US-Präsident Joe Biden spricht bei einer Pressekonferenz | EPA

Bidens Wirtschaftsbilanz Millionen neue Jobs, hohe Inflation

Stand: 20.01.2022 12:34 Uhr

Die wirtschaftliche Bilanz des US-Präsidenten fällt nach einem Jahr gemischt aus: Joe Biden verweist auf Erfolge auf dem Arbeitsmarkt. Doch viele werfen ihm vor, nicht genug gegen die steigenden Preise zu tun.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Spätestens seit der Clinton-Ära dürfte allen US-Präsidenten klar sein, mit welchem Politikfeld ihre Popularität steigt oder fällt. Entsprechend begann Joe Biden seine Ein-Jahres-Bilanz mit den erfreulichen Arbeitsmarktdaten: Sechs Millionen neue Jobs seien geschaffen worden - mehr als jemals zuvor innerhalb eines Jahres. Die Arbeitslosenquote sei auf 3,9 Prozent gesunken.

Sebastian Hesse ARD-Studio Washington

Doch Biden weiß genau, dass der Beinahe-Vollbeschäftigung und der robusten Konjunktur ein gewaltiges Problem gegenübersteht: die höchste Inflationsrate seit den 1980er-Jahren. Die hohen Lebenshaltungskosten, in Kombination mit Pandemieängsten, drücken den Amerikanern mächtig aufs Gemüt. Bidens niedrige Gesamtzustimmungsrate von 44 Prozent wird noch weit unterboten vom Unmut über seine Inflationsbekämpfung. Nur 30 Prozent der Bürger finden, die Biden-Regierung tue genug gegen den Preisanstieg.

 

Biden wirbt für viel kritisiertes Investitionspaket

Eine produktivere Wirtschaft sei der beste Weg, das hohe Preisniveau in den Griff zu bekommen, argumentiert der US-Präsident. Biden sieht den Hauptgrund für die hohe Inflationsrate in den Covid-bedingt unterbrochenen Lieferketten. Abhilfe werde, neben der Pandemiebekämpfung, sein Sozial- und Klimaschutzpaket bringen. Doch das hängt, obwohl auf 1,75 Billionen Dollar zusammengeschrumpft, im Kongress fest.

"Build Back Better" sei unverzichtbar, mahnte Biden an die Adresse der Abgeordneten. 17 Wirtschafts-Nobelpreisträger hätten ihm bescheinigt, das Investitionspaket werde die Verteuerung spürbar abmildern. Doch Bidens Kritiker monieren, dass gerade seine billionenschweren Investitionspakete die Inflation erst angeheizt hätten.

Schon Bidens knapp zwei Billionen Dollar teures Covid-Paket sei, wie Analysten von Anfang an betont hätten, etwa doppelt so umfangreich gewesen wie es hätte vernünftigerweise sein sollen, sagt der Wirtschaftsexperte William Arthur Galston von der Washingtoner Denkfabrik Brookings. Oben drauf kamen die 1,2 Billionen Dollar für Infrastruktur-Verbesserungen. Das sei nicht der einzige Grund für die hohe Inflationsrate, aber es habe Öl in ein bereits schmorendes Feuer gegossen, so Galston.

Protest gegen Steuererhöhungen

"Build Back Better" bekommt auch deshalb derzeit keine Mehrheit, weil es über höhere Unternehmensteuern finanziert werden soll. Ein No-Go für die Opposition: "Schluss mit einer Politik, die denjenigen, die Jobs schaffen, und den Investoren massive Steuererhöhungen zumuten", sagt etwa der republikanische Kongressabgeordnete Kevin Brady aus Texas. Das werde für viel Verunsicherung sorgen und sei schlecht für Investitionen.

Biden jedenfalls versprach bei seiner Jahresbilanz nicht nur, die Lieferketten schließen zu wollen. Er sagte zudem der Monopolbildung in den USA den Kampf an: Er sei ja ein Kapitalist. Aber Kapitalismus ohne Wettbewerb sei nur noch Ausbeutung.

Dass es ihm ernst sei mit mehr Fairness, machte Biden an einer weiteren Statistik fest, die seinen Wirtschaftskurs bestätige: Erstmals seit langem habe es Lohnerhöhungen für die unteren Einkommensschichten gegeben. Doch noch leert sich das Portemonnaie der meisten Amerikaner deutlich schneller, als es sich wieder füllt.

Dieser Beitrag lief am 20. Januar 2022 um 09:19 Uhr auf WDR 5.