Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung Firmen bekommen Exportgarantien für die Ukraine
Die Bundesregierung lockert die Regeln für Exportgarantien im Handel mit der Ukraine. Anstelle einer strikten Einzelfallprüfung solle der Bund künftig anhand genereller Regeln über die Garantien entscheiden.
Deutsche Exportkreditgarantien für den Handel mit der Ukraine werden ab sofort unkomplizierter vergeben. Dies solle einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung der Ukraine leisten, teilte das Bundeswirtschaftsministerium heute mit. Konkret greift bei staatlichen Garantien für Exportkredite ab sofort ein vereinfachtes Verfahren statt einer strengeren Einzelfallprüfung. Auch Banksicherheiten seien bei vertretbarem Risiko nicht mehr nötig.
Davon sollten laut Ministerium auch kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. "Die jetzt beschlossenen vereinfachten Verfahren werden hier vieles beschleunigen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Auch Direktinvestitionen können weiterhin mit Garantien des Bundes abgesichert werden.
Ausfuhren im Wert von 14,9 Milliarden abgesichert
Mit sogenannten Exportkreditgarantien sichert der Bund gegen eine Prämie Auslandsgeschäfte insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen ab, die er als besonders förderwürdig betrachtet - zum Beispiel, weil sie der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland dienen oder der Erschließung neuer Absatzmärkte. Falls es zum Zahlungsausfall kommt, springt der Bund ein und übernimmt den Großteil. Das erhöht die Finanzierungsbereitschaft privater Kreditinstitute.
Die Bundesregierung legte heute ihren Jahresbericht zu Exportkreditgarantien vor. Laut Wirtschaftsministerium wurden im vergangenen Jahr Ausfuhren im Wert von 14,9 Milliarden Euro in mehr als 170 Länder abgesichert. Zum Vergleich: 2021 waren es noch 20,2 Milliarden Euro.
Nachhaltigkeit im Fokus
Im Jahresbericht zu den Exportkreditgarantien hieß es zudem, im Neugeschäft habe die Türkei mit 2,2 Milliarden Euro auf Platz eins gelegen. "Erneut deckte der Bund dort zahlreiche Windenergieprojekte." Auf Platz zwei und drei folgten Brasilien (1,4 Milliarden) und China (1,0 Milliarden).
Bereits seit 2020 sind die Absicherungsmöglichkeiten im Bereich fossiler Energien laut Ministerium eingeschränkt und für Erneuerbare Energien ausgeweitet. Mit der noch für das laufende Jahre geplanten Klimastrategie für Exportkreditgarantien sollten nachhaltige Geschäfte besonders unterstützt und besonders klimaschädliche Ausfuhren von der Absicherung ausgeschlossen werden.