Beschleunigung von Zwangsversteigerungen Zypern ebnet Weg für EU-Hilfen

Stand: 18.04.2015 22:50 Uhr

Zypern hat sich dem Druck der internationalen Geldgeber gebeugt: Das Parlament beschloss ein Gesetz, das Zwangsversteigerungen erleichtert. Nun kann der Inselstaat vom Anleihe-Kaufprogramm der EZB profitieren und auf neue Kredite hoffen.

Das Parlament Zyperns hat ein Gesetz zur Beschleunigung von Zwangsversteigerungen verabschiedet und damit den Weg zu neuen Notkrediten der internationalen Gläubiger freigemacht. 33 der 56 Abgeordneten stimmten für die umstrittene Maßnahme, die unter anderem das Verfahren bis zur Zwangsversteigerung von nicht abbezahlten Immobilien von Jahren auf Monate verkürzt.

Das Gesetz soll den noch immer schwer angeschlagenen Banken des Inselstaates helfen, schneller an ihr Geld zu kommen. Länger als drei Monate nicht bediente Immobilienkredite machen etwa die Hälfte der Ausstände der zyprischen Banken aus. Die akute Schieflage der Banken war es, die Zypern im März 2013 unter den Euro-Rettungsschirm gezwungen hatte.

Der Entscheidung war eine rund viermonatige Debatte vorausgegangen. Noch am Freitag war die Abstimmung verschoben worden, nachdem sich hunderte Demonstranten vor dem Parlament Rangeleien mit Polizisten geliefert hatten.

Menschen protestieren vor dem Parlament gegen ein Gesetz, das Zwangsversteigerungen erleichtert.
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Menschen protestierten zuletzt am Freitag vor dem Parlament gegen das Gesetz. Es kam dabei zu Rangeleien mit Polizisten.

Frisches Geld für Nikosia

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat 88 Millionen Euro an Rettungsgeldern zurückgehalten, weil Zypern damit im Verzug gewesen sei, den Banken die rechtlichen Werkzeuge für den Umgang mit Forderungsausfällen zu geben. Die Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte die Einführung des Gesetzes zur Bedingung dafür gemacht, weitere Tranchen aus dem insgesamt zehn Milliarden Euro schweren Rettungspaket zu überweisen.

Außerdem hat Zypern nun den Weg für die Teilnahme am billionenschweren Anleihe-Kaufprogramm der EZB freigemacht. Bisher war der Inselstaat nicht berechtigt, an dem Kaufprogramm der EZB teilzunehmen. Die EZB hatte im März mit dem Kauf von Staatsanleihen begonnen. Es ist ein Volumen von rund 1,1 Billionen Euro eingeplant. Das Programm soll bis September 2016 laufen. Mit der Geldflut sollen Investitionen angeregt und die Gefahr einer Deflation - einem für die Wirtschaft schädlichen Preisverfall auf breiter Front - eingedämmt werden.

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