Chinesische Kundin mit Kind begutachtet einen Rolls Royce und das Modell einer Luxusjacht | picture alliance / dpa

Pläne für Steuerreform Chinas Spitzenverdiener sollen mehr zahlen

Stand: 25.10.2021 14:12 Uhr

Der chinesische Staat will Spitzenverdiener bei der Einkommensteuer künftig stärker belasten. Auch die Einführung einer Immobiliensteuer wird diskutiert, Fachleute erwarten Konsequenzen für die Wirtschaft.

Spitzenverdiener sollen in China in Zukunft stärker steuerlich belastet werden. Die Regierung wolle den "Kuchen teilen", indem es die Einkommen der Spitzenverdiener vernünftig anpasse und die der unteren Einkommensgruppen erhöhe, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Dazu sollen Änderungen bei der Steuererhebung verstärkt werden, um die Einnahmen zu erhöhen. Dies werde auf gezielte Weise erfolgen als Teil der Bemühungen, langfristig "gemeinsamen Wohlstand" zu erreichen, heißt es.

"Gemeinsamer Wohlstand"

Das Ziel sei demnach eine "olivenförmige" Verteilungsstruktur bei den Einkommen mit einer großen Mitte und zwei kleinen Enden, heißt es im Bericht der Agentur. Chinas Steuerpolitik dürfe jedoch nicht fehlinterpretiert werden als "die Reichen berauben, um den Armen zu helfen", so Xinhua. Eigenen Angaben zufolge hat die Agentur die zuständigen Abteilungen und maßgeblichen Personen zu den Plänen befragt. Als amtliche Nachrichtenagentur Chinas fungiert Xinhua auch als ein Sprachrohr für die politischen Stellen und verbreitet entsprechend Nachrichten im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas.

In den vergangenen Monaten hatte sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wiederholt zum Thema "Gemeinsamer Wohlstand" geäußert, zuletzt in einem Essay in einer Parteizeitung vor einigen Tagen. Xi sprach sich dafür aus, eine Vermögenssteuer "energisch und stetig voranzutreiben". Mit diesem politischen Vorstoß soll die Kluft zwischen Arm und Reich in China verringert werden.

Immobiliensteuer wird wahrscheinlicher

Im Gespräch ist in China ebenfalls die Einführung einer Immobiliensteuer. Experten zufolge könnte der tiefste Wandel in Chinas Immobilienpolitik seit Jahrzehnten bevorstehen. Am Wochenende hatte ein Gremium des Parlaments bekanntgegeben, dass es in einigen Regionen versuchsweise eine solche Steuer einführen werde. "Die Ankündigung kam früher als erwartet und bestätigt unsere seit langem vertretene Ansicht, dass China entschlossen ist, seinen Immobilienmarkt umzugestalten", sagte Ökonomin Betty Wang von ANZ Research.

Im Jahr 2011 wurde bereits in den Städten Shanghai und Chongqing ein Pilotprojekt gestartet, das aber nicht ausgeweitet worden ist. "Die Grundsteuer müssen dort allerdings nur Eigentümer von hochwertigen und Zweitwohnungen bezahlen, der Steuersatz liegt zwischen 0,4 Prozent und 1,2 Prozent pro Jahr", schreiben die Experten der Commerzbank in einem Kommentar.

Die Ausweitung der Grundsteuer auf weitere Regionen solle in erster Linie wohl die ungleiche Verteilung des Wohlstands bekämpfen, so die Einschätzung der Commerzbank-Fachleute.  

Bremse für die chinesische Wirtschaft?

Der Plan kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der chinesische Immobilienmarkt unter starkem Druck steht. Der chinesische Immobilienkonzern Evergrande ist mit umgerechnet rund 260 Milliarden Euro verschuldet, Marktbeobachter befürchten eine Zahlungsunfähigkeit. Auch andere Immobilienkonzerne sind in Schwierigkeiten.

Die Immobiliensteuer wird als Abschreckung für spekulative Käufe und zur Abkühlung der Immobilienpreise gesehen, die seit der Privatisierung des Immobilienmarktes in den 1990er-Jahren um mehr als 2000 Prozent in die Höhe geschnellt sind. Wohneigentum ist für viele Chinesen dadurch unerschwinglich geworden.

Für den bereits angeschlagenen Immobiliensektor sei die Einführung einer Immobiliensteuer eine schlechte Nachricht, stellt die Commerzbank fest. "Die Zahl der Wohnungsverkäufe ist bereits deutlich zurückgegangen. Dass die Regierung in dieser Situation eine weitere Belastung für den Immobiliensektor beschließt, zeigt einmal mehr, dass sie diesen derzeit nicht aktiv stützen will." Angesichts der großen Bedeutung dieses Sektors könne die Wirtschaft spürbar gebremst werden, so das Fazit der Analysten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Oktober 2021 um 08:30 Uhr.