US-Handelsministerin Gina Raimondo  | picture alliance / abaca

Sanktionen gegen Russland Nehmen die USA jetzt auch China ins Visier?

Stand: 09.03.2022 15:35 Uhr

Peking will seinem "strategischen Partner" Russland beistehen. Doch sollten chinesische Firmen die US-Sanktionen gegen Russland unterlaufen, könnten sie selbst ganz rasch zur Zielscheibe der USA werden.

Von Angela Göpfert, tagesschau.de

"Egal wie düster die internationale Lage ist, China und Russland werden ihre umfassende strategische Partnerschaft in der neuen Ära fortsetzen." Die Bande zu Moskau sei eine der wichtigsten bilateralen Beziehungen weltweit. So hat der chinesische Außenminister Wang Yi erst zu Wochenbeginn die Freundschaft Chinas zu Russland gepriesen.

Doch wie weit reicht diese Freundschaft? Hört sie beim Geld auf? Oder stehen das Reich der Mitte und seine Unternehmen dem "strategischen Partner" Russland nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zur Seite?

Diese Fragen treiben derzeit auch die US-Regierung um. Die USA haben weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt, darunter auch Exportkontrollen für Hightech-Produkte wie Halbleiter, Software und für Teile der Luftfahrtindustrie sowie für Technologien, die Russland langfristig für die Raffinerien zur Verarbeitung von Öl und Gas benötigt.

US-Handelsministerin droht Peking

Doch sollen diese Strafmaßnahmen tatsächlich Wirkung zeigen und Moskau empfindlich treffen, darf man China nicht außer Acht lassen. Das wissen auch die US-Amerikaner. Handelsministerin Gina Raimondo hat daher nun in der "New York Times" eine direkte Drohung in Richtung Peking ausgesprochen:

Chinesische Firmen, die sich US-Sanktionen gegen Russland widersetzen, könnten selbst in das Visier von Exportbeschränkungen geraten und müssten mit empfindlichen Strafen rechnen. Es läge somit im Eigeninteresse der chinesischen Unternehmen, Russland nicht zu helfen, die US-Sanktionen zu umgehen.

Doch was haben die USA gegen die chinesischen Firmen konkret in der Hand? Raimondo stellte klar, dass die US-Exportkontrollen nicht nur amerikanische Unternehmen betreffen, sondern all jene Firmen weltweit, die amerikanische Software oder Technologie benutzen, um ihre Produkte herzustellen.

USA könnten chinesische Tech-Konzerne kaltstellen

Vor allem chinesische Technologiekonzern müssen sich nun also warm anziehen. Denn diese sind häufig auf Ausrüstung und Software aus den USA angewiesen. Die USA könnten die chinesischen Unternehmen von dem Zugang zu amerikanischen Produkten und Technologie ausschließen - und ihnen damit die Geschäftsgrundlage entziehen.

Als konkretes Beispiel nannte die US-Handelsministerin das Unternehmen Semiconductor Manufacturing International Corporation (SMIC). Sollte die Firma mit Sitz in Shanghai ihr Chips an Russland verkaufen, "könnten wir SMIC im Wesentlichen kaltstellen, indem wir sie daran hindern, unsere Ausrüstung und unsere Software zu verwenden", sagte sie.

US-Sanktionen gegen Huawei zeigten krasse Wirkung

Was passieren kann, wenn man in das Visier der Amerikaner gerät, zeigt das Beispiel Huawei. Die USA hatten Huawei 2019 auf die "schwarze Liste" gesetzt: Ausländischen Firmen war es fortan nicht mehr erlaubt, Halbleiter an Huawei zu liefern, wenn dieser Prozess US-Soft- oder -Hardware jeglicher Art beinhaltete.

Damit schnitten die USA Huawei vom Zugang zu leistungsfähigen Chips für Smartphones und 5G-Netzwerkausrüstung de facto ab; die meisten Fertigungsstraßen rund um den Globus kommen nicht ohne US-Technologie aus. Infolgedessen wurde der chinesische Konzern, der zeitweise mehr Handys als Samsung und Apple verkaufen konnte, aus der Spitze der Smartphone-Bauer katapultiert, andere Hersteller füllten rasch die Lücke.

Das Beispiel Huawei zeigt, wie hoch die Durchschlagskraft von US-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen einzuschätzen ist. Es sollte China eine Warnung sein, die Geduld der Amerikaner besser nicht auf die Probe zu stellen.