Annalena Baerbock | dpa

Sanktionen gegen Russland Deutschland wirbt für Ölembargo

Stand: 02.05.2022 07:52 Uhr

Deutschland macht sich laut Außenministerin Baerbock für ein Ölembargo gegen Russland stark. Das Land dürfe wirtschaftlich "auf Jahre" nicht mehr auf die Beine kommen, sagte sie in der ARD. Die Schuld dafür trage allein Kreml-Chef Putin.

Was ein mögliches Ölembargo gegen Russland betrifft, hat sich Deutschland vom Bremser zum Antreiber entwickelt. "Wir werben auch innerhalb der EU dafür, jetzt im sechsten Sanktionspaket der EU den Ölausstieg als Europa gemeinsam zu gehen", bestätigte Außenministerin Annalena Baerbock in der ARD-Sendung Anne Will. Man habe vor einigen Wochen noch gewusst, dass man sofortige Energiesanktionen keinen Monat hätte durchhalten können, sagte die Grünen-Politikerin.

Noch vor kurzem deckte Deutschland 35 Prozent seines Ölbedarfs aus Russland. Dank neuer Lieferverträge sind es aktuell nur noch 12 Prozent. Aber nun habe man sich vorbereitet, weil man Sanktionen gegen Russland im Zweifel auch jahrelang durchhalten können müsse, sagte Baerbock. Die Sanktionen könnten erst wieder aufgehoben werden, wenn Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine abgezogen habe.

Damit ist nun sehr wahrscheinlich geworden, dass die Europäische Union schon bald einen Lieferstopp von russischem Öl auf den Weg bringt. Denn auch bei anderen bislang skeptischen Staaten wie Ungarn, Österreich oder der Slowakei ist Bewegung auszumachen. Noch ungeklärt ist allerdings die Frage, ab wann das Embargo durchgesetzt werden soll.

Energieminister beraten über Ölembargo

Nach Angaben von Diplomaten bereitet die EU-Kommission derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, das auch die schrittweise Einführung eines Ölembargos vorsieht. Das dürfte heute auf dem heutigen Sondertreffen der EU-Energieminister auch ein Thema sein.

Die Teilnehmer wollen dann auch über den Umgang mit Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien beraten. Nach Angaben des französischen Ratsvorsitzes geht es um Möglichkeiten zur Unterstützung beider Länder. Russland hatte Polen und Bulgarien am Mittwoch den Gashahn abgedreht und dies mit ausbleibenden Zahlungen in Rubel begründet.

Sanktionen sollen Russland in die Knie zwingen

Die westlichen Sanktionen haben nach Angaben von Baerbock auch den Sinn, Russlands Wirtschaft so zu schwächen, dass es keinen weiteren Krieg beginnen kann. "Natürlich will ich, dass Russland nie wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt", sagte die Grünen-Politikerin. "Durch die Sanktionen sorgen wir dafür, dass ein weiteres militärisches Vorgehen in anderen Regionen aus russischer Kraft allein in den nächsten Jahren nicht möglich ist", fügte sie hinzu. Denn Russland werde durch seinen Angriffskrieg und die westlichen Sanktionen so geschädigt, dass das Land "auf Jahre" nicht wieder auf die Beine kommen werde. Präsident Wladimir Putin schwäche also sein eigenes Land entscheidend.

Der Zusammenhalt des Westens sei deshalb so wichtig, weil man nicht sicher sein könne, was Russland noch tun werde. Putin habe weder einen Angriff auf Moldau noch auf die baltischen Staaten ausgeschlossen. "Wenn wir das hinnehmen, wäre das eine Einladung für mehr", sagte sie zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir können nicht sicher sein, was die nächsten russischen Schritte wären." Deshalb investiere man nun in die Sicherheit von Partnerstaaten und werde für den Frieden zusammenstehen. Das sei man den Nachbarn schuldig. Die Sanktionen gegen Russland würden erst aufgehoben, wenn Russland alle seine Truppen aus der Ukraine abgezogen habe.

Baerbock hat eigene Reisepläne

Baerbock lobte, dass die Vorgängerregierungen die EU-Sanktionen nicht wieder aufgehoben haben, die 2014 im Zusammenhang mit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängt worden waren. Eine Aufhebung wäre eine nachträgliche Legitimierung des russischen Vorgehens gewesen. Die entschlossene Antwort auf das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands sei auch "eine Botschaft an andere Aggressoren, an andere Diktatoren dieser Welt, dass die Mehrheit auf dieser Erde gemeinsam für Freiheit und Frieden zusammensteht", sagte die Außenministerin, ohne Länder wie China namentlich zu erwähnen.

Außerdem erklärte Baerbock, sie habe Pläne für eine Reise nach Kiew. "Ja, ich werde auch fahren", sagte die Grünen-Politikerin. Aber sie habe mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgestimmt, dass dieser zuerst fahren sollte. Leider sei der Bundespräsident dann von ukrainischer Seite wieder ausgeladen worden. "Das heißt nicht, dass ich in Zukunft nicht fahren werde", fügte Baerbock hinzu.

Mit Informationen von Kai Küster, ARD-Hauptstadtstudio