Ein Mann füllt seine Steuererklärung aus und tippt dabei in einen Tischrechner. | dpa

Umfrage von infratest dimap Mehrheit will höhere Steuern für Reiche

Stand: 05.08.2021 17:57 Uhr

67 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland wünschen sich eine höhere Besteuerung höherer Einkommen. Das ergibt eine repräsentative Umfrage.

Von Sascha Adamek, Susett Kleine und Marcus Weller, rbb

Eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Politikmagazins Kontraste ergibt eine klare Präferenz für eine höhere Besteuerung höherer Einkommen. Auf die Frage: "Sollten Personen mit höherem Einkommen mehr Steuern zahlen, weniger Steuern zahlen, oder sollten deren Steuern gleichbleiben?", antworteten 67 Prozent der Befragten, dass diese Gruppe mehr Steuern zahlen sollte. Fünf Prozent der Befragten plädieren für eine Steuersenkung für höhere Einkommen, während 24 Prozent wollen, dass die Steuerbelastung für diese Gruppe gleich bleibt. Drei Prozent gaben "weiß nicht" an.

Nach der Steuerbelastung für mittlere Einkommen gefragt, meinen 65 Prozent der Befragten, dass für diese Gruppe die Steuern so bleiben sollten wie sie sind. 29 Prozent wünschen sich eine Entlastung für diese Gruppe, während drei Prozent meinen, mittlere Einkommen sollten höher besteuert werden. Drei Prozent gaben "weiß nicht" oder "keine Angabe" an.

Für die Gruppe der niedrigen Einkommen wünschen sich 67 Prozent der Befragten künftig weniger Steuern, während 30 Prozent meinen, die Steuerbelastung sollte hier gleichbleiben. Ein Prozent der Befragten möchten niedrige Einkommen höher besteuern.

Die Frage, ob der Staat nach einer möglichen Steuerreform mehr Geld zur Verfügung haben sollte, bejahten 35 Prozent der Befragten. 42 Prozent plädieren dafür, dass er genauso viel hat wie bisher. Lediglich zwölf Prozent würden befürworten, dass der Staat nach einer Steuerreform weniger Geld zur Verfügung haben sollte.

Unterschiede bei Haushaltseinkommen von 150.000 Euro

Die Umfrage ist brisant - insbesondere vor dem Hintergrund der Pläne der Bundestagsparteien, die das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der "Süddeutschen Zeitung" analysiert hat. Dabei hat es neben Steuerkonzepten auch andere Faktoren wie Mindestlohn oder Leistungen für Familien einbezogen.

Das ZEW kommt zu dem Ergebnis, dass Union, SPD, FDP, Linke und Grüne Haushalte mit weniger als 150.000 Euro jährlichem Einkommen entlasten wollen, wenn auch unterschiedlich stark. Während SPD, Grüne und Linke die Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 150.000 Euro belasten wollen, sehen Union und FDP hier überdurchschnittliche Entlastungen vor.

Die Konzepte der Union würden nach den ZEW-Berechnungen Haushalte mit einem jährlichen Bruttoeinkommen über 20.000 und bis 30.000 Euro lediglich mit 0,56 Prozent entlasten, im Bereich der Haushaltseinkommen von über 250.000 und bis zwei Millionen Euro sieht das Unionskonzept nach den ZEW-Berechnungen hingegen eine Entlastung von 4,72 Prozent vor.

Ungleich verteilte Steuergeschenke der AfD

Im Auftrag des ARD-Politikmagazins Kontraste rechnete das ZEW auch das Programm der AfD nach - mit überraschenden Ergebnissen: Sie überbietet die Union und FDP noch bei der Entlastung von Bestverdienern. Eine Alleinverdiener-Familie mit zwei Kindern hätte bei einem Haushaltseinkommen von 40.000 Euro mit der AfD maximal 21 Euro mehr in der Tasche, erst danach würde die Entlastung steigen - ab 300.000 Euro dürfte man sich über gut 42.000 Euro mehr freuen.

Die Ersparnisse der Bestverdiener resultieren bei der AfD nicht nur aus der Abschaffung des Solidaritätsbeitrages, sondern auch aus der Abschaffung zahlreicher Steuern wie der Energiesteuer, Schaumwein, Bier- und Kaffeesteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Schankerlaubnisteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Luftverkehrssteuer. Zudem will die Partei den Ausstoß von CO2 und die Renten nicht mehr besteuern.

