Robert Habeck | picture alliance/dpa

Habeck zu EU-Ölembargo "Andere sind noch nicht so weit"

Stand: 02.05.2022 12:19 Uhr

Zu langsam, zu zögerlich - die deutsche Haltung im Krieg gegen die Ukraine steht in der Kritik. Beim Ölembargo gegen Russland soll es laut Außenministerin Baerbock jetzt ganz schnell gehen. Wirtschaftsminister Habeck bremst zunächst die Erwartungen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht noch keine Festlegung innerhalb der Europäischen Union auf ein Ölboykott gegen Russland: "Ob ein Ölembargo insgesamt jetzt ansteht, das weiß ich nicht", sagte der Grünen-Politiker auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er höre diesbezüglich in der EU Unterschiedliches, so Habeck. Deutschland selbst halte es zwar für handhabbar, andere Länder seien aber noch nicht so weit.

Zudem wolle man keine ökonomischen Katastrophen auslösen. Ein sofortiger Einfuhrstopp würde aber auch für Deutschland Folgen haben: "Spurlos" werde das an dem Land nicht vorbeigehen. Habeck verweist auf die Bedeutung, die russisches Öl nach wie vor für die Versorgung in Ostdeutschland und im Raum Berlin habe.

"Dort wird es rumpelig werden, wenn es jetzt stattfinden würde", sagt der Grünen-Politiker wörtlich und nennt konkret die vom russischen Konzern Rosneft kontrollierte Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, für die noch keine Lösung gefunden sei.

Auch verschweigt der Wirtschaftsminister mögliche zeitliche Ausfälle und hohe Preissprünge nicht, kommt aber zu dem Ergebnis: Als Land werde man nicht mehr in eine Ölkrise hineinrutschen. Er warnte aber auch: Wenn die Maßnahmen dazu führten, dass der weltweite Ölpreis durch die Decke gehe und Putin mehr Geld verdiene, indem er weniger Öl verkaufe, dann habe "man mit Öl gehandelt, aber in die saure Zitrone gebissen", sagte der Wirtschaftsminister wörtlich.

Parteikollegin Baerbock drückt aufs Tempo

Habeck zeigt sich damit ein Stück weit skeptischer als seine Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock. Dies hatte sich in der ARD-Sendung Anne Will für ein schnelles Embargo russischen Öls ausgesprochen: "Wir werben auch innerhalb der EU dafür, jetzt im sechsten Sanktionspaket der EU den Ölausstieg als Europa gemeinsam zu gehen", so Baerbock.

Man habe vor einigen Wochen noch gewusst, dass man sofortige Energiesanktionen keinen Monat hätte durchhalten können, sagte die Grünen-Politikerin. Noch vor kurzem deckte Deutschland 35 Prozent seines Ölbedarfs aus Russland. Dank neuer Lieferverträge sind es aktuell nur noch 12 Prozent. Aber nun habe man sich vorbereitet, weil man Sanktionen gegen Russland im Zweifel auch jahrelang durchhalten können müsse, sagte die Außenministerin. Die Sanktionen könnten erst wieder aufgehoben werden, wenn Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine abgezogen habe.

EU-Energieminister beraten

Die EU-Energieminister wollen sich am Nachmittag treffen und in Brüssel auch über einen Einfuhrstopp beraten. Zwar ist bei anderen bislang skeptischen Staaten wie Österreich oder der Slowakei Bewegung auszumachen. Andere wie etwa Ungarn haben damit gedroht, EU-Sanktionen gegen russische Öl- und Gasimporte mit einem Veto zu verhindern. In der EU ist für solche Sanktionen grundsätzlich die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich.

Konsequenzen aus Stop der Gaslieferungen

Zudem wollen die Teilnehmer des EU-Treffens auch über den Umgang mit Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien beraten. Nach Angaben des französischen Ratsvorsitzes geht es um Möglichkeiten zur Unterstützung beider Länder. Russland hatte Polen und Bulgarien am Mittwoch den Gashahn abgedreht und dies mit ausbleibenden Zahlungen in Rubel begründet.

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Mai 2022 um 11:00 Uhr.