Tankschiff "Artic Voyager" am LNG Terminal Rotterdam | picture alliance / dpa

Für 1,5 Milliarden Euro Bundesregierung kauft Flüssiggas zu

Stand: 02.03.2022 13:32 Uhr

Um die deutschen Gasreserven aufzufüllen, kauft die Bundesregierung Flüssiggas für anderthalb Milliarden Euro. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt. Grund sind die niedrigen Füllstände der Speicher.

Die Bundesregierung will kurzfristig für 1,5 Milliarden Euro zusätzliches Flüssiggas einkaufen, um sich von russischen Energielieferungen unabhängiger zu machen. "Das Geld steht bereit", erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Das Geld sei dem Gashändler Trading Hub Europe zugesagt worden. Er solle nun entscheiden, wo das Flüssiggas konkret eingekauft werde. "Das wird sehr kurzfristig geschehen." Zuvor hatten Regierungskreise Medienberichte bestätigt, wonach der Bund als Reaktion auf Lieferprobleme im Winter und den russischen Angriff auf die Ukraine Gas als Reserve für die nächste Zeit kauft.

Haushaltsausschuss wegen Zeitdrucks nicht befragt

Laut eines Schreibens des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar, gab das Ressort von Minister Christian Lindner grünes Licht für einen entsprechenden Antrag des Wirtschaftsministeriums. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei - wie in vergleichbaren Fällen sonst üblich - nicht konsultiert worden. Zur Begründung hieß es, wegen der schnellen Lieferung müsse das Gas "sehr zeitnah" bezahlt werden.

Dem Wirtschaftsministerium zufolge gibt es derzeit keine Hinweise, dass Russland seinen Verpflichtungen bei der Lieferung von Energie und Rohstoffen nicht nachkomme. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet.

Angesichts steigender Preise nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten die USA und ihre Verbündeten angekündigt, einen Teil ihrer Ölreserven auf den Markt zu werfen. Dafür wurden 60 Millionen Barrel freigegeben. Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium sagte, es werde nun geprüft, was daraus für Deutschland folge und ob weitere Maßnahmen erforderlich seien. Es sei aber bereits eine Entlastung.

Vorerst kein Energie-Embargo

Hinsichtlich eines diskutierten Embargos gegen Öl, Gas und Kohle aus Russland ist die Bundesregierung zurückhaltend. Eine Regierungssprecherin verwies darauf, dass die EU und die USA drei Sanktionspakete beschlossen hätten. Diese sehen Maßnahmen vor allem gegen den russischen Finanzbereich vor. Die Sprecherin sagte weiter, weitere Maßnahmen seien auf EU-Ebene nicht auszuschließen.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte gesagt, sein Land würde vor allem die Einfuhr russischer Kohle auch sofort einseitig stoppen. Dafür bräuchte er nur die Zusicherung der EU-Kommission, Polen dafür nicht zu bestrafen, weil Sanktionspolitik EU-Sache sei. Deutschland bezieht große Mengen Kohle, Gas und Öl aus Russland.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. März 2022 um 16:00 Uhr.