Preise für Kraftstoff auf der Anzeigentafel einer Stuttgarter Tankstelle | dpa

Wirtschaftsweise warnt Kassieren Konzerne beim Tankrabatt ab?

Stand: 02.06.2022 12:37 Uhr

Der Chef des Bundeskartellamts will die Preispolitik der Mineralölkonzerne ganz genau beobachten. Die Wirtschaftsweise Schnitzer warnt, dass sich die Konzerne am Tankrabatt bereichern könnten.

Der bundesweite Durchschnittspreis an den Zapfsäulen ist nach Angaben des Bundeskartellamtes am Mittwoch mit dem Inkrafttreten des sogenannten Tankrabatts deutlich gesunken. Ein Liter E10 kostete am 1. Juni im Schnitt 1,88 Euro und Diesel 1,93 Euro, wie das Kartellamt heute mitteilte.

Tankstellen im Visier des Bundeskartellamts

"Dass die Preise gestern nach unten gegangen sind, ist schon einmal ein gutes Signal", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. "Es kommt aber darauf an, was in den kommenden Tagen und Wochen passiert", fügte er hinzu.

Mundt will daher die Preise an den Tankstellen genau im Blick behalten: Die Mineralölkonzerne würden "ihre Preispolitik zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt wirklich unter dem Brennglas des Bundeskartellamts durchführen", sagte der Behördenchef im Deutschlandfunk.

Spritpreise stiegen vor Einführung des Tankrabatts

Daten des Bundeskartellamts zeigen, dass sich beispielsweise der E10-Literpreis in den Tagen vor dem Start des Tankrabatts von weniger als 2,10 Euro auf rund 2,15 Euro am 31. Mai verteuerte.

Ein Rückgang auf 1,88 Euro einen Tag später bedeutet bei E10 eine Preissenkung um rund 27 Cent; bei Diesel ging der Preis laut den Daten des Bundeskartellamts vom 31. Mai bis zum 1. Juni um rund zwölf Cent je Liter zurück. Damit blieben die Preisrückgänge hinter der steuerlichen Entlastung zurück; diese beträgt bei Benzin 35,2 Cent pro Liter, bei Diesel 16,7 Cent.

Mineralölkonzerne profitierten von Mehrwertsteuersenkung

Unterdessen äußerte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer die Befürchtung, die Mineralölkonzerne könnten sich am Tankrabatt bereichern. "Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit, insbesondere bei der Mehrwertsteuersenkung 2020, halte ich das Risiko für hoch", sagte die Ökonomin der "Augsburger Allgemeinen".

Bei der Mehrwertsteuersenkung im Sommer 2020 hätten ihren Berechnungen nach die Mineralölkonzerne 40 Prozent der Steuersenkung einbehalten, sagte Schnitzer, die Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung ist. Diesmal stünden die Tankstellen allerdings unter besonders genauer Beobachtung.

Der Ökonom Achim Wambach, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), zitiert derweil in der "Rheinischen Post" Studien, wonach die Mehrwertsteuerreduktion während der Corona-Krise zu 80 Prozent bei Kunden von Diesel und zu 40 Prozent bei Kunden von Benzin weitergegeben worden sei.

Grünen schlagen "Übergewinnsteuer" vor

Davor, dass die Mineralölkonzerne womöglich "kräftig an der Preisschraube drehen" könnten, warnte derweil auch die mittelständische Wirtschaft. "Nun müssen Bundesregierung und Bundeskartellamt genau hinsehen und sicherstellen, dass Entlastungen für Bürger und Unternehmen nicht von den Ölmultis abgeschöpft werden", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass eine Steuersenkung zu einem "relevanten Anteil" bei den Mineralölkonzernen landen könne. "Wenn dem Finanzminister daran gelegen ist, exzessive Gewinne abzuschöpfen, kann die Einführung einer Übergewinnsteuer sinnvoll sein", fügte sie hinzu.

Shell und Total wollen Steuersenkung weitergeben

Die Ölkonzerne Shell und Total betonten indes auf Anfrage des "Handelsblatt", die Steuersenkung komplett an Verbraucher weiterzugeben. Die Steuersenkung inklusive Umsatzsteuer sei "vollumfänglich weitergegeben" worden, erklärte eine Sprecherin von Shell. Auch Total bestätigte die Weitergabe der Steuersenkung.

"Nutzen Sie eine Preis-App", appellierte derweil Kartellamtschef Mundt an die Verbraucher. "Vergleichen lohnt sich. Im Laufe eines Tages schwanken die Preise in ein und derselben Stadt oft um über 20 Cent", fügte er hinzu. "Tanken Sie tendenziell eher am frühen Abend und bei einer der preiswerteren Tankstellen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Juni 2022 um 06:50 Uhr.