Zusteller lädt Pakete in ein DHL-Fahrzeug | dpa

Freigrenze fällt weg Neue Steuer bei kleinen Online-Käufen

Stand: 01.07.2021 15:47 Uhr

Wer im Internet in Nicht-EU-Staaten einkauft, muss künftig bei kleineren Bestellungen mehr zahlen: Ab heute entfällt die bisherige Freigrenze von 22 Euro bei der Einfuhrumsatzsteuer. Einige Kunden dürften von Paketboten zur Kasse gebeten werden.

Ab dem 1. Juli werden bei Waren mit einem Wert von unter 22 Euro, die per Online-Handel in Nicht-EU-Staaten wie den USA, Großbritannien oder China bestellt werden, 19 Prozent Mehrwertsteuer aufgeschlagen. Für Bücher etwa oder Lebensmittel fallen sieben Prozent an.

Kostete beispielsweise eine CD von einem US-Versandhändler bislang 20 Euro, werden mit Steuern künftig 23,80 Euro fällig. Der eigentliche Zoll, der gesondert erhoben wird, gilt weiter für Waren mit einem Wert ab 150 Euro.

Schutz vor versteckten Kosten

Mit dieser Neuregelung beendet die Europäische Kommission die steuerrechtliche Bevorzugung von ausländischen Versandhändlern. Bislang hatten Händler mit Sitz in der EU auf all ihre Waren Umsatzsteuer abführen müssen. Bestellungen bei Händlern aus Nicht-EU-Staaten waren dagegen bis zum Wert von 22 Euro von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Diese Freigrenze ist nun weggefallen.

Die EU will mit den Neuregelungen verhindern, dass Händler aus Nicht-EU-Staaten ihre hiesigen Wettbewerber weiter unterbieten können. Kunden sollen auf diese Weise aber auch vor versteckten Zusatzkosten für Zoll- oder Kurierdienste geschützt werden. Künftig soll der angegebene Preis auch der Endpreis sein. Händler sollen sich dafür auf einer Plattform registrieren, die ihnen die Abrechnung der Mehrwertsteuer erleichtert.

"Ein Schritt nach vorn"

"Wir denken, dass die Verbraucher die zum Teil etwas höheren Preise akzeptieren sollten. Denn sie garantieren einen fairen Wettbewerb", kommentiert der Steuerexperte des Handelsverbands Deutschland (HDE), Ralph Brügelmann.

Der Branchenverband für Online- und Versandhandel bevh nennt die Regelungen "einen Schritt nach vorn". Für Verbraucherinnen und Verbraucher werde "konkrete Vergleichbarkeit" bei den Preisen geschaffen. Außerdem würden nationale Händler damit im internationalen Preiskampf ein Stück weit entlastet.

Steuerbetrug verhindern

Die Neuregelung soll auch dabei helfen, Steuerbetrug zu verhindern. Denn die Freigrenze wurde in der Vergangenheit dafür missbraucht. Einige Händler kennzeichneten Pakete mit einem Preis von unter 22 Euro, obwohl ein viel teureres Produkt enthalten war. Damit wurde die Mehrwertsteuer nicht automatisch abgeführt.

Der Zoll kam den Machenschaften nur durch Kontrollen auf die Schliche. Den Schaden für die EU-Staatskassen durch solche Schlupflöcher schätzt die EU-Kommission auf sieben Milliarden Euro jährlich.

Künftig dürfe es nicht mehr sein, "dass jemand etwas als Babyfon für fünfzehn Euro deklariert und letztlich ist ein iPhone drin", unterstreicht Brügelmann. Dafür brauche man aber auch mehr Kontrollen.

Keine Regel ohne Ausnahme

Die Deutsche Post DHL weist in einer Pressemeldung zum Thema auf Ausnahmen der Regel hin: "Wenn der Warenwert so gering ist, dass die darauf anfallende Einfuhrumsatzsteuer weniger als 1 Euro beträgt, also bis 5,23 Euro, verzichtet der Zoll auf die Erhebung der Abgaben."

Keine Einfuhrabgaben entstünden außerdem, wenn die Ware auf einem Online-Marktplatz bestellt wurde, der bereits in der EU registriert sei und welcher die anfallende Mehrwertsteuer in einem EU-Land abführe. "Diese Abgaben werden direkt beim Verkauf beziehungsweise der Online-Bestellung bezahlt", heißt es dazu.

Überraschung an der Haustür?  

Eventuell müssen sich einige Verbraucher auf eine Überraschung an der Haustür einstellen: In den Fällen, in denen der Versender nicht bereits über entsprechende Verfahren die Einfuhrabgaben im Voraus gezahlt hat, wird die Deutsche Post DHL nach eigenen Angaben - wie bisher schon bei Sendungen über 22 Euro Warenwert - "die fälligen Einfuhrabgaben gegenüber dem Zoll verauslagen und bei Zustellung an der Haustür oder der Übergabe in einer Filiale von den Empfängerkunden kassieren".

Dafür falle dann zusätzlich zu den Einfuhrabgaben auch eine bereits heute bekannte Auslagepauschale in Höhe von 6,00 Euro inklusive Mehrwertsteuer an, teilt der Logistikkonzern weiter mit.

Deutlicher Mehraufwand für Zollbeamte

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) äußert sich hingegen kritisch zum Mehraufwand, der nach ihrer Ansicht mit der Neuregelung verbunden ist. Insgesamt werde es durch die neuen Regelungen zu einer Vielzahl an zusätzlichen elektronischen Zollanmeldungen beim deutschen Zoll kommen, so der BDZ. "Ursprünglich ging der Zoll von rund 100 Millionen zusätzlichen Sendungen aus, die zollrechtlich abzufertigen sind. Inzwischen rechnen Experten jedoch mit deutlich mehr Zollanmeldungen, schreibt der BDZ in einer aktuellen Stellungnahme.

Die Masse der zusätzlichen Zollanmeldungen werde ohne personelle und digitale Unterstützung zu Lasten der Arbeitsqualität, der Kontrollen und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der Zollämter gehen, heißt es weiter: "Das Abfertigungsvolumen steigt durch Brexit und E-Commerce exorbitant an, das Personal bleibt aus!"