All das würde ein Haushaltsloch von wenigstens 130 Milliarden Euro verursachen - sowohl beim Bund, als auch bei Ländern und Kommunen. Die Politologin Jasmin Riedl von der Bundeswehr-Universität in München interpretiert dies als ein Programm der "sehr starken Wirtschaftsliberalisierung". Angesichts dieser hohen Einnahmeverzichte gehe es der Partei offenbar um eine "Entstaatlichung", die weniger Eingriff und Zugriff des Bundes auf Finanzmittel mit sich bringe.

Einnahmeausfälle auch bei Union und FDP

Das zweitgrößte Loch in den Staatshaushalt reist laut der ZEW-Studie die FDP mit 87,6 Milliarden Euro. Die Konzepte der Union führen nach ZEW-Berechnungen zu Mindereinnahmen des Staates von 32,6 Milliarden Euro jährlich. Bei SPD (14 Milliarden Euro), Grünen (18 Milliarden Euro) und Linkspartei (36,8 Milliarden Euro) würde der Staat unter dem Strich mehr einnehmen.

Der Ökonom Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sagt angesichts der drohenden Einnahmeverluste für den Staat in den Konzepten von Union und FDP: "Gleichzeitig wird eben gesagt: 'Wir wollen mehr für Bildung, wir wollen mehr für Klimaschutz ausgeben und wir wollen keine Neuverschuldung' - und wie soll das funktionieren?"

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagt gegenüber Kontraste, dass die Entlastungen, die seine Partei wolle, einen Wachstumsimpuls setzen sollten, der dann auch dem Staat wieder neue Steuereinnahmen beschere: "Wir haben überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass die deutsche Volkswirtschaft nicht in der Lage ist, schnell wieder auf Wachstumskurs zu kommen." Die Alternative dazu bedeute "weniger Staatsausgaben", also Kürzungen: "Das wollen wir nicht."

CDU verweigert Antworten

Kontraste hat auch die CDU detailliert nach den Ergebnissen der ZEW-Studie gefragt und wollte wissen, warum Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen nicht annähernd so stark entlastet werden sollen wie Menschen mit sehr hohen Einkommen. Die CDU teilte dazu mit: "Wir kommentieren keine Studien. Wir bitten um Verständnis."

Nach Ansicht von Politologin Riedl sind die Pläne der Union vor allem taktischer Natur. Es gehe dabei um eine stärkere Ausrichtung zugunsten ihres "wirtschaftsliberalen Flügels". So binde die Union auch Kritiker des bisherigen Kurses von Bundeskanzlerin Angela Merkel wie Friedrich Merz ein. Zudem grenze sie sich von der Großen Koalition ab, so Riedl.

SPD und Grüne für Mehreinnahmen, Linke will umverteilen

Der Koalitionspartner SPD plant Mehreinnahmen des Staates von mehr als 14 Milliarden Euro. Eine Parteisprecherin begründet dies unter anderem damit, dass Bund und Länder erhebliche Kredite aufgenommen hätten, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Umfangreiche Steuersenkungen für Spitzenverdiener seien vor diesem Hintergrund unseriös. "Nur diejenigen, die sehr, sehr viel verdienen, sollen etwas mehr bezahlen."

Die Grünen rechtfertigen vorgesehene Mehreinnahmen von 18,1 Milliarden Euro damit, dass diese unter anderem aus der Beendigung klimaschädlicher Subventionen generiert würden. Betroffen wären demnach beispielsweise Zuschüsse für Diesel oder schwere Dienstwagen. Ohnehin halte die Partei pauschale Entlastungen nicht für den richtigen Weg, um "aus der Krise heraus in die Zukunft hinein zu investieren", so ein Sprecher.

Die Linke will durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögensabgabe Mehreinnahmen von sogar 36,8 Milliarden Euro generieren. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte im Interview mit Kontraste, man setze auf Umverteilung. Dabei sei der "demokratische Sozialismus" die Zielsetzung: "Wir wollen eine andere Gesellschaft. Wir wollen an die Wurzeln gehen."

Mehr dazu heute Abend um 21.45 Uhr im Ersten bei Kontraste.

Über dieses Thema berichtete das Erste in der Sendung "Kontraste" am 05. August 2021 um 21:45 Uhr.