinz abhängig von internationalen Geldgebern, denn die Wirtschaft liegt brach. Bei einer Geberkonferenz wurde dem Kosovo nun mehr als eine Milliarde Euro Aufbauhilfe zugesagt. mehr
Sitzung des EU-Parlaments
Nicolas Sarkozy dürfte heute im Europa-Parlament erst einmal der Wind ins Gesicht wehen: Dass er zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nach Peking fahren will, kam gestern bei EU-Parlamentariern gar nicht gut an. Quer durch alle Fraktionen hagelte es Kritik. mehr
Hintergrund Der Post-Kyoto-Prozess
Im Kyoto-Protokoll haben sich die meisten Regierungen auf eine Reduzierung der Treibhausgase bis 2012 geeinigt. Jetzt wird darüber beraten, was danach kommt. Vor allem die USA, die dem Kyoto-Protokoll nicht angehören, sollen mehr für den Klimaschutz tun. Und auch Indien und China, müssen stärker in den Klimaschutz einbezogen werden. Was bringt der Post-Kyoto-Prozess? mehr
Hintergrund Handel mit Klimagasen
Im Kampf gegen die globale Erwärmung setzen viele Experten auf den Handel mit Klimagasen, allen voran C02. Wer viel klimawirksames Gas produziert soll dafür teuer bezahlen. Wer hingegen sparsam mit den Ressourcen umgeht, soll dafür auch belohnt werden. Ist der Handel mit Klimagasen sinnvoll? mehr
Beratungen über Einwanderungspakt
Mit einem Einwanderungspakt will die EU qualifizierte Arbeitskräfte anlocken. Die Grenzen sollen dagegen schärfer bewacht und Abschiebungen vereinfacht werden. Aufenthaltsgenehmigungen in großer Zahl sollen aber möglich bleiben. mehr
Interview Streit um iranisches Atomprogramm
Trotz militärischer Manöver über dem Mittelmeer Ende Juni: Ein Angriff Israels und der USA auf iranische Atomanlagen ist momentan nicht wahrscheinlich. Das sagt der Politologe Thränert im Gespräch mit tagesschau.de. Entspannung im Streit sei aber auch nicht in Sicht. mehr
EU-Innenminister beraten über Einwanderungspakt
Die EU will eine großangelegte Legalisierung von Ausländern ohne Papiere aus wirtschaftlichen Gründen erlauben - auch ohne Papiere. Auf Betreiben Spaniens wurde damit ein von Frankreich vorgeschlagenes Verbot ausgehebelt. Der Zustimmung zum Einwanderungspakt dürfte damit nichts mehr im Wege stehen. mehr
EU-Innenminister beraten über Einwanderungspolitik
Schnellere Abschiebung und verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenze - die Vorschläge Frankreichs kommen bei den EU-Außenministern gut an. Bis zum Abend wollen sie einen Einwanderungspakt beschließen. Dabei gehe es nicht darum, eine Mauer zu bauen. mehr
EU-Umweltministertreffen in Paris
In der EU geht der Streit um die richtige Klimapolitik auch nach einem zweitägigen Arbeitstreffen der EU-Umweltminister in Paris weiter. Dennoch verabschiedeten die Ressortchefs ehrgeizige Pläne für eine gemeinsame europäische Umweltpolitik. mehr
Französische EU-Ratspräsidentschaft
Frankreich hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Präsident Sarkozy will den Einfluss seines Landes nutzen, um die Europäische Union nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag aus der Krise zu führen. Parallel will er die Mittelmeer-Union gründen und eine Einigung beim Klimaschutz herbeiführen. mehr
Das Thema Atomkraft ist europaweit wieder auf dem Vormarsch. Auf dem Treffen der EU-Umweltminister in Paris wird es eines der wichtigsten Tagesordnungspunkte sein. Denn vor allem für die französische Regierung bedeutet Atomkraft Klimaschutz. mehr
Zypern sagt "Ja" zu EU-Reformvertrag
Gute Nachricht für Brüssel aus Nikosia: Der EU-Reformvertrag ist im ersten Versuch vom Parlament der Insel angenommen worden. Damit haben 21 der 27 EU-Staaten den Vertrag von Lissabon gebilligt. Zypern ist seit 2004 Mitglied der Union, am 1. Januar wurde der Euro eingeführt. mehr
Frankreich geht massiv gegen Einwanderer vor
Bis zu 300.000 illegale Einwanderer leben in Frankreich - viel zu viele, meint die Regierung Sarkozy. Sie will die Menschen abschieben, um jeden Preis und mit dem Segen der EU. Den Illegalen - von denen viele seit Jahren in Frankreich leben und Steuern zahlen - macht das Angst. mehr
Medizinische Versorgung soll vereinfacht werden
Die EU-Kommission will Patienten mehr Freiheit bei der Arztwahl ermöglichen. Gesundheitskommissarin Vassiliou stellte einen Gesetzentwurf vor, nach dem ambulante Behandlungen im Ausland künftig von der Krankenkasse erstattet werden müssen. mehr
EU-Kommission stellt neue Pläne vor
Mit einem neuen Sozialpaket sollen die Verbraucher und Arbeitnehmer in Europa mehr Rechte erhalten. Die Europäische Kommission hat in Brüssel ein entsprechendes Gesetzespaket vorgelegt, mit dem die Chancengleichheit der Bürger erhöht werden soll. mehr
Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Das Projekt Mittelmeer-Union soll während der französischen EU-Ratspräsidentschaft Fahrt aufnehmen. Frankreichs Präsident Sarkozy sieht sich schon als friedensstiftender Chef am Mittelmeer. Doch die EU bremst ihn aus. mehr
Steinmeier: EU-Vertrag im Einklang mit Grundgesetz
Außenminister Steinmeier ist überzeugt, dass der EU-Reformvertrag vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird. "Der Vertrag steht im Einklang mit dem Grundgesetz", sagte er in einem Interview. Auch nach dem Nein der Iren gebe es noch Hoffnung für die geplante EU-Reform. mehr
Europa ist für seine Bürger da. Diese Botschaft will die EU-Kommission nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag mit ihrem neuen Sozialpaket verbreiten. Es enthält ein erweitertes Recht auf Gleichberechtigung - nach deutschem Vorbild. mehr
Frankreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
Mit Frankreich hat einer der einflussreichsten EU-Staaten die Ratspräsidentschaft übernommen. Präsident Sarkozy hat angekündigt, dass er viel bewegen will. Beim Thema Energie ist die Richtung klar: Er setzt trotz Kritik auf Atomstrom. mehr
Präsident Kaczynski stoppt EU-Reformvertrag
Polens Präsident Kaczynski ignoriert den Beschluss des EU-Gipfels. Nach dem irischen Nein will er die Ratifizierung des EU-Reformvertrags nicht abschließen, sondern verweigert seine Unterschrift. Parlament und Regierung protestierten. mehr
Polens Präsident verweigert Unterschrift
Polens Präsident Kaczynski hält den EU-Reformvertrag nach dem irischen Nein für "gegenstandslos". Er will die Ratifizierungsurkunde nicht unterschreiben. Zuvor hatte bereits Bundespräsident Köhler die Unterzeichnung verschoben, um ein Urteil der Verfassungsrichter abzuwarten. mehr
Frankreichs Präsident steht vor einer doppelten Herausforderung. Sarkozy muss sich um die Zukunft der EU-Reform kümmern - zugleich steht er in Frankreich unter Druck. mehr
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