Ein Autofahrer betankt ein Auto mit dem Kraftstoff Diesel an einer Tankstelle. | dpa
Hintergrund

Entlastung bei Spritpreisen Von Tankgutschein bis Mobilitätsgeld

Stand: 21.03.2022 15:13 Uhr

Bei den derzeitigen Spritpreisen werden die Rufe nach einer Entlastung der Autofahrer immer lauter. Doch was wird konkret diskutiert? Ein Überblick über mögliche Entlastungsmodelle.

Von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio

Liegt der Spritpreis für einen Liter Super bei - beispielsweise - 2,10 Euro, dann sind etwa die Hälfte davon Steuern. 19 Prozent beträgt die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, das sind allein 33 Cent, dazu kommen 65 Cent Energiesteuer pro Liter Benzin.

Lothar Lenz ARD-Hauptstadtstudio

Will der Staat das Tanken jetzt billiger machen, dann könnte er diese Steuern senken - vorübergehend oder auch dauerhaft. Bei der Mehrwertsteuer allerdings ginge das aber nicht, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner: Die EU würde so einen Mehrwertsteuerrabatt nicht erlauben. Bliebe die Energiesteuer. Wenn der Staat diese senken würde, zum Beispiel um 20 Cent pro Liter, dann könnte der Sprit sofort billiger werden.

Nachteile von Steuersenkung und Tankgutscheinen

Könnte: Denn Branchenbeoachter warnen davor, dass die Mineralölkonzerne einen Teil so eines staatlichen Preisvorteils auf die Spritpreise gleich wieder oben drauf schlagen könnten. So würde ihr Gewinn nochmals steigen.

Ein zweiter Nachteil: Wenn der Staat das Tanken durch Steuernachlässe billiger macht, dann profitieren davon nicht nur Berufspendler, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, sondern auch solche Autofahrer, die sehr gut verdienen und sich die höheren Preise eigentlich locker leisten könnten.

Das gilt auch für die Idee von Tankgutscheinen, die Lindner selbst ins Spiel brachte: Die Preise an der Zapfsäule blieben, wie sie sind, aber an der Tankstellenkasse gäbe es eine Gutschrift für den Kunden, die sich der Pächter dann vom Staat zurückerstatten lässt. Auch von solch einer Gutscheinregelung würde jeder Kunde profitieren - unabhängig von seiner persönlichen Lage.

Entlastung auf Pump 

Deswegen kam der Vorschlag ins Spiel, die gestiegenen Energiepreise über ein sogenanntes Mobilitätsgeld zu kompensieren. Das wäre eine Art Aufschlag auf den Lohn für alle Beschäftigten, nach Einkommen gestaffelt. Der Arbeitgeber würde das Geld also überweisen, was für die Unternehmen ein Stück Bürokratie bedeuten würde. Die Rede ist von 20 bis 50 Euro pro Monat, nur Topverdiener bekämen solch ein Mobilitätsgeld nicht.

Ob sozial gestaffelt oder pauschal - für alle Entlastungen gilt: Geld dafür ist im Bundesetat eigentlich nicht vorhanden, zumal wegen des Ukraine-Krieges die wirtschaftliche Entwicklung und damit das künftige Steueraufkommen des Staates sehr unsicher ist. Was jetzt verteilt wird, müsste also aus zusätzlichen Schulden finanziert werden. Nach dem immensen Corona-Krediten der letzten Jahre wäre das eine weitere Hypothek auf die Zukunft.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 20. März 2022 um 11:00 Uhr.