Eine Kundin beim Einkaufen in einem Supermarkt. | picture-alliance / dpa
Hintergrund

Pläne der Ampel-Parteien Was sich für die Haushaltskasse ändert

Stand: 07.12.2021 11:51 Uhr

Auf Verbraucher kommen mit der neuen Ampel-Koalition zahlreiche Veränderungen zu. Manche Pläne sind noch vage, andere sehr konkret. Fest steht, dass Energie noch teurer wird. Ein Überblick.

Es ist ein großes Versprechen: "Mehr Fortschritt wagen" haben die Ampel-Parteien aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP über ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Es solle ein Bündnis für "Freiheit Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" sein. Beim Blick auf die Details zeigt sich, dass die neue Regierung vieles plant, das sich direkt finanziell auf Haushalte und Verbraucher auswirken wird. Was kommt auf Bürgerinnen und Bürger zu?

Mindestlohn

Gute Nachrichten gibt es für Empfänger des gesetzlichen Mindestlohns: Der soll von derzeit 9,60 Euro in einem Schritt auf 12,00 Euro erhöht werden. Zudem steigt die Verdienstgrenze für Mini-Jobs von 450 auf 520 Euro und für Midi-Jobs auf 1600 Euro.

Bürgergeld

Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) will die Ampelkoalition ein Bürgergeld einführen. Wann das passieren soll, wie das neue Bürgergeld genau geregelt sein und in welcher Höhe es ausgezahlt werden soll, steht nicht im Koalitionsvertrag. Für die Leistungsberechtigten soll es künftig aber einfacher werden. So wollen die Ampelparteien in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und Überprüfung der Wohnung gewähren. Auch soll das für Bezieher von Bürgergeld angerechnete "Schonvermögen" erhöht werden.

Steuern, Ehegattenspitting, Sparerfreibeträge

Auf eine grundlegende Steuerreform konnten sich die Ampelparteien nicht einigen, doch soll es das Ehegattensplitting mit den Steuerklassen 3 und 5 künftig nicht mehr geben. Tatsächlich hat die seit den 1950er-Jahren bestehende Regelung viele Frauen in eine Geringverdiener-Tätigkeit abgedrängt. Zudem zahlt die schlechter verdienende Person (zumeist Frauen) mehr Steuern als der Partner mit dem höheren Einkommen. Anstelle des Ehegattensplittings soll dann ein sogenanntes Realsplitting treten. Ehepartner werden bei der Einkommenssteuererklärung damit künftig einzeln veranlagt. Wann die Änderung umgesetzt werden soll, bleibt aber unklar.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu lediglich: "Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden."

Sparer können dagegen mit konkreten Entlastungen rechnen. So soll etwa der Sparerfreibetrag angehoben werden, für Singles von 801 auf 1000 Euro, für Paare von 1602 Euro auf 2000 Euro - jedoch erst ab 2023. Das wäre die erste Anhebung des Freibetrags seit 2007. Zudem soll der Ausbildungsfreibetrag von 924 auf 1200 Euro steigen. Die in der Pandemie eingeführte Homeoffice-Pauschale wird bis Ende 2022 verlängert.

Haushaltshilfen, Pflegekräfte und Grunderwerbssteuer

Veränderungen soll es auch bei den haushaltsnahen Dienstleistungen geben. Bisher lassen sich 20 Prozent oder maximal 4000 Euro jährlich von der Steuer absetzen. Künftig sollen Bürger, die eine "familien- und alltagsunterstützende" Dienstleistung in Anspruch nehmen, eine Zulage oder einen Gutschein bekommen. Geplant sind zusätzliche steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse. "Die Zulagen und die bestehende steuerliche Förderung werden verrechnet", heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Profitieren sollen in einem ersten Schritt vor allem Alleinerziehende, Familien mit Kindern und Menschen, die Angehörige pflegen.

Pflegekräfte können ebenfalls auf Steuererleichterungen hoffen. Ihnen will der Bund einen Corona-Bonus von insgesamt einer Milliarde Euro zahlen. "Dazu werden wir die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3000 Euro anheben", heißt es im Koalitionspapier.

Auch die Grunderwerbssteuer will die Ampel-Koalition reformieren. Dabei sind ihr vor allem die sogenannten "Share Deals" ein Dorn im Auge. Damit können Konzerne die Grunderwerbssteuer bislang ganz legal umgehen: Sie kaufen nicht direkt ein Grundstück, ein Bürogebäude oder einen Wohnblock, sondern eine Firma, der diese Immobilien formell gehören. Die Grunderwerbssteuer lässt sich in diesem Fall sparen, wenn der Käufer in einem ersten Schritt weniger als 95 Prozent der Firmenanteile erwirbt. Und wenn er die restlichen 5,1 Prozent erst nach fünf Jahren nachkauft, bleibt auch dieser Rest steuerfrei.

Wohnen

Auch mit dem Thema Mieterschutz haben sich die Koalitionäre beschäftigt. So wird die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert, einen Mietenstopp wird es aber nicht geben. Allerdings dürfen Vermieter die Miete in angespannten Wohnungsmärkten demnächst nur noch um maximal elf Prozent binnen drei Jahren erhöhen. Derzeit liegt diese Kappungsgrenze allgemein bei 20 Prozent und in Kommunen mit angespanntem Markt bei 15 Prozent.

Weil Experten zufolge langfristig nur der Bau von mehr Wohnungen für Entspannung sorgen dürfte, hat sich die Ampel zum Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 100.000 öffentlich gefördert.

Energiepreise

Die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise haben viele Privathaushalte stark belastet. Auch deshalb soll der neue CO2-Preis künftig nicht mehr allein von den Mietern gezahlt werden. Ab 1. Juni 2022 müssen sich die Vermieter daran beteiligen, entweder in Form eines Stufenmodells nach Gebäudeenergieklassen oder - sollte das in der Kürze der Zeit nicht zustande kommen - einfach zur Hälfte. 

Auch beim Strompreis will die Ampel mit der Abschaffung der EEG-Umlage für Entlastung sorgen. Nach der bereits beschlossenen Absenkung zum Januar 2022 (von 6,5 Cent auf rund 3,7 Cent je Kilowattstunde) soll die EEG-Umlage ab 2023 den Strompreis gar nicht mehr belasten und aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.

Da der CO2-Preis auf fossile Brennstoffe aber weiter steigen wird, erwarten Experten eine Verteuerung der Energie, die trotz aller geplanten Entlastungen die meisten Verbraucher treffen werde. Für sozialen Ausgleich soll daher künftig ein neues "Klimageld" sorgen, das die Koalition entwickeln will. Letzteres will man als "Kompensationsmechanismus" ausgestalten. Seine Höhe würde sich also wohl nach dem jeweiligen Einkommen richten.

Autofahren

Diesel-Fahrer müssen unter der neuen Ampel-Koalition möglicherweise tiefer in die Tasche greifen. Gemäß einer EU-Richtlinie planen die künftigen Regierungsparteien laut Koalitionsvertrag die "steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin", denn "überflüssige, unwirksame sowie umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben" sollen abgebaut werden. Als Ausgleich könnte eine Angleichung der Steuer dienen. Ob es dazu kommt, ist aber unklar. Laut Koalitionspapier soll die Maßnahme "überprüft" werden.

Rente

Die Koalition will das Rentenniveau von 48 Prozent beibehalten. Der Beitragssatz für Arbeitnehmende soll in der kommenden Legislaturperiode nicht über 20 Prozent steigen. Rentenkürzungen oder ein höheres Renteneintrittsalter wird es laut Koalitionsvereinbarung nicht geben.

Um diese Versprechen langfristig halten zu können, soll das Rentensystem um eine private Altersvorsorge auf Aktien-Basis ergänzt werden. "Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen", heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Viele Details sind aber noch ungeklärt.

Lebensmittel

Die steigenden Energiepreise könnten auch Lebensmittel weiter verteuern. Hinzu kommen die Pläne der Ampel, bis 2023 eine sogenannte "Ernährungsstrategie" auf den Weg zu bringen. Sie soll dafür sorgen, dass der Anteil regionaler und ökologischer Produkte wächst, Lebensmittelverschwendung reduziert und pflanzliche Fleischalternativen gefördert werden.

Zudem sollen besonders günstige Lebensmittel unter verschärfte Beobachtung gestellt werden. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Wir gehen gegen unfaire Handelspraktiken vor und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann." Besonders billiges Fleisch, wie es derzeit von Discountern angeboten wird, könnte künftig also teurer werden.