Klaus Müller | picture alliance/dpa

Müller soll Bundesnetzagentur leiten Vom Mahner zum Behördenchef

Stand: 20.01.2022 12:47 Uhr

Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Müller, hat sich als frühzeitiger Warner vor "Energiepreisen des Grauens" einen Namen gemacht. Als neuer Chef der Bundesnetzagentur hat er die Chance, daran etwas zu ändern.

Von Angela Göpfert, tagesschau.de

Es ist eine Personalie, die nicht nur im politischen Berlin Aufsehen erregt, sondern auch bei all jenen Verbrauchern auf Interesse stoßen könnte, die über zu hohe Strom- und Gaspreise klagen: Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband und frühere Grünen-Politiker Klaus Müller soll Präsident der Bundesnetzagentur werden. Laut übereinstimmenden Medienberichten will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den 50-Jährigen als Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Jochen Homann vorschlagen, der Ende Februar aufhört.

Müller war von 1998 bis 2000 Mitglied des Bundestages und von 2000 bis 2005 Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein. Seit fast sieben Jahren steht er an der Spitze der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Berlin. In dieser Funktion hatte er sich zuletzt als frühzeitiger Warner steigender Energiepreise hervorgetan.

Heizkostenzuschuss von 500 Euro gefordert

Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte Müller vor zu hohen Gaspreisen im Winter gewarnt und die Bundesregierung mit eindrücklichen Worten zum Handeln aufgefordert: "Es drohen Energiepreise des Grauens."

Jüngst kritisierte Müller den von Wohnungs- und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger in Höhe von mindestens 135 Euro als zu niedrig, um die gestiegenen Energiekosten zu kompensieren. "Mindestens 500 Euro pro Haushalt" wären angemessen.

EEG-Umlage soll schneller gestrichen werden

Zudem forderte er die sofortige Streichung der EEG-Umlage. Die "Umlage zur Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz" war zum 1. Januar von 6,5 auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde gesunken. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ist sogar eine komplette Abschaffung der EEG-Umlage bereits verabredet - allerdings erst zum 1. Januar 2023.

Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" mahnte Müller erst vor wenigen Tagen, die Bundesregierung müsse "Tempo machen beim Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien, um mittelfristig unabhängiger zu werden von Öl und Gas".

Schlüsselstelle der Energiewende

War Müller bislang ein scharfer Kritiker von der Seitenlinie, bekommt er mit seinem neuen Posten nun die Macht, an den herrschenden Verhältnissen auf dem Energiemarkt etwas zu ändern. Schließlich gilt die im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelte Bundesnetzagentur nicht umsonst als Schlüsselstelle der Energiewende.

Zu ihren traditionellen Aufgaben gehört die Ausgestaltung der Bedingungen, zu denen Strom- und Gasanbieter die Netze zur Belieferung nutzen können, sowie die Regelung der Entgelte, die hierfür verlangt werden. Beim Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende verfügt sie darüber hinaus über umfangreiche Befugnisse.

Stromio, Grünwelt und gas.de im Visier der Netzagentur

1996 als Regulierungsbehörde für den Markt für Post und Telekommunikation gestartet, reguliert die Bundesnetzagentur heute nämlich zusätzlich auch den Strommarkt und den Bahnsektor. Dabei stehen neben Fragen des Wettbewerbs zunehmend auch die Sorgen der Verbraucher im Fokus.

So geht die Bundesnetzagentur aktuell einem Verdacht gegen die Discount-Anbieter Stromio, gas.de und Grünwelt nach. Sie sollen Hunderttausenden Strom- und Gaskunden gekündigt haben, um ihre Kontingente gewinnbringend an Großkunden zu verkaufen.

Das Damoklesschwert über Nord Stream 2

Doch die hohen Energiepreise sind nicht die einzige Großbaustelle für den neuen Chef der Bundesnetzagentur. Der Bonner Behörde kommt auch in der Debatte über Nord Stream 2 eine besondere Bedeutung zu. Die Pipeline, die von Russland direkt nach Deutschland führen soll, muss von der Bundesnetzagentur zertifiziert werden, bevor sie in Betrieb gehen kann.

Die Bundesnetzagentur hatte das Zertifizierungsverfahren im November unterbrochen und Auflagen an Nord Stream 2 erteilt. So soll das Unternehmen unter anderem eine Tochterfirma in Deutschland gründen. Diese Tochter soll Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben.

Nord Stream 2 hat angekündigt, die Auflagen zu erfüllen, doch eine etwaige Zertifizierung dürfte sich nach Angaben der Bonner Behörde bis ins zweite Halbjahr 2022 hinziehen.

Über dieses Thema berichtete der MDR in der Sendung "Fakt ist! Aus Dresden" am 11. Oktober 2021 um 22:10 Uhr.