EU-Innenminister beraten über Einwanderungspolitik "Ich sehe keine Mauer um Europa"
Schnellere Abschiebung und verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenze - die Vorschläge Frankreichs kommen bei den EU-Außenministern gut an. Bis zum Abend wollen sie einen Einwanderungspakt beschließen. Dabei gehe es nicht darum, eine Mauer zu bauen.
Die Innenminister der Europäischen Union beraten in Cannes über ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Trotz der Kritik von Menschenrechtlern will der französische Einwanderungsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Brice Hortefeux bei dem Treffen einen Vorschlag unterbreiten. Dieser sieht eine schnellere Ausweisung bei fehlender Aufenthaltsgenehmigung vor und soll bis 2010 zu einer gemeinsamen Asylpolitik führen.
Frankreich hat eine Vereinheitlichung der Einwanderungspolitik zu einem Hauptziel seiner halbjährigen Amtszeit erklärt. Der "Europäische Pakt zu Immigration und Asyl" soll bereits am Abend auf dem Tisch liegen und im Oktober endgültig verabschiedet werden.
"Es geht nicht darum, eine Mauer zu bauen"
Bei den Mitgliedsländern stoßen die Vorschläge Frankreichs auf Zustimmung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte: "Wir machen aus Europa keinen Bunker, sondern wir steuern Wanderbewegungen in der Welt." Ferner betonte er: "Ich sehe keine Mauer um Europa".
Auch der luxemburgische Justizminister Luc Frieden stellte klar: "Es geht nicht darum, eine Mauer zu bauen." Europa könne selbst entscheiden, wer hereinkomme.
Auch der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba zeigte sich zufrieden. Auf Druck Spaniens wurden die Pläne in den vergangenen Wochen noch entschärft. Die Regierung in Madrid wehrte sich insbesondere gegen einen Passus, nach dem Massen-Legalisierungen von Einwanderern künftig tabu sein sollen. Zuletzt gab es in Spanien und Italien solche Legalisierungen.
Der tschechische Innenminister Ivan Langer bezeichnete den Pakt als "gute Grundlage für unsere künftige Arbeit während unserer und der schwedischen Präsidentschaft". Der griechische Innenminister Prokoplos Pavlopoulos sprach von einem "Plan für die Zukunft". Das Wichtigste daran sei die Verteidigung der Menschenrechte. EU-Justizkommissar Jacques Barrot erklärte, die Einwanderung nach Europa solle "harmonisch und großzügig" gestaltet werden.
Prestigeprojekt für Sarkozy
Für Sarkozy bedeutet der Pakt ein Prestigeprojekt. Er will insbesondere in seinem Land die Enwanderung beschränken, um - wie er sagt - Arbeitsplätze für die Einheimischen zu erhalten. In Frankreich wird die Zahl der illegalen Einwanderer - wie auch in Deutschland - auf etwa eine halbe Million geschätzt.