Mehr Sicherheit für europäische Reisende
Um mehr Sicherheit für Reisende zu erreichen, hat die EU alle indonesischen Airlines auf die "Schwarze Liste" gesetzt. Zwar fliegen diese Europa nicht an, doch Reisebüros müssen ihre Kunden künftig warnen, wenn sie innerhalb Indonesiens Flüge einer der Gesellschaften buchen.
EU und USA einigen sich
Kurz vor Abschluss ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung offenbar einen Durchbruch in den Datenschutz-Verhandlungen mit den USA erzielt. Zukünftig sollen weniger Fluggastdaten übermittelt werden, die jedoch länger gespeichert werden dürfen.
Interview Patrick Leclercq zum Gipfel in Scharm al Scheich
ARD-Korrespondent Leclercq warnt davor, bei Friedensbemühungen im Nahen Osten die Hamas auszuschließen. "Auch die Fatah war früher für den Westen eine reine Terrororganisation, mit der man nicht reden wollte", meint Leclercq im Gespräch mit tagesschau.de.
Start der Operation "Nautilus"
Auf dem Mittelmeer hat die Operation "Nautilus" begonnen, mit der die Europäische Union gegen Menschenschlepper und Flüchtlinge auf dem Mittelmeer vorgehen will. Doch zu wenige EU-Staaten beteiligen sich, die Operation droht zum peinlichen Reinfall zu werden.
Einigung über EU-Grundlagenverträge
Nach dem Kompromiss über den EU-Grundlagenvertrag haben sich die Staats- und Regierungschefs überwiegend positiv geäußert. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte: "Wir haben eine Krise vermieden." EU-Parlamentspräsident Pöttering lobte Merkels Verhandlungsgeschick.
Erleichterung über Gipfelkompromiss
Wem ist der erfolgreiche Gipfelabschluss zu verdanken? Der Kompromissbereitschaft der Polen oder der EU-Ratspräsidentin? Und welcher Zwilling war der Chefunterhändler? Die Meinungen darüber sind in Polen zwar geteilt, aber die Freude über das Ergebnis ist einhellig.
Weg für EU-Grundlagenvertrag frei
Die ganze Nacht durch wurde in Brüssel verhandelt, am Ende gelang ein Kompromiss, der auch die Polen zufrieden stellte. Am frühen Morgen konnte Bundeskanzlerin Merkel den Durchbruch verkünden: "Wir haben erreicht was wir wollten", sagte die EU-Ratspräsidentin vor der versammelten Presse.
Hintergrund EU-Grundlagenvertrag
Am 18. und 19. Oktober sollen die Staats- und Regierungschefs den neuen Grundlagenvertrag für die EU abgesegnen. Den Kompromiss, der dem Vertragsentwurf zugrunde liegt, hatte Bundeskanzlerin Merkel im Juni dieses Jahres unter Mühen ausgehandelt. Sollte der Vertrag eines Tages in Kraft treten, wird er zentrale Bereiche im EU- Gefüge neu regeln. Eine Zusammenstellung der wichtigsten Änderungen. mehr
Nach dem Kompromiss über den EU-Grundlagenvertrag haben sich die Staats- und Regierungschefs überwiegend positiv geäußert. Besonders Kanzlerin Merkel zeigte sich sehr zufrieden. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, der Entwurf sei "nicht immer Poesie, aber er sollte eine wirksame Prosa sein.
Nach fast 36-stündigen Verhandlungen hat Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gipfel einen Durchbruch mit Beteiligung Polens erzielt. "Wir haben erreicht was wir wollten", sagte Merkel. Die EU sei aus dem "Stillstand herausgekommen", die Einigung ein "Gemeinschaftswerk".
Weg für EU-Grundlagenvertrag frei?
Es wäre der Durchbruch für EU-Ratspräsidentin Merkel: Polen soll einem Kompromiss zur EU-Reform zugestimmt haben. Spanische Diplomaten teilten mit, die polnische Seite habe in den jüngsten, nachgebesserten Vorschlag eingewilligt. Damit wäre aber nur ein Hindernis für den EU-Grundlagenvertrag beseitigt.
EU-Ratspräsidentin macht Druck
EU-Ratspräsidentin Merkel scheint mit ihrer Geduld am Ende zu sein: Sie will den Rahmen für einen neuen EU-Vertrag notfalls ohne Polen verabschieden. Man werde "Europa nicht auf der Stelle treten lassen", sagte Regierungssprecher Wilhelm beim Gipfel in Brüssel. Frankreichs Präsident Sarkozy und der britische Premier Blair bemühen sich, Polen doch noch zum Kompromiss zu bewegen.
EU-Reformkompromiss abgelehnt
In Brüssel geht das Ringen um eine Einigung beim EU-Vertrag weiter. Polen hat nach Angaben eines Regierungsvertreters den Kompromissvorschlag von Kanzlerin Merkel abgelehnt. Die Ratspräsidentin hatte Polen angeboten, die umstrittene "doppelte Mehrheit" beim Abstimmungsverfahren erst ab 2014 in Kraft treten zu lassen.
"Doppelte Mehrheit" erst ab 2014?
EU-Ratspräsidentin Merkel gibt alles, um den EU-Gipfel zu retten. Nun hat sie einen neuen Vorschlag für den EU-Vertrag vorgelegt. Die umstrittene "doppelte Mehrheit" solle erst 2014 in Kraft treten, sagte der EU-Parlamentarier Leinen. Damit kommt Merkel den Forderungen Großbritanniens und Polens entgegen. Polen soll zudem mehr Abgeordnete im Parlament bekommen.
EU-Chefs feilschen um Kompromiss
Die Formulierung soll beruhigen: Es herrsche keine Katastrophenstimmung auf dem EU-Gipfel in Brüssel, versicherte die deutsche Delegation. Doch trotz zahlreicher Einzelgespräche zeichnet sich bisher keine Lösung im Streit um die künftige Stimmengewichtung im EU-Rat ab.
Schwierige Verhandlungen beim EU-Gipfel
Es ist die Stunde des "Beichtstuhlverfahrens". Auf dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel Einzelgespräche über die Reform der Gemeinschaft aufgenommen. Beim Abendessen zum Auftakt des Gipfels hatte sich gezeigt, dass die Gegner des geplanten EU-Vertrags vorerst hart bleiben. Nun soll unter vier Augen ausgelotet werden, wer zu welchem Preis nachgeben könnte.
Reaktionen auf polnische Forderungen
Polens Regierung hat mit ihrer Forderung nach Berechnung der Kriegstoten bei der Stimmgewichtung in der EU erhebliche Irritation ausgelöst. Österreichs Kanzler Gusenbauer sprach von einer "absurden Bemerkung". Die Forderung habe auf dem EU-Gipfel "Kopfschütteln auf allen Seiten" hervorgerufen.
Interview Verhandlungen auf dem EU-Gipfel
Den Staats- und Regierungschefs steht in Brüssel ein hartes Ringen bevor. Klären sie dabei die Streitfragen unter sich oder sitzen ihre Mitarbeiter mit am Tisch? Was bekommen die Journalisten von den Schachzügen mit? Und wie viel steht vorher fest?
Wie auf EU-Gipfeln verhandelt wird
Einmal mehr gleicht ein EU-Gipfel einer langwierigen Pokerpartie. Die Hotels der Staats- und Regierungschefs sind vorsorglich bis Samstag gebucht. Doch was spielt sich hinter den verschlossenen Türen ab? Der erfahrene EU-Parlamentarier Elmar Brok und ARD-Korrespondent Michael Becker beschreiben das Ringen um Kompromisse.
Polen begründet Haltung im EU-Streit
Kurz vor dem EU-Gipfel hat Polens Premier Kaczynski seine Forderung nach mehr Einfluss in der EU historisch begründet: Ohne die deutsche Besatzung in den Jahren 1939 bis 1945 könnte Polen heute ein großer Staat mit 66 Millionen Einwohnern sein. Damals wurden rund 6,5 Millionen Menschen getötet.
EU-Gipfel ringt um Reform der Gemeinschaft
Die Staats- und Regierungschefs der EU stehen vor höchst mühsamen Verhandlungen: Auf ihrem Gipfel in Brüssel wollen sie über die Reform der Gemeinschaft beraten. Doch der Widerstand gegen die Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft ist so vielfältig, dass eine Verlängerung des Gipfels schon jetzt nicht ausgeschlossen wird.
Streitereien überschatten Vorbereitung des EU-Gipfels
Der EU-Gipfel könnte ein Treffen des Missvergnügens werden. Polen lehnt die vereinbarte EU-Stimmenverteilung weiter ab und Großbritannien möchte offenbar den geplanten EU-Außenminister schwächen, weshalb Spanien die Einführung eines EU-Präsidenten blockiert könnte. Luxemburg drohte deshalb sein Veto an.
Die lange Debatte um EU-Verfassung und -Reform
Europa sollte fit werden für die Zukunft - das war das Ziel der Verfassungsväter. Ihre Arbeit endete im Debakel: Erst dauerte es fast ein Jahr, bis die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten. Dann wurde in einigen Mitgliedsstaaten das Volk befragt - und lehnte ab.
Briten stellen EU-Vertrag in Frage
Durch den Streit mit Polen sind die Probleme mit den traditionell eurokritischen Briten in den Hintergrund getreten. Kurz vor dem EU-Gipel geht die Blair-Regierung aber entschieden auf Konfrontationskurs, auch wenn das Wort "Veto" noch nicht gefallen ist.
Polnische Regierung gibt sich kompromissbereit
Die polnische Regierung fühlt sich missverstanden. Man wolle die EU-Reform nicht blockieren, hat Premier Kaczynski in einem Interview betont - es solle lediglich erreicht werden, dass die EU über die neue Stimmenverteilung debattiere. Doch hinter diese Aussage setzte der Premier ein dickes "Aber".
Kurz vor dem EU-Gipfel hat die polnische Regierung bestritten, dass sie eine Reform der EU blockieren wolle. Premier Kaczynski sagte der "Bild"-Zeitung, man wolle nur, dass eine Debatte über die Stimmenverteilung zugelassen werde. Dass nicht er, sondern sein Bruder nach Brüssel fahre, sei ein gutes Omen.
Interview Interview mit EU-Parlamentspräsident Pöttering
Beim geplanten Abstimmungsverfahren im EU-Ministerrat stellt sich Polen stur - und könnte damit die EU in eine Krise stürzen. Doch Polen täte gut daran, das zu akzeptieren, was die Vorgängerregierung selbst unterschreiben hat, sagt EU-Parlamentspräsident Pöttering im Interview mit tagesschau.de.
Direktzahlungen könnten bald fließen
Die Europäische Union will Palästinenser-Präsident Abbas und seine Fatah im Kampf gegen die rivalisierende Hamas unterstützen. Dafür ist die EU bereit, die Finanzhilfen an die Palästinenser wieder aufzunehmen - und zwar an die Notstandsregierung. Auch die USA kündigten ein Ende ihres Finanzboykotts an.
Hintergrund Hintergrund: Westjordanland und Gazastreifen
Die palästinensischen Autonomiegebiete sind nicht nur auf der Karte ein Flickenteppich. Nach der gewaltsamen Übernahme des Gaza-Streifens durch die radikalislamische Hamas sind die Palästinenser nun auch noch politisch zweigeteilt.
Wieder Direktzahlungen an Palästinenser
Die Europäische Union will Palästinenser-Präsident Abbas und seine Fatah im Kampf gegen die rivalisierende Hamas unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Solana kündigte an, dass die Direktzahlungen an die Palästinenser wieder aufgenommen werden. Sie sollen an die neue Notstandsregierung gehen.
Streit um künftigen Abstimmungsmodus in der EU
In Polen geben sich die Staats- und Regierungschefs zurzeit die Klinke in die Hand. Nach dem französischen Präsidenten versuchte nun Spaniens Ministerpräsident Zapatero, die polnische Regierung von ihrer Blockadehaltung beim EU-Verfassungsprozess abzubringen. Heute will Kanzlerin Merkel ihr Glück versuchen.
Sorge um Scheitern des EU-Gipfels
EU-Spitzenpolitiker haben eine Daueroffensive gestartet: Sie drängen die polnische Regierung, auf dem kommenden EU-Gipfel Reformen nicht per Veto zu blockieren. Kanzlerin Merkel telefonierte am Abend mit Ministerpräsident Kaczynski.
EU-Innenministerkonferenz in Luxemburg
Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer hat Malta einen Hilferuf an die anderen EU-Staaten gerichtet. Der Inselstaat sei mit der Aufnahme tausender Bootsflüchtlinge aus Afrika überfordert, sagte Innenminister Borg. Viel Hilfe kann er jedoch von seinen Amtskollegen nicht erwarten.
Hintergrund Hintergrund
Interview Interview mit dem Friedensnobelpreisträger Yunus
Für seine Idee der "Mikrokredite" erhielt Muhammad Yunus 2006 den Friedensnobelpreis. Beim G8-Gipfel erinnerte er die Industriestaaten nun an ihre Zusagen im Kampf gegen die Armut. Mit tagesschau.de sprach er über die Millenniumsziele, die Rolle der Frauen und sein Monatsgehalt von 400 Euro.¶ mehr
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Liebhaber alkoholischer Getränke in Schweden haben es künftig leichter: Der Europäische Gerichtshof hat das Einfuhrverbot für Alkohol gekippt. Damit können die Schweden alkoholische Produkte in Zukunft per Versandhandel in anderen EU-Staaten kaufen. Dort sind diese bis zu 17 Prozent billiger.
Nach der Festnahme von Ex-General Tolimir
Serbien rückt wieder näher an die EU heran: Nach der Festnahme eines der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus dem Bosnien-Krieg kündigte Erweiterungskommissar Rehn an, die seit einem Jahr ruhenden Gespräche mit Belgrad wieder aufzunehmen.