Robert Habeck begutachtet ein Blockkraftheizwerk zur Wärme- und Stromerzeugung. (Archivbild) | picture alliance/dpa

"Debatte zur Unzeit" Habecks China-Pläne verärgern Wirtschaft

Stand: 01.12.2022 17:50 Uhr

Wirtschaftsminister Habeck will strenge Auflagen für China-Geschäfte - das sorgt in der deutschen Wirtschaft für Aufregung. Verärgert ist man auch darüber, dass das Außenministerium offenbar eine eigene China-Strategie vorbereitet.

Die verschiedenen China-Konzepte innerhalb der Bundesregierung stoßen in der Wirtschaft auf Unverständnis. "Die Wirtschaft ist über diese mehrgleisige Kommunikation bei der China-Strategie angesichts der Bedeutung, die China für unsere Wirtschaft hat, sehr verärgert", sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammern (DIHK), Volker Treier, der Nachrichtenagentur Reuters.

Auslöser ist ein Bericht des Nachrichtenportals "Pioneer" über ein China-Papier des Wirtschaftsministeriums, in dem von neuen Auflagen für Unternehmen im China-Geschäft die Rede ist. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plane, deutschen Firmen mit starkem China-Geschäft neue Berichtspflichten aufzuerlegen und die politische Unterstützung für deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte herunterzufahren, heißt es darin.

"Debatte zur Unzeit"

"Gerüchte über eine erhebliche Erweiterung und Vertiefung der Berichtspflichten auch für mittelständische Betriebe, die in China tätig sind, sind Gift für stabile Geschäftsbeziehungen und die Planungssicherheit", kritisierte Treier. Angesichts der aktuell ohnehin gewaltigen Herausforderungen im internationalen Geschäft komme diese Art der Debatte "zur Unzeit".

Auch das - ebenfalls grün-geführte - Außenministerium hatte, wie von Reuters berichtet, ein eigenes, sehr kritisches China-Konzept vorgelegt. Bisher gibt es in der Regierung noch keine Abstimmung über ein gemeinsames Vorgehen.

In Regierungskreisen ist von Konkurrenz zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und Habeck die Rede, denen Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur für die Grünen im Jahr 2025 nachgesagt werden.

Beim Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Terminal im Hamburger Hafen hatte es zudem zuletzt Differenzen zwischen dem Kanzleramt und den grün- und FDP-geführten Ressorts gegeben. Trotz Warnungen und scharfer Kritik gab die Bundesregierung letztlich grünes Licht für eine Minderheitsbeteiligung von Cosco - allerdings in abgespeckter Form. Die Beteiligung chinesischer Investoren an zwei deutschen Herstellern von Mikrochips untersagte Berlin hingegen. 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Dezember 2022 um 17:40 Uhr.