Impfstoff-Ampullen in Kühlung | dpa

Coronavirus EU überwacht Impfstoff-Exporte

Stand: 29.01.2021 19:07 Uhr

Angesichts anhaltender Lieferprobleme erhöht die EU den Druck auf die Pharmabranche. Exporte von Corona-Vakzinen an Drittstaaten müssen künftig gemeldet werden. Im Streit mit AstraZeneca veröffentlichte die EU Teile des Vertrags.

Der Export von in der EU produzierten Corona-Impfstoffen wird von diesem Samstag an streng überwacht. Pharmakonzerne, die auch mit der EU Lieferverträge geschlossen haben, müssen künftig Ausfuhrgenehmigungen beantragen.

Wenn Hersteller die EU bei Liefermengen unrechtmäßig benachteiligen, könnten die Genehmigungen verweigert werden. "Ziel ist es, mehr Klarheit über die Impfstoffproduktion in der EU und die Exporte schaffen", erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Diese Transparenz fehle derzeit, sei aber unverzichtbar.

Dombrovskis betonte zudem, dass nicht alle Ausfuhren genehmigt werden müssen. Ausgenommen sind Exporte in eine Reihe von Partnerländern und in Entwicklungsländer. Zu den Partnerländern zählen beispielsweise die Schweiz, Israel und die Ukraine - nicht aber Großbritannien.

Streit mit AstraZeneca

Auslöser der Exportkontrollen ist der Streit mit dem Pharma-Unternehmen AstraZeneca. Die britisch-schwedische Firma hatte angekündigt, zunächst weniger Impfstoff an die EU zu liefern als vertraglich zugesichert. Für Unmut sorgte dabei, dass die Lieferungen an Großbritannien nicht ebenfalls reduziert wurden. Dabei steht die Vermutung im Raum, dass in der EU produzierte Vakzine an Drittstaaten geliefert wurden.

Im Streit um deutliche Lieferverzögerungen hatte die EU Kommission den Vertrag mit AstraZeneca ins Internet gestellt. Weite Teile des Vertragstextes allerdings - auf Wunsch des Unternehmens - geschwärzt. Dabei kam es offenbar zu einer Panne. In einer ersten Veröffentlichung des Vertrages ließen sich Teile der geschwärzten Passagen entschlüsseln.

WHO warnt vor "Impfstoff-Nationalismus"

Kritik an der Entscheidung der EU kommt von der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Impfstoffe müssten weltweit fair verteilt werden, verlangte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. "Impfstoff-Nationalismus dient vielleicht kurzfristigen politischen Zielen." Das sei kurzsichtig. Die Pandemie müsse überall gleichzeitig bekämpft werden.

Zuständig für die Ausfuhrgenehmigungen ist der EU-Mitgliedstaat, in dem die für den Export vorgesehenen Impfstoffe produziert werden. Diese müssen innerhalb von 24 Stunden entscheiden, ob sie dem Export zustimmen. Die EU-Kommission wird zu den Genehmigungsanfragen lediglich unverbindliche Stellungnahmen abgeben. Die Beschränkungen gelten vorerst bis Ende März.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. Januar 2021 um 17:00 Uhr.