EU-Flaggen wehen in Brüssel | picture alliance / Thierry Monas
Hintergrund

Regeln für die Industrie Was bringen Klimazölle?

Stand: 20.09.2021 13:47 Uhr

Die EU-Kommission will Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen ausgleichen, die Emissionen senken - mit dem sogenannten CO2-Grenzausgleich. Doch solche Klimazölle sind umstritten.

Von Lilli Hiltscher, tagesschau.de

Der CO2-Grenzausgleich ist Teil des "Fit for 55"-Klimapakets, das die EU-Kommission Mitte Juli vorgeschlagen hat. Ziel des Paketes ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Mit dem Grenzausgleich, auch "Klimazoll" genannt, soll dabei verhindert werden, dass die Produktion in Länder verlagert wird, die eine weniger restriktive Klimapolitik verfolgen.

"Eigentlich bräuchte man weltweit einen einheitlichen CO2-Preis, der die Produktion besteuert. Das Problem ist aber, dass einige Länder gar keine Bepreisung haben und andere eigene Regelungen erlassen", erklärt der Steuerexperte Volker Meier vom ifo-Institut. Da die EU-Kommission mit dem Klimapaket Fit for 55 auch strengere Regeln für den Emissionshandel vorschlägt, soll der Grenzausgleich im Gegenzug den Standort schützen und dafür sorgen, dass heimische Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile haben.

Verlagerung der Produktion soll vermieden werden

Denn dieser funktioniert wie ein Zoll, wobei sich die Abgabe daran orientiert, wie hoch der Energieaufwand bei der Herstellung eines Produktes war. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch Produzenten außerhalb der EU für Importe in den Binnenmarkt genauso viel für den Klimaschutz zahlen müssen wie inländische Firmen.

Ob es so allerdings wirklich gelingt, die Wirtschaft in Europa zu schützen, ist unklar, erklärt ifo-Experte Meier: "Es ist zwar möglich, dass der Standort bis zu einem gewissen Grad geschützt wird, allerdings kann es auch zu einem verstärkten Anreiz zur Produktionsverlagerung ins Ausland kommen." Denn noch sei nicht sicher, wie der CO2-Grenzausgleich am Ende berechnet und wie mit Produktionsketten umgegangen wird, bei denen Vorprodukte in mehreren Ländern hergestellt werden.

"Vermutlich wird es produktspezifische Zölle geben, da es sehr aufwändig wäre, bei jeder Produktion in den einzelnen Ländern den CO2-Gehalt zu bestimmen", so Meier. Die EU-Kommission plant das Ausgleichssystem derzeit als Spiegelbild des Zertifikatehandels innerhalb der EU, wodurch eine gleiche Bepreisung von in- und ausländischen Produzenten sichergestellt werden soll.

Neue Handelskonflikte könnten drohen

Zugleich wirkt dieser Mechanismus natürlich auf den internationalen Beziehungen: "Die Einführung von Klimazöllen durch die EU wird andere Ländern nicht notwendigerweise dazu bringen, mehr Klimaschutz zu betreiben, und könnte auch Gegenmaßnahmen provozieren", befürchtet Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Man werde die Zölle als protektionistisch empfinden.

Bisher ist eine Besteuerung von Zement, Dünger, Eisen, Stahl, Aluminium und die Stromerzeugung geplant. Damit wären vor allem China, Russland und die Türkei von der Abgabe betroffen, da sie große Mengen in die EU exportieren.

Ökonomen bringen weitere Vorschläge ein

Ein vergleichbares System, bei dem Stromimporte bepreist werden, gibt es bereits in Kalifornien. Ähnliche Ansätze für einen Klimazoll werden derzeit ebenfalls für die ganze USA, in Japan und in Kanada diskutiert. Doch auch dort ist die praktische Umsetzung noch unklar.

Denkbar wäre in der transatlantischen Zusammenarbeit auch eine Art Klimaclub, in dem sich USA und Europa mit ähnlichen CO2-Preisen zusammenschließen und es einen gemeinsamen Ausgleich gegenüber Drittländern gibt. "Wenn es keinen solchen Klimaclub gibt, dann werden Länder mit einem ähnlichen System, wie es die USA wären, vermutlich von der Besteuerung ausgenommen", so ifo-Steuerexperte Meier. Dann hätten Unternehmen nämlich schon im eigenen Land für den CO2-Ausstoß gezahlt. Explizit ausgenommen sind bisher Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraumes und die Schweiz.

Parallel werden von Ökonomen und der Europäischen Kommission laut DIW-Experte Neuhoff auch andere Ansätze wie etwa ein Klimabeitrag diskutiert. Dabei zahlten Importeure einen fixen Wert für die Produktion von beispielsweise einer Tonne Stahl, egal ob diese im Inland oder im Ausland produziert wurde: "Damit entstehen zwar keine Anreize für anderen Länder, dafür ergeben sich aber effektive Rahmenbedingungen für den Übergang zur Klimaneutralität der Europäischen Industrie, ohne dass Anreize für die Verlagerung von Produktion und Emissionen entstehen."

Verbraucher werden höhere Preise zahlen

Wie die Maßnahme umgesetzt wird, hängt nun vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten ab. Sie müssen die Vorschläge prüfen und verabschieden. Dies kann Monate dauern, da sowohl das Parlament als auch die Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Die Kommission plant derzeit, dass Importeure in die EU ab 2026 den Ausgleich zahlen sollen, ab 2023 soll es übergangsweise ein Berichterstattungssystem für Zement, Dünger, Eisen, Stahl, Aluminium und die Stromerzeugung geben.

Bei den Folgen für Konsumenten innerhalb der EU sind sich die Ökonomen von ifo-Institut und DIW einig: Egal welche Form der Bepreisung gewählt wird, die höheren Preise werden wohl an die Verbraucher weitergegeben.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 20. September 2021 um 13:00 Uhr im ARD-Mittagsmagazin.