Zwei Männer verlassen das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.  | picture alliance/dpa
FAQ

Bundesarbeitsgericht Pflicht-Praktikum ohne Mindestlohn zulässig

Stand: 19.01.2022 15:57 Uhr

Ein Praktikum muss nicht mit dem Mindestlohn vergütet werden, wenn es Voraussetzung ist, um ein Studium aufzunehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Von Florian Roithmeier, ARD-Rechtsredaktion

Worum ging es im konkreten Fall?

Eine Frau wollte an einer Privatuniversität Medizin studieren. Die Zulassungsordnung der Uni sah vor, dass sie dafür ein sechsmonatiges Praktikum in der Krankenpflege gemacht haben musste. Ohne dieses hätte sie das Studium nicht beginnen dürfen. Dieses Praktikum absolvierte sie schließlich 2019 bei einer Klinik in Trier - unbezahlt. Die Frau war der Meinung, dass ihr für das Praktikum der Mindestlohn von damals 9,19 Euro pro Stunde zustehe, und verklagte die Klinik. Es ging um insgesamt rund 10.000 Euro und Urlaubsabgeltung.

Die Vorinstanzen - das Arbeitsgericht Trier und das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - entschieden: Der Frau steht kein Mindestlohn zu, weil das Praktikum ein Pflichtpraktikum gewesen sei. In diesem Fall gebe es nach Paragraf 22 des Mindestlohngesetzes kein Geld.

Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Die Frau bekommt keinen Mindestlohn, so das Bundesarbeitsgericht. Denn das Gesetz sagt sinngemäß: Wenn der Zugang zu einem Studium von einem Praktikum abhängt, muss kein Mindestlohn bezahlt werden. Damit seien laut Bundesarbeitsgericht also nicht nur Fälle gemeint, in denen man das Praktikum während des Studiums absolvieren muss. Sondern auch dann, wenn man eines machen muss, um überhaupt studieren zu dürfen, bekommt man keinen Mindestlohn. Das gelte auch dann, wenn man sich an einer Privatuni bewirbt, die staatlich anerkannt ist.

Sind Praktika nun immer unbezahlt?

Nein. Es gibt Fälle, in denen Praktikantinnen und Praktikanten den Mindestlohn bekommen müssen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es sich um ein freiwilliges Praktikum zur Berufsorientierung handelt, das länger als drei Monate dauert. Hierin liegt aber häufig der Clou: Um zu vermeiden, dass sie den Mindestlohn bezahlen müssen, begrenzen Arbeitgeber Praktika oftmals auf drei Monate.

Was kann man tun, wenn man meint, es steht der Mindestlohn zu?

Zunächst kann man das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen. Weigert der sich, das Geld zu bezahlen, sollte man ihn schriftlich zur Zahlung auffordern und dabei auch genau aufschlüsseln, wie viel Geld man beansprucht. Zu beachten ist dabei, dass der Anspruch auf Mindestlohn nach drei Jahren verjährt. Das heißt zum Beispiel, dass Mindestlohnansprüche aus dem Jahr 2018 mit Ablauf des Jahres 2021 verjährt sind.

Aktenzeichen: 5 AZR 217/21

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. Januar 2022 um 16:30 Uhr in den Nachrichten.