Schwarzbuch der Steuerzahler Von goldenen Bänken und teuren Schildern
Trotz leerer Kassen gehen Bund, Länder und Kommunen nicht immer sorgsam mit öffentlichen Geldern um. Die größten Verschwendungen prangert der Bund der Steuerzahler in seinem jährlich erscheinenden Schwarzbuch an.
Die öffentliche Hand muss sparen, und trotzdem verschwenden Bund Länder und Kommunen Jahr für Jahr Steuergelder. Das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) legt erneut 100 Fälle von Steuerverschwendung offen.
Der größte Fall bleibt dabei das gefloppte Projekt der Pkw-Maut. "Wir haben errechnet, dass politische und rechtliche Fehleinschätzungen rund um die Einführung mehr als 300 Millionen Euro kosten", heißt es im Schwarzbuch. BdSt-Präsident Reiner Holznagel mahnte die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, "mit öffentlichem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene". Zudem verwies Holznagel auf Erfolge: "Durch konsequente Kritik haben wir Verschwendung von Steuergeld häufig verhindert."
Teure Verwaltung
Trotzdem kommen im Schwarzbuch einige politische Possen zusammen: In Schleswig-Holstein soll beispielsweise der "Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr" in "Landesbetrieb Verkehr" umbenannt werden - an den Aufgaben ändert sich nichts. Für neue Schilder und Briefbögen würden 210.000 Euro fällig, kritisiert der BdSt.
Eine kostspielige Reisepolitik moniert der Verband beim Landtag von Sachsen-Anhalt: Einzelne Ausschüsse wollten im November nach Jordanien und im April nach Tokio fliegen. Zuvor hätte der Landtag die Reiserichtlinie entsprechend geändert. Weiter ausgeufert sei auch der niedersächsische Landtag: Dem Präsidium gehörten nun fünf statt vier Vizepräsidenten an. Kosten pro Stellvertreter: 180.000 Euro in einer Legislaturperiode.
Fehlplanungen und Vergesslichkeit
Teuer und zuweilen skurril geht es regelmäßig bei öffentlichen Bauprojekten zu. So entwickelte sich das "Haus der Erde" in Hamburg zum Fass ohne Boden. Der geplante neue Standort für die Klima- und Erdsystemforschung der Universität soll inzwischen 425 Millionen Euro kosten. Ursprünglich veranschlagt waren 177 Millionen Euro.
Auf der Liste der "teuren Fehler" ist besonders die Stadt Wuppertal in den Blickpunkt geraten: Dort stand ein Parkhaus fast zwei Jahre lang leer, weil die Stadt sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert habe. Aus diesem Grund seien nach der 4,1 Millionen Euro teuren Sanierung die Einnahmen ausgefallen, heißt es.
Wuppertal im Fokus
"Goldene Bänke" sind der Steuerlobby ebenfalls negativ aufgefallen. Obwohl Wuppertal einen Schuldenberg von 1,6 Milliarden Euro vor sich herschiebe, leiste sich die Stadt teure goldfarbene Sitzbänke in der Innenstadt. Alle zehn Bänke, die seit Oktober 2022 aufgestellt worden seien, kosteten zusammen 400.000 Euro, rechnet der Bund vor. Dabei habe Wuppertal "jedes Maß verloren".
Die Stadt ist nicht allein. Im hessischen Lich hatte ein privater Klinikbetreiber einen Betriebskindergarten errichtet. Allerdings befand sich neben dem geplanten Kindergarten ein Hubschrauberlandeplatz, der kostspielig verlegt werden musste. Die Stadt, die sich zur Übernahme eventueller Mehrkosten verpflichtet hatte, droht nun, auf den Kosten sitzen zu bleiben.
Teure Eigenwerbung
"Diese Beispiele zeigen, dass die Politik bei sich selbst wenig sparsam und in diesem Sinne dann kein Vorbild ist", konstatiert der BdSt. Das gilt wohl auch für das Thema "Eigenwerbung". Im Bundeshaushaltsplan 2023 entdeckte er mehr als 150 Titel, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit darunter "rund 500 Social-Media-Accounts sowie 1.000 Internet- und Kampagnenseiten allein der Bundesregierung", heißt es.
Dabei bezeichnet der Verband Öffentlichkeitsarbeit der Politik durchaus als "legitim". Trotzdem sieht Holznagel die Entwicklung kritisch. "Aus steuerfinanzierter Informationsvermittlung darf keine Publicity-Kampagne werden", so der BdSt-Präsident. "Die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen muss ausschließlich der Aufklärung zwecks freier Willensbildung der Bürger dienen".