Euroscheine | picture alliance / Xinhua News A

Hilfen wegen hoher Energiepreise Das Entlastungspaket im Überblick

Stand: 24.03.2022 14:00 Uhr

Rund 15 Milliarden Euro kosten die Beschlüsse der Bundesregierung, um die Folgen der teuren Energie abzufedern. Wer wird wo entlastet - und wie kommt das Geld an? Die wichtigsten Details und was Experten dazu sagen.

Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Koalitionäre auf ein umfangreiches Entlastungspaket geeinigt. Es hat laut Finanzminister Christian Lindner ein ähnliches Volumen wie ein erstes Paket, das die Bundesregierung vor Russlands Invasion in der Ukraine auf den Weg gebracht hatte - und das er auf 14 bis 16 Milliarden Euro taxierte. Die "Mitte" der Gesellschaft solle nun schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet werden, hieß es heute von den Spitzen von SPD, FDP und Grünen.

300 Euro Energiepreis-Pauschale

Kern des Pakets ist eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro. Sie gilt für alle einkommenssteuerplichtigen Erwerbstätigen, also nicht beispielsweise für Rentner. Das Geld wird als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt - also über die Lohnabrechnung. Diese Einmalzahlung gelte unabhängig von Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie oder Job-Ticket. Sie unterliegt aber der Einkommenssteuer. Selbstständige sollten die Pauschale in Form einer verringerten Steuervorauszahlung erhalten, erklärte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.

100 Euro Einmalbonus für Familien mit Kindern

Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

100 Euro für Sozialleistungs-Empfänger

Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen soll um 100 Euro pro Person erhöht werden. Zudem sei bei den jetzigen Energiepreisen davon auszugehen, dass zum 1. Januar 2023 die Regelbedarfe die hohen Preissteigerungen abbilden und damit angemessen erhöht werden, hieß es von den Ampel-Koalitionären.

Senkung der Kraftstoffsteuer

Pendler und Vielfahrer können aufatmen: An der Zapfsäule wird Tanken künftig etwas billiger. Der Benzinpreis soll um 30 Cent je Liter und der Dieselpreis um 14 Cent pro Liter fallen. Möglich macht dies die Bundesregierung, indem sie die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestniveau reduziert. Die Regelung gilt allerdings nur befristet für drei Monate, also bis Ende Juni. "Wir wollen die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, Pendlerinnen und Pendler, Familien und Gewerbetreibende mit den steigenden Spritpreisen nicht im Stich lassen", sagte Finanzminister Lindner. Sein ursprünglich geplanter "Tankrabatt" ist vorerst vom Tisch.

9-Euro-Monatsticket im ÖPNV

Neben den Sprit- und Energiepreis-Entlastungen versucht die Koalition, die Bürger zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen. Bundesweit soll ein Ticket für 9 Euro pro Monat eingeführt werden, das in öffentlichen Bussen und Bahnen gilt. Diese Billig-Monatskarte soll es für den Zeitraum von 90 Tagen geben. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen. Ob das ÖPNV-Ticket für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in einer Stadt, in einer Region oder gar im ganzen Bundesgebiet gilt, ist noch unklar.

Forcierter Austausch alter Gasheizungen

Gleichzeitig steigt der Druck auf Immobilien-Eigentümer, die alte Gas- oder Ölheizungen besitzen. Nicht erst ab 2025, sondern schon ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dazu will die Koalition eine Wärmepumpe-Offensive starten. Wie diese aussehen soll und welche Förderprämien es geben soll, steht noch nicht fest. Geplant ist ein neues Austauschprogramm für über 20 Jahre alte Heizungsanlagen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf einen Ausstieg aus der Gasheizung. Der Gasverbrauch in der Stromerzeugung soll kurzfristig reduziert werden. Die Stilllegung von Kohlekraftwerken wird vorerst ausgesetzt. Die Kohlekraftwerke sollten länger in Sicherheitsbereitschaft gehalten werden. Am Kohleausstieg bis 2030 hält die Bundesregierung aber weiter fest.

Was Ökonomen sagen

Bei Wirtschaftsexperten stieß das neue Energiepreis-Entlastungspaket auf geteiltes Echo. "Das Pakt bedeutet eine Entlastung mit der Gießkanne und ist deshalb fiskalisch teuer und wenig zielgenau", kritisierte ifo-Präsident Clemens Fuest. "Die Benzinpreissenkung ist ein Fehler." Positiv sei, dass sie eng befristet wurde. "Besser wäre es gewesen, kleine und mittelständische Unternehmen mit hohen Benzinkosten gezielt zu entlasten", sagte Fuest.

ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski lobte die Maßnahmen, die kurzfristig etwas Entlastung für Verbraucher brächten. Das Paket werde aber nicht reichen, um alle negativen Konjunkturfolgen der hohen Preise abzufangen.

"Einkommensschwache Haushalte profitieren"

"Die Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten in der aktuellen Situation ist durchaus geboten", meinte Jens Boysen-Hogrefe, Steuerexperte vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Die Anhebung von Transferleistungen in der Grundsicherung seien daher plausibel und zu begrüßen. "Einkommensschwache Haushalte, die keine Transferzahlungen erhalten, profitieren von Familienzuschuss und Energiepreispauschale.“

Allerdings gehe das Maßnahmenpaket zu sehr in die Breite und liefere "durch die zeitweise Absenkung der Energiesteuer Anreize für zusätzlichen Energieverbrauch". Zeitgleich den ÖPNV deutlich zu verbilligen, könne vielleicht den einen oder anderen zum Verzicht auf den eigenen Pkw bewegen. Doch dürfte dies nicht nur die Wahl der Verkehrsmittel beeinflussen, sondern auch die generelle Nachfrage nach Mobilität erhöhen, was eigentlich nicht das Ziel sein sollte, sagte Boysen-Hogrefe. Die Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs seien eher langfristig ausgerichtet und hätten in der akuten Situation wahrscheinlich so gut wie keinen Effekt.

Steuersenkung auch für SUV-Fahrer

Der Wirtschaftsweise Achim Truger bezeichnete das Paket als klassischen Kompromiss, der für alle Beteiligten gesichtswahrend sei. "Unter Anreizaspekten schädlich und wenig zielgenau ist die befristete Senkung der Mineralölsteuer", urteilte Truger, der Mitglied des Sachverständigenrates ist. Das pauschale Energiegeld sowie der Kinderbonus könnten als schnell umsetzbarer Einstieg in das pauschale Klimageld aufgefasst werden, das zudem verbindlich auf den Weg gebracht werde.

"Die gute Nachricht ist: der von der FDP vorgeschlagene Tankrabatt kommt nicht, das wäre das schlechteste Instrument von allen gewesen", erklärte Jens Südekum, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. "Die zeitweilige Senkung der Energiesteuern senkt auch den Benzinpreis und kommt damit allen, auch Hochverdienern mit großen SUV-Fahrzeugen, zugute." Richtig sei indes das Instrument des Energiegeldes. "Die einmaligen 300 Euro schaffen unmittelbare Entlastung", sagte Südekum. "Da sie versteuert werden müssen, profitieren Geringverdiener tendenziell stärker davon."

Das erste Entlastungspaket sieht die Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte vor, die zur Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien dient. Außerdem gibt es ein Zuschuss für die laufende Heizperiode, der Wohngeldempfängern, Studierenden und Auszubildenden zugutekommt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. März 2022 um 11:00 Uhr.