Robert Habeck | dpa

Habeck für Änderungen Mehr Regulierung auf dem Energiemarkt?

Stand: 18.01.2022 12:43 Uhr

Die Strompreis-Kapriolen und die folgende Kündigungswelle für Kunden von Discountanbietern sollen Konsequenzen haben. Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte nun "rechtliche Änderungen" an.

Neue rechtliche Rahmenbedingungen auf Bundesebene könnten die Folge der Pleiten von Stromanbietern nach den drastischen Preissteigerungen am Strommarkt sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will damit vor allem Verbraucher schützen, aber auch Unternehmen helfen.

Die Kündigungswelle für Kunden der betroffenen Stromanbieter könne "nicht einfach so ohne Konsequenzen bleiben", so Habeck bei einer Energiekonferenz in Berlin. Menschen hätten zunächst im guten Glauben ein vermeintlich günstiges Angebot angenommen, das sich jetzt erheblich verteuert hätte, sagte der Minister: "Es werden rechtliche Änderungen kommen."

"Spekulation als Geschäftsmodell"

Habeck sprach mit Blick auf die Günstig-Anbieter von "Spekulation als Geschäftsmodell", bei der darauf gesetzt werde, durch günstige Kurzfrist-Verträge eine langfristige Sicherung herzustellen. Dies müsse zumindest "transparenter gemacht werden", sagte Habeck. "Möglicherweise muss man auch überprüfen, dass diese Langfristhinterlegung klarer reguliert wird." Am Ende sollten nicht die Leute, die 50 oder 100 Euro sparen wollten, die Geprellten sein.

Auf dem Energiemarkt hatten viele Billigstromanbieter günstige Preise angeboten, die meist zunächst für ein Jahr garantiert wurden. Damit dieses Geschäftsmodell funktioniert, haben die Anbieter kurzfristig am Spotmarkt Strom gekauft, um die Kunden beliefern zu können. Der extreme Anstieg der Preise hat viele der Discounter dann aber in die Pleite getrieben. Die Belieferung ihrer Kunden wurde in vielen Fällen einfach eingestellt und die Verträge gekündigt, was rechtlich als fragwürdig gilt.

Teure Grundversorgung

Für die Kunden, die in Deutschland stets einen Rechtsanspruch auf Belieferung mit Energie haben, wird es damit aber nun teurer. Denn sie fallen dann auf die Grundversorger zurück. Diese müssen für die neuen Kunden nun zu hohen Preisen Strom kaufen und geben die Preise in vielen Fällen an die Neukunden weiter.

Langfristig hofft der Minister darauf, das der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien zumindest den Strom günstiger macht. Das sei schon jetzt an den Börsen zu beobachten. Kurzfristig werde der Strompreis gedämpft, indem ab 2023 die Umlage zur Ökostrom-Förderung komplett abgeschafft werde. Im vergangenen Jahr hatte sie noch mehr als ein Fünftel des Preises für die Verbraucher ausgemacht.

Ob auch die Preissprünge für Unternehmen im Rahmen einer gesetzlichen Initiative abgefedert werden könnten, ließ Habeck zunächst offen. Auch bei Firmen müsse man helfen, sagte er, ohne weitere Details zu nennen. Bestimmten Branchen werde man etwa bei der Umstellung von Gas auf Wasserstoff finanziell helfen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Januar 2022 um 13:11 Uhr.