An einer Straßenbahn der Verkehrsbetriebe Karlsruhe hängt ein Plakat mit der Aufschrift Warnstreik.

Tarifstreit im öffentlichen Dienst Am Freitag Warnstreiks im Nahverkehr

Stand: 28.02.2023 13:50 Uhr

Am Freitag werden in vielen Städten Busse und Bahnen stillstehen - die Gewerkschaft ver.di hat Warnstreiks in sechs Bundesländern angekündigt. Damit soll Druck in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes gemacht werden.

Die Gewerkschaft ver.di will am Freitag mit Warnstreiks den öffentlichen Nahverkehr in zahlreichen Städten lahmlegen. Betroffen werden vor allem Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sein, wie ver.di mitteilte. Zusätzlich soll es in einzelnen Städten weitere Aktionen geben, wie etwa in München.

Mit den Ausständen soll der Druck in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhöht werden.

In den betroffenen Bundesländern gelte für die Beschäftigten der Nahverkehr-Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, weil die Verkehrsbetriebe in kommunaler Hand seien, hieß es von ver.di.

Zeitgleich Klimastreik von FFF

Zeitgleich zu den ÖPNV-Warnstreiks soll auch ein Klimastreik von "Fridays For Future" (FFF) stattfinden, bei dem ver.di und FFF kooperieren: "Wir wollen den globalen Klimastreiktag mit den 200 Aktionen von Fridays for Future kombinieren mit Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr", sagte die stellvertretende ver.di-Chefin Christine Behle. "Eine Verkehrswende wird nicht möglich sein, ohne dass in die Beschäftigten ebenfalls investiert wird."

Ver.di und FFF wollen so die Bedeutung betonen, die der ÖPNV für den Kampf gegen die Klimakrise habe, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung. FFF fordert, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken - dafür müssten Gelder etwa für neue Autobahnen in emissionsärmere Mobilität wie den ÖPNV umgeleitet werden.

Zweite Verhandlungsrunde war ergebnislos geblieben

In den Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen fordern ver.di und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.

Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche noch keine Einigung gegeben. Rund fünf Prozent mehr Geld in zwei Schritten und eine Einmalzahlung von 2500 Euro hatten die Arbeitgeber angeboten. Die Gewerkschaften wiesen dies als nicht ausreichend zurück. Ver.di sprach von einer "Provokation ohnegleichen".

Ende März soll die dritte Verhandlungsrunde stattfinden. Seit Wochen finden Warnstreiks in verschiedenen Branchen des öffentlichen Dienstes statt, unter anderem bei der Müllabfuhr, in Kliniken und an Flughäfen.

Erneute Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

tagesschau, 28.02.2023 14:00 Uhr