Dublin

Regierung beendet Widerstand Irland stimmt globaler Mindeststeuer zu

Stand: 08.10.2021 13:26 Uhr

Irland gibt den Widerstand gegen die geplante Reform der weltweiten Unternehmenssteuer auf. Damit ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zur globalen Mindeststeuer übersprungen.

Die irische Regierung hat beschlossen, den Steuersatz für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro von 12,5 auf 15 Prozent zu erhöhen. Das bisherige Niedrigsteuerland trägt also die geplante globale Reform der Unternehmenssteuern doch noch mit. Bisher hatte die Regierung Dublin ihre Niedrigsteuerpolitik stets verteidigt. Sie ist ein wichtiges Geschäftsmodell für das Land, denn viele Digitalkonzerne haben dort aus Steuergründen ihren Europa-Sitz.   

In dem EU-Land sind Dutzende Unternehmen mit Hunderttausenden Beschäftigten von der Änderung betroffen, die vermutlich 2023 in Kraft treten wird. Die Regierung in Dublin schätzt ihre Einbußen aufgrund der Steuererhöhung auf 800 Millionen bis zwei Milliarden Euro pro Jahr.

"Eine pragmatische Entscheidung"

"Das ist die richtige Entscheidung, eine vernünftige und pragmatische Entscheidung", sagte Finanzminister Paschal Donohoe. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung der Wirtschaft langfristig Stabilität und Planungssicherheit geben werde. Die EU-Kommission habe Irland versichert, dass sie sich an die globale Steuerrate halten wollte und nicht eine Erhöhung für die EU-Mitgliedstaaten anstrebe. Sein Land werde sicher weiter ein attraktiver Standort für internationale Investitionen bleiben, zeigt sich Donohoe überzeugt.

Der irische Vizepremierminister Leo Varadkar sagte dem Sender RTÉ, der Regierung sei versichert worden, dass es sich um einen Schritt handle, der "einmal in einer Generation" vorkomme und dass der Steuersatz nicht weiter steigen werde. Varadkar betonte, dass die Unternehmensteuer "exakt" 15 Prozent betrage und nicht wie zunächst gefordert "mindestens" 15 Prozent. Daraufhin sei die Regierung zum Schluss gekommen, dass es für Irland besser sei mitzumachen.

Neben Irland hatten sich aus der EU auch Estland und Ungarn bisher gegen die Reform gestemmt. Estland hat den Widerstand nun ebenfalls aufgegeben.

Hunderte Milliarden Mehreinnahmen?

Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hatten sich im Juli auf eine Reform der internationalen Steuerregeln im Digitalzeitalter geeinigt. International tätige Firmen sollen unabhängig von ihrem Sitz "mindestens" 15 Prozent Steuern zahlen. Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Das soll verhindern, dass Gewinne in Steueroasen verlagert werden. Außerdem sollen große Unternehmen nicht mehr nur in ihrem Mutterland besteuert werden, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen.

Die Industrieländer-Organisation OECD rechnete bisher allein durch die Mindeststeuer mit 150 Milliarden Dollar Steuer-Mehreinnahmen weltweit, das entspricht rund 130 Milliarden Euro. Die Umverteilung könnte den sogenannten Marktstaaten noch mal mehr als 100 Milliarden Dollar bringen.

Gesicherte Angaben für Auswirkungen auf den Fiskus in Deutschland gibt es nicht. Fast alle OECD-Staaten hatten auf Arbeitsebene bereits zugestimmt, darunter auch bekannte Steueroasen wie die Cayman-Inseln.