Beitrittsgespräche mit der Türkei
Kritikern eines EU-Beitritts der Türkei dürfte die starre Haltung Ankaras in der Zypern-Frage entgegenkommen. Noch ist ein Beitritt weiterhin möglich, aber in immerhin acht Bereichen sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Verhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden.
Interview Interview mit Nato-Politiker Koenders
„Es geht nicht, dass 26 Länder den Afghanistan-Einsatz beschließen und sich dann nur ein paar daran beteiligen“, sagt der Niederländer Bert Koenders. Auch andere Länder müssten mehr Truppen stellen, fordert der Nato-Politiker im Interview mit tagesschau.de. Vom Gipfel in Riga erwartet Koenders jedoch wenig Ergebnisse.
EU-Russland-Gipfel nach polnischem Veto
Das neue Partnerschaftsabkommen spielte kaum noch eine Rolle. Zum Gipfel mit Russland reiste die EU mit leeren Händen an, da Polen alle Verhandlungen blockierte. So ging es den Journalisten schließlich nur noch um Putins Aussagen zum Fall Litwinenko - und den Politikern nur noch um Schadensbegrenzung.
Polen blockiert Abkommen mit Russland
Eigentlich sollte beim EU-Russland-Gipfel in Helsinki alles getan werden, um die Beziehungen zwischen beiden Seiten zu verbessern. Der Beginn der Verhandlungen verzögert sich nun, weil Polen ein Veto eingelegt hat. Die Regierung in Warschau will erst einlenken, wenn Russland Zugeständnisse macht.
EU legt Drogenbericht vor
Die Konsumenten illegaler Drogen werden immer jünger, sie müssen immer weniger für Rauschgift bezahlen - das sind zwei der Ergebnisse des Drogenberichts der Europäischen Union. Insbesondere der Cannabis-Konsum steige in den europäischen Ländern deutlich an.
Druck in Zypern-Frage erhöht
Die EU setzt die Türkei mit einem Ultimatum unter Druck. Bis Anfang Dezember soll der Beitrittskandidat das Land für Flugzeuge und Schiffe aus Zypern öffnen - und damit früher als bisher geplant. Doch was geschieht, wenn die Türkei dieser Forderung nicht nachkommt, ist offen.
Frist zur Öffnung der Häfen verkürzt
Die EU macht Druck: Sollte die Türkei nicht bis Anfang Dezember ihre Häfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnen, drohen Ankara Konsequenzen, so der finnische EU-Ratspräsident Vanhanen. Ursprünglich hatte die EU Ankara eine Frist bis Mitte Dezember eingeräumt.
EU findet Regeln für Fernsehwerbung
Die EU-Staaten wollen Schleichwerbung im Fernsehen zwar grundsätzlich verbieten. Doch Ausnahmen für die Platzierung von Produkten in Filmen, TV-Serien, Sportsendungen und leichter Unterhaltung sollen erlaubt bleiben. Diesem Kompromiss stimmten die meisten EU-Mitglieder jetzt zu.
Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei
Die EU-Kommission hat den Beitrittsbefürwortern in der Türkei einen Dämpfer erteilt. In ihrem "Fortschrittsbericht" kritisiert die Kommission besonders das ihrer Meinung nach zu langsame Reformtempo. Besonders in der Zypern-Frage fordert sie Zugeständnisse von der Regierung in Ankara.
Abstimmung in den USA
Warum interessiert sich der Rest der Welt für die amerikanische Zwischenwahl? Wer trat überhaupt an? Was waren die Themen des Wahlkampfs und was hatten die Parteien versprochen? Fragen und Antworten rund um die Kongresswahl in den USA.
Die EU-Kommission stellt heute ihren Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor. Bekannt ist schon, dass darin keine guten Noten stehen. Medienberichten zufolge empfiehlt die Kommission deshalb aber trotzdem nicht, die Gespräche mit Ankara auszusetzen.