Stadtansicht von Genf | picture alliance / epa Keystone

Handelsplatz Schweiz Wo Russland seine Rohstoffe verkauft

Stand: 09.03.2022 08:08 Uhr

80 Prozent des russischen Rohstoffhandels werden über die Schweiz abgewickelt. Noch sind Öl- und Gasexporte nicht von Sanktionen betroffen. Doch die Schweizer Debatte über den Umgang mit den lukrativen Geschäften ist in vollem Gange.

Von Kathrin Hondl, ARD-Studio Genf

Auch in Genf haben am Wochenende wieder Tausende demonstriert - für die Ukraine und den Frieden, gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und für schärfere Sanktionen gegen Russland. "80 Prozent der russischen Rohstoffe werden in der Schweiz verkauft. Drei Viertel des russischen Rohölhandels laufen in Genf", sagte eine Sprecherin des Genfer Ukraine-Komitees. "Hier kann die Katastrophe verhindert werden. Nein zum Business mit Russland! Sofortige Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Krieges!"

Kathrin Hondl ARD-Studio Genf

Rohstoffhandel bisher von Sanktionen ausgenommen

Wie die Demonstrierenden in Genf denken gerade viele: Um Putins Kriegskasse nicht weiter zu füllen, müssten die Öl- und Gasimporte aus Russland in die Europäische Union und die USA gestoppt werden. Aber bislang ist der Rohstoffhandel nicht von den Sanktionen betroffen - weder in der EU, noch in den USA, und auch nicht in der Schweiz.

Die Regierung in Bern hat sich nach einigem Zögern den westlichen Partnern angeschlossen und alle EU-Sanktionen übernommen. Mehr sei aber nicht drin, sagte der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer vergangene Woche in Bern. "Die Rohstoffzahlungen laufen größtenteils über die Schweiz. Wir haben hier keine Sanktionsmöglichkeiten - und es ist auch nicht notwendig", sagte er. "Wir würden da möglicherweise europäische Länder schwer in die Bredouille bringen, wenn wir das verbieten würden.“

Milliardenschwerer Handel mit russischem Öl und Gas

Sicher: Sanktionen der Schweiz allein, etwa ein Importverbot für russisches Gas und Öl in die Schweiz, wären wenig realistisch - und auch wenig sinnvoll angesichts der sehr besonderen Rolle der Schweiz in diesem Geschäft. "Denn das russische Erdöl oder auch das Erdgas, das über die Schweiz gehandelt wird, erreicht die Grenze der Schweiz gar nicht", erläutert David Mühlemann, Experte für Rohstoffhandel bei der Nichtregierungsorganisation Public Eye. "Das ist ein sogenannter Transithandel: Die Händler hocken in der Schweiz, sitzen hier am Computer und organisieren den Handel zwischen Russland und anderen Abnehmern weltweit."

25 bis 30 Milliarden Dollar pro Monat fließen durch den Verkauf von Öl und Gas nach Russland - ein Großteil davon über die Schweiz und hier ansässige internationale Trading-Unternehmen wie zum Beispiel die Trafigura Group oder Vitol in Genf. Es sind diskrete Geschäfte - weitgehend unbeobachtet und unkontrolliert. "Im Unterschied zum Finanzmarkt, wo Regeln bestehen zur Bekämpfung von Geldwäsche, zur Bekämpfung von illegalen oder illegitimen Finanzflüssen und eine Finanzmarktaufsichtsbehörde existiert, gibt es das für den Rohstoffhandel aktuell nicht", sagt Mühlemann. Die Nichtregierungsorganisation Public Eye fordert schon seit Jahren, dass in der Schweiz eine Rohstoffmarktaufsicht eingeführt werden müsse - eine unabhängige Behörde nach dem Vorbild der Finanzmarktaufsicht.

Vorstoß für eine Aufsichtsbehörde für Rohstoffhandel

Das wollen jetzt auch die Grünen im Schweizer Parlament, dem Nationalrat, durchsetzen. "Mit einer solchen Behörde könnte eben auch für die Zukunft dafür gesorgt und kontrolliert werden, dass illegale Rohstoffe und auch Rohstoffe aus Ländern, gegen die internationale Sanktionen bestehen, nicht über die Schweiz gehandelt werden", sagt die Grünen-Abgeordnete Franziska Ryser.

Ein früherer Anlauf der Grünen für das Projekt Rohstoffhandel-Regulierung war 2015 im Schweizer Parlament noch krachend gescheitert. Fände sich diesmal eine Mehrheit, es wäre - wie die Entscheidung der Schweizer Regierung, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen - eine Zeitenwende. "Ich denke schon, dass der Krieg in der Ukraine jetzt gezeigt hat, dass wir als größter Handelsplatz für Rohstoffe - global gesehen - hier in einer speziellen Verantwortung sind", sagt Ryser.

Über dieses Thema berichtete das Europamagazin am 06. März 2022 um 12:45 Uhr